Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1999 - I R 60/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,703
BFH, 18.05.1999 - I R 60/98 (https://dejure.org/1999,703)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1999 - I R 60/98 (https://dejure.org/1999,703)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 (https://dejure.org/1999,703)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 38, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a und Abs. 7; EGAO 1977 i.d.F. des JStG 1997 Art. 97 § 15; KStG § 23 Abs. 5, § 27 Abs. 1 u... nd Abs. 3, § 43, § 48

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Offene Gewinnausschüttung - Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Abweichender Zinslauf - Erstmaliger Beschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO i. d. F. des JStG 1997 bei offener Gewinnausschüttung als rückwirkendem Ereignis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gewinnverwendung: Erstattungszinsen bei offener Gewinnausschüttung nach vorheriger Gewinnthesaurierung (Urteilsanmerkung)" von FAStR Dr. Hans-Georg Berg und RA Rolf Schmich, original erschienen in: GmbH-StB 2004, 372 - 373.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 542
  • BB 1999, 1696
  • DB 1999, 1686
  • BStBl II 1999, 634
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den

    (1) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
  • FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 1 K 266/10

    Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags - Aufgabe der Investitionsabsicht

    Die Bezugnahme auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in dem in § 233a Abs. 2a AO enthaltenen Klammerzusatz beschränkt sich allein hierauf (vgl. BFH, Urteil vom 18.05.1999 - I R 60/98 - BStBl II 1999, 634; für die Fälle der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG im Ergebnis gleicher Auffassung Schmidt/Kulosa, EStG, 30 Aufl. 2011, § 7g Rz 29; Frotscher/Kratzsch, EStG - Loseblatt, Stand 155. Lfg. 2010, § 7g Anm. 71, HHR/Meyer, EStG - Loseblatt, Stand 236. Lfg. 2009, Anm. 116).

    27 b) Die Antwort auf die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich in § 233a Abs. 2a AO nicht anders als in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH, Urteil vom 18.05.1999 - I R 60/98 - BStBl II 1999, 634 und schon BFH, Beschluss des Großen Senats vom 19.07.1993 - GrS 2/92 - BStBl II 1993, 897).

    Diese Auffassung steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.05.1999 - I R 60/98 - BStBl II 1999, 634).

  • FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13

    Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als

    Sie ist der Auffassung, die Entscheidung des BFH vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 - hindere die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO im Streitfall ebenfalls nicht.

    Dafür spreche zum einen die Entscheidung des BFH (Urteil v. 18. Mai 1999 - I R 60/98), zum anderen der Normzweck des § 233a Abs. 2a AO.

    Die Verweisung ist vielmehr so auszulegen, dass sie nur auf die materiellen Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses beschränkt ist (so BFH Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98, BStBl II 1999, 634; vom 29. November 2000 - I R 45/00, BStB II 2001, 326; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 233a AO, Rn. 64, 139. Lieferung 02.2015; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a Rz. 32, 233. Lfg. Juni 2015; abweichend davon nicht wegen Merkmalsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterscheidend: BFH Urteil vom 28. November 2002 V R 54/00, BStB. II 2003).

    Dies folgt - auch für § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO - aus dem Umstand, dass sich die Frage der Rückwirkung nach der zugrunde liegenden materiell-rechtlichen - hier körperschaftsteuerliche - Rechtslage entscheidet (so auch BFH Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634;vgl. BFH Großer Senat Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897, dort unter C. II. 1 a; v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 175 Rn. 271, 229. Lfg. September 2014 m.w.N.).

    So hat der BFH entschieden, dass es sich für die Zinsfrage als unbeachtlich erweist, ob eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung aufgrund des rückwirkenden Ereignisses nach Maßgabe von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder auch einer anderen Änderungsvorschrift (§§ 164, 165 AO) geändert werden muss oder ob die Erstveranlagung noch aussteht und das rückwirkende Ereignis deshalb unmittelbar bei dieser berücksichtigt werden kann (BFH Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634).

  • BFH, 12.07.2017 - I R 86/15

    Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb

    Für das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses kommt es im Streitfall sonach auf die zugrunde liegende körperschaftsteuerliche Rechtslage an (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634).

    bb) Die Bezugnahme auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO in dem in § 233a Abs. 2a AO enthaltenen Klammerzusatz beschränkt sich insoweit auf die Voraussetzung des rückwirkenden Ereignisses; sie bedeutet nicht, dass auch die verfahrensrechtlichen Erfordernisse dieser Vorschriften erfüllt sein müssten (Senatsurteil in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634).

    Der unterschiedliche Beginn des Zinslaufs in § 233a Abs. 2 AO einerseits und in § 233a Abs. 2a AO andererseits beruht auf dem Gedanken, dass ein rückwirkendes Ereignis zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnte und daher weder der Steuerpflichtige noch das FA vor Eintritt des rückwirkenden Ereignisses einen Liquiditätsvor- oder -nachteil erlitten hat, den zu kompensieren das Ziel des § 233a AO ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 17. Februar 2010 I R 52/09, BFHE 229, 1, BStBl II 2011, 340).

    Der Gesetzgeber wollte mit der Neuschaffung von § 233a Abs. 2a und 7 AO insoweit lediglich gewissen Regelungsungenauigkeiten und "Gerechtigkeitslücken" begegnen, die die bisherige, grober typisierende Regelungslage mit sich gebracht hatte (Senatsurteil in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634).

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08

    Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als

    Auch hier gebietet es der Zweck des Feststellungsverfahrens, die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung sicherzustellen und etwaige Streitfragen in einem Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren zu bündeln (BFH-Urteil in BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596; Bublitz, DStR 1990, 438, 441), die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 233a AO (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, 635) beruht, gegenüber allen Feststellungsbeteiligten mit bindender Wirkung einheitlich zu treffen (gl.A. Anwendungserlass zur AO --AEAO-- Nr. 74 zu § 233a AO; Heuermann in HHSp, § 233a AO Rz 38).
  • FG Münster, 12.12.2003 - 9 K 5324/00

    Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

    Auf Grund der während des Einspruchsverfahrens ergangenen Entscheidung des BFH vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634 ging der Bekl. in der Folgezeit davon aus, dass die erste Gewinnausschüttung i. H. v. 61 Mio. DM nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233 a Abs. 2 a AO anzusehen sei und der Zinslauf insoweit am 01.04.1999 begann.

    Nach den Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung BStBl. II 1999, 634 sei die Vorschrift des § 233 a Abs. 2 a AO teleologisch einzuschränken.

    Ergänzend weist die Kl. darauf hin, dass der BFH mit seiner Entscheidung BStBl. II 1999, 634 nicht über die Sachverhaltsgestaltung entschieden habe, dass mehrere zeitlich nahe beieinander liegende Gewinnverwendungsbeschlüsse vorliegen.

    Nicht maßgebend ist, ob eine Steuerfestsetzung wegen des rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO verfahrensrechtlich zu ändern ist (BFH vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634).

    Nach Sinn und Zweck der Verzinsungsregelung und den Wirkungen des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens ist entsprechend der Rechtsprechung des BFH diese gesetzliche Regelung für den Fall der erstmaligen Gewinnausschüttung jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass für die erste Gewinnausschüttung nicht der abweichende Zinslauf des § 233 a Abs. 2 a AO, sondern der Regelzinslauf des § 233 a Abs. 2 AO anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn die Gewinnausschüttung später als ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres erfolgt (BFH vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

  • BFH, 22.10.2003 - I R 15/03

    Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

    Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448, und vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326).

    a) Wie der erkennende Senat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326; vom 29. November 2000 I R 18/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 943), wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.

    Denn die Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinns und nicht dessen Thesaurierung stellt bei einer Kapitalgesellschaft den Regelfall dar und ist als solcher zu behandeln (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634).

  • BFH, 28.11.2002 - V R 54/00

    Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

    Dem hält der Kläger in der Revision, die er auf fehlerhafte Anwendung von § 233a AO 1977 stützt, entgegen, dass sich das in § 233a Abs. 2 a AO 1977 erwähnte rückwirkende Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1999 I R 60/98 (BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634) nur auf die Voraussetzungen, aber nicht auf die verfahrensrechtlichen Erfordernisse dieser Vorschrift beziehe.

    Es kann dahinstehen, wie weit das einschränkende Verständnis des § 233a Abs. 2 a AO 1977 im Urteil des BFH in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634 wegen der erstmaligen Beschlussfassung über eine Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr für die Festsetzung von Erstattungszinsen reicht.

  • BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

    Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung

    Durch den erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird auch dann kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss nach Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres gefasst wird (Anschluss an das Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; gegen BMF-Schreiben vom 14. September 1999, BStBl I 1999, 842).

    Zwar habe der Bundesfinanzhof --BFH-- (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634) für den erstmaligen Gewinnverteilungsbeschluss eine abweichende Auffassung vertreten.

    Wie der erkennende Senat durch die Urteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, und vom 18. Mai 1999 I R 90/98 (BFH/NV 1999, 1448) entschieden hat, wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.

  • BFH, 17.02.2010 - I R 52/09

    Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines

    b) Das Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98 (BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634) steht dem nicht entgegen.

    aa) Der unterschiedliche Beginn des Zinslaufs in § 233a Abs. 2 AO einerseits und in § 233a Abs. 2a AO andererseits beruht auf dem Gedanken, dass ein Verlustabzug oder ein rückwirkendes Ereignis zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnte und daher weder der Steuerpflichtige noch das FA vor Eintritt des rückwirkenden Ereignisses bzw. des Verlustes einen Liquiditätsvor- oder -nachteil erlitten hat, den zu kompensieren das Ziel des § 233a AO ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634).

  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 228/98

    Erstmaliger Beschluss über offene Gewinnausschüttung

  • BFH, 12.08.2015 - III B 50/15

    Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

  • BFH, 20.09.2006 - I R 17/04

    Offene Gewinnausschüttung; Zinslauf nach § 233a AO

  • BFH, 26.06.2014 - I B 74/12

    Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher

  • BFH, 10.11.2004 - XI R 30/04

    Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen

  • BFH, 10.07.2002 - I R 69/00

    Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

  • FG Niedersachsen, 13.08.2002 - 6 K 646/99

    Voraussetzungen für abweichenden Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2a AO -

  • BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00

    Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

  • FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 261/00

    Körperschaftsteuer-Zinsen:

  • BFH, 29.11.2000 - I R 18/00

    Körperschaftsteuererklärung - Gewinnverteilungsbeschluss - Gewinnausschüttung -

  • FG Köln, 21.01.2003 - 13 K 5507/02

    Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als

  • BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00

    Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

  • BFH, 26.11.2008 - I R 50/07

    Berechnung von Zinsen bei Änderung einer Steuerfestsetzung, bei der ein

  • FG Köln, 16.03.2015 - 5 K 1811/14

    Nachzahlungszinsen nach Änderung der Veranlagungsart

  • BFH, 27.06.2001 - I R 69/00

    Körperschaftsteuerbescheid - Gewinnverteilungsbeschluss - Gewinnausschüttung -

  • BFH, 28.03.2018 - I R 90/15

    Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG

  • FG Köln, 25.01.2000 - 13 K 8580/98

    Vollverzinsung bei erstmaliger offener Gewinnausschüttung

  • BFH, 31.01.2007 - I B 44/06

    NZB: Ausschüttungsbelastung

  • FG Hamburg, 19.11.2008 - 6 K 173/07

    Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Zinsberechnung bei Zuführung zur Rückstellung

  • FG München, 27.10.2005 - 7 K 1242/04

    Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei

  • FG München, 25.10.2000 - 6 V 3448/00

    Beginn der Verzinsung bei einem Beschluss über eine offenen Gewinnausschüttung

  • FG Bremen, 20.09.2000 - 299332K 2

    Beginn des Zinslaufs des § 233a AO in Verlustrücktragsfällen

  • FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 5 V 2670/00
  • BFH, 15.02.2000 - V B 152/99

    Abweichung von EuGH-Entscheidung; Erlass von Nachforderungszinsen auf

  • FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13

    Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach

  • FG München, 09.05.2000 - 6 K 3060/97

    Behandlung missglückter offener Gewinnausschüttungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1

  • FG Münster, 06.11.2000 - 9 K 4022/97

    Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis

  • BFH, 18.08.1999 - I R 87/98

    Zinsen zur Körperschaftsteuer - Steuerminderung - Gewinnausschüttung

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.03.2006 - 1 K 2473/04

    Minderungsmöglichkeit der Körperschaftssteuer bei nichtiger Feststellung des

  • FG Sachsen, 22.11.2016 - 3 K 450/16

    Freistellung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nicht selbständiger Arbeit

  • FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99

    Erlaß von Nachforderungszinsen

  • FG Hamburg, 07.10.2015 - 6 K 161/15

    Abgabenordnung: Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 5 K 1410/05

    Beginn des Zinslaufs bei der Erhöhung des körperschaftsteuerlichen

  • FG Hamburg, 23.10.2008 - 5 K 159/07

    Abgabeordnung: Abweichender Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis

  • FG Saarland, 19.09.2005 - 1 V 178/05

    Abgabenordnung; rückwirkendes Ereignis und Änderungsvorschrift (§§ 233a Abs. 2a,

  • VG Karlsruhe, 12.02.2004 - 6 K 2312/03

    Verzinsung bei erstmaliger Heranziehung zur Gewerbesteuer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht