Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2009 - I R 63/08   

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https://dejure.org/2009,5348
BFH, 18.03.2009 - I R 63/08 (https://dejure.org/2009,5348)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2009 - I R 63/08 (https://dejure.org/2009,5348)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2009 - I R 63/08 (https://dejure.org/2009,5348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer; objektive Vorteilseignung durch Auszahlung der Witwenrente

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veranlassung einer Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis; Anwendung der Grundsätze über die Zusage einer (Witwen-)Versorgung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Zuwendung eines Vermögensvorteils durch die Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de

    Zusage einer Witwenrente an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gescheitertes "Familiensteuersparmodell"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2010, 1485
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 26.06.2013 - I R 39/12

    Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen

    Dies ist beispielsweise dann zu bejahen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Pensionszusage erteilt, hieraus aber aufgrund des Todes des Berechtigten vor Eintritt des Versorgungsfalls keine Leistungen erbracht werden (Senatsurteil vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237, 240; ebenso zur Witwenrente Senatsurteil vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841).
  • BFH, 20.05.2015 - I R 17/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen

    Nach ebenfalls ständiger Spruchpraxis des Senats ist das bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der Fall, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055; vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841; zuletzt vom 11. September 2013 I R 26/12, BFH/NV 2014, 728, jeweils m.w.N.), bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer überdies dann, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens zwölf Jahre angehört (Senatsurteil in BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, m.w.N.).
  • FG Münster, 25.07.2019 - 10 K 1583/19

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 18.03.2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 841; BFH-Urteil vom 08.10.2008 I R 61/07, BStBl II 2010, 57; vom 23.10.2013 I R 89/12, BFH/NV 2014, 797; vom 11.11.2015 I R 5/14, BStBl II 2016, 491).
  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/13

    VGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare

    a) Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage kann nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055; vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841, jeweils m.w.N.).

    Die --abermalige-- Ausdehnung der versprochenen Versorgungsanwartschaft zugunsten der rund fünf Jahre jüngeren Z stellt sich deshalb als ein neues und die Klägerin erstmals belastendes Versorgungsversprechen dar, das als solches und aus Sicht des Zusagezeitpunkts nach den beschriebenen Maßstäben von X nicht mehr hätte erdient werden können (s. bezogen auf eine Witwenversorgung auch Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1841).

  • FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 1712/11

    Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 22.08.2007 I R 32/06, BStBl. II 2007, 961; vom 08.10.2008 I R 61/07, BStBl. II 2010, 57; vom 18.03.2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 841; vom 23.10.2013 I R 89/12, BFH/NV 2014, 797).

    Entscheidend ist in diesem Fall, ob die Kapitalgesellschaft dem Dritten einen Vermögensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Person, die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahe steht, nicht gewährt hätte (BFH Urteile vom 18.03.2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 841; BFH-Urteil vom 08.10.2008 I R 61/07, BStBl II 2010, 57; vom 23.10.2014 I R 60/12, BFH/NV 2014, 781).

  • FG München, 11.06.2018 - 7 K 634/17

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesonderte Feststellung, Körperschaftsteuergesetz,

    b) Eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht und sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z. B. BFH-Urteile vom 07.08.2002 I R 2/02, BStBl II 2004, 131; vom 06.04.2005 I R 15/04, BStBl II 2006, 196; vom 03.05.2006 I R 124/04; vom 18.03.2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841).
  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

    Dabei muss unter anderem geprüft werden, ob die begünstigte Person während der ihr voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit den Versorgungsanspruch noch erdienen kann (ständige Rspr., vgl. etwa BFH-Urteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BStBl II 2000, 54; vom 28. Juni 2005 I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252; vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1118).

    Es liegt dann regelmäßig eine vGA vor (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2005 I R 25/04 BFH/NV 2005, 1510; vom 18. März 2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841).

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 1 K 1292/06

    Angemessenheit der Konzessionsabgabe eines Versorgungsunternehmens für Wasser:

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile vom 16. März 1967, Az.: I 261/63, BStBl II 1967, 626; vom 07. August 2002, Az.: I R 2/02, BStBl II 2004, 131; vom 18. März 2009, Az.: I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841).
  • FG Nürnberg, 25.02.2010 - 7 K 1162/09

    Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines der

    41 Eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht und sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z. B. BFH-Urteile vom 07.08.2002 I R 2/02, BStBl II 2004, 131; vom 06.04.2005 I R 15/04, BStBl II 2006, 196; vom 03.05.2006 I R 124/04; vom 18.03.2009 I R 63/08, BFH/NV 2009, 1841).
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