Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 5 Abs. 4, Abs. 4a, § 16 Abs. 2

• IWW
• openjur.de

  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 5 Abs. 4, Abs. 4a, § 16 Abs. 2

• Judicialis

  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

• Betriebs-Berater

  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 5 Abs. 4, Abs. 4a § 16 Abs. 2
  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

• datenbank.nwb.de

  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Behandlung der vom Erwerber übernommenen aufgrund von Rückstellungsverboten nicht passivierten betrieblichen Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung ; Bemessung des Werts des Betriebsvermögens bei der Ermittlung des ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Veräußerungsgewinn und Rückstellungsverbote

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Nicht bilanzierte Verbindlichkeit mindert den Gewinn aus Verkauf eines Unternehmens

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EStG §§ 16, 4, 5; KStG § 8; HGB § 255
  Keine Erhöhung des Betriebsveräußerungsgewinns durch in Steuerbilanz nicht passivierte betriebliche Verbindlichkeiten trotz Übernahme durch Erwerber

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rückstellungen

  Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

  Die Rückstellungen im Einzelnen

  Erläuterungen zu den Rückstellungen

  Passivierungsmöglichkeit »angeschaffter« Drohverlustrückstellungen

Sonstiges (4)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Angeschaffte Rückstellungen in der Steuerbilanz" von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz und StB Dr. Gerrit Adrian, original erschienen in: StuB 2011, 171 - 177.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.10.2007, Az.: I R 61/06 (Rückstellungsverbote bei der Bestimmung des Veräußerungsgewinns)" von RA Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: EStB 2008, 197 - 198.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.10.2007, Az.: I R 61/06 (Rückstellungsverbote bei Bestimmung des Veräußerungsgewinns)" von RA Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 194.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Veräußerung und Übernahme von Verpflichtungen im Bilanzsteuerrecht" von Vors. RiBFH Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: DB 2011, 2875 - 2880.

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 02.06.2005 - 6 K 247/03
• BFH, 17.10.2007 - I R 61/06

Papierfundstellen

• BFHE 219, 529
• BB 2008, 1087
• BB 2009, 41
• DB 2008, 1073
• BStBl II 2008, 555

Wird zitiert von ... (7)

• BFH, 16.12.2009 - I R 102/08

  Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

  Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m. w. N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.
• BFH, 14.12.2011 - I R 72/10

  Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

  Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.
• BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei …

  Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.

 
• BFH, 12.12.2012 - I R 28/11

  Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - …

  Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.
• FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 - 6 K 1008/08

  Fortbestehen einer Betriebsaufspaltung trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen …

  So könne aus dem  BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 (Az. I R 61/06) und dem BFH-Beschluss vom 05. Juli 1990 (GrS 4-6/89) abgeleitet werden, dass die Verbindlichkeiten nicht bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung hinzugerechnet werden dürften.

  Der Veräußerungspreis gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG umfasst die Gesamtheit der Vorteile, die dem Veräußerer aus Anlass der Veräußerung zufließen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007  I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555).  Grundsätzlich ist dies der Anspruch auf das Veräußerungsentgelt.

  48 Die von den Klägern zitierten Entscheidungen des BFH (Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 61/06 - und Beschluss vom 05. Juli 1990 - GrS 4-6/89) stehen nicht entgegen.

  In dem weiteren vom Kläger zitierten Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 61/06 hat der BFH  lediglich entschieden, dass - abweichend von dem Grundsatz, nach dem im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungsgewinns vom Erwerber übernommene Freistellungspflichten hinsichtlich geschäftlicher und privater Verbindlichkeiten des Veräußerers als Teil des Veräußerungspreises anzusehen sind -, in dem entschiedenen Einzelfall steuerrechtlich zu Recht aufgrund bestehender Bilanzierungsverbote nicht bilanzierte Verbindlichkeiten nicht zum Veräußerungspreis hinzugerechnet werden sollen, wenn dies im Einzelfall zu unkorrekten Ergebnissen führt.

  Da diese mit den Verlusten verbundene Vermögensminderung steuerlich bislang nicht erfasst worden sei, sei sie im Rahmen der Bemessung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen (BFH- Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555).

• FG Düsseldorf, 09.09.2008 - 6 K 1161/04

  Auflösung einer im Zuge eines Asset Deals übernommenen Drohverlustrückstellung

  Denn der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot der Bildung von Drohverlustrückstellungen vermeiden, dass Verluste, die zwar wahrscheinlich sind, sich aber erst in den folgenden Veranlagungszeiträumen realisieren, bereits in früheren Veranlagungszeiträumen steuermindernd gebildet werden dürfen (vgl. BFH vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BStBl II 2008, 555; zum Wesen der Rückstellung im Rahmen des Vorsichtsprinzips vgl. Lambrecht in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Anm. D1).
• FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 7287/00

  Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; …

  Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. BFH Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) - wie im Streitfall - und erhöht mithin die Anschaffungskosten.