Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens

• openjur.de

  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage; Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt; unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens

• Bundesfinanzhof

  AO § 364a Abs 1, FGO § 101, FGO § 102, FGO § 123, VwGO § 44a, AO § 118, FGO § 100 Abs 1, FGO § 100 Abs 3
  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens

 
• Bundesfinanzhof

  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 364a Abs 1 AO, § 101 FGO, § 102 FGO, § 123 FGO, § 44a VwGO
  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens

• IWW
• Betriebs-Berater

  Erörterung im Einspruchsverfahren

• rewis.io

  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 364a; FGO § 123
  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands

• datenbank.nwb.de

  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erörterung im Einspruchsverfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Errterung im Einspruchsverfahren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsbehelf gegen Ablehnung eines Antrags nach § 364a AO

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 12 K 12033/11
• BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

Papierfundstellen

• BFHE 237, 29
• NJW 2012, 2144
• BB 2012, 1633
• DB 2012, 1423
• BStBl II 2012, 539

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 12.03.1970 - IV 7/65

  Gegen die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung gerichtete …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Dem ist --bei der gebotenen Auslegung des Antrags-- nicht nur im Hinblick auf die erkennbare Interessenlage der Klägerin, sondern auch mit Rücksicht darauf keine Bedeutung beizumessen, dass das Verpflichtungsbegehren (hier: Bescheidungsbegehren) die Aufhebung des Ablehnungs- und Rechtsbehelfsbescheids umfasst und Letzteres damit auch nicht beantragt werden muss, sondern im Falle eines Klageerfolgs von Amts wegen auszusprechen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz 21).
• BFH, 16.12.1987 - I R 66/84

  Rechtliche Bewertung der Ablehnung der Herausgabe von Fotokopien als …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  b) Nach Ansicht des erkennenden Senats kann es --ausgehend von der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319;… BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2011 II S 28/10, BFH/NV 2012, 381)-- nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der Ablehnung des Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO um eine gegenüber der Klägerin getroffene einzelfallbezogene Regelung und damit um einen Verwaltungsakt gehandelt hat (§ 118 Satz 1 AO) und der gerichtliche Rechtsschutz gegen einen solchen ablehnenden Bescheid --auch dann, wenn das eigentliche Klageziel in der Vornahme einer tatsächlichen Handlung besteht-- im Wege einer Verpflichtungsklage verfolgt werden muss.
• BFH, 20.04.1988 - I R 67/84

  Empfängerbenennung - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - Rechtmäßigkeit - …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Dies kann jedoch dahinstehen, da auch im Falle eines Sachurteils der Tenor der Entscheidung des FG richtig und dessen Urteil im Ergebnis zu bestätigen wäre (Senatsurteil vom 20. April 1988 I R 67/84, BFHE 154, 5, BStBl II 1988, 927;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 126 Rz 8, m.w.N.).

 
• BFH, 07.02.1992 - III R 61/91

  Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Auch insoweit wären --woran es vorliegend fehlt-- zumindest Darlegungen dazu erforderlich gewesen, welche Umstände sie bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 7. Februar 1992 III R 61/91, BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592) gegenüber dem FA vorgetragen hat und weshalb dieser Vortrag dem FA hätte Veranlassung geben können, eine Erörterung nach § 364a AO als der beschleunigten Verfahrenserledigung (…vgl. BTDrucks 12/7427, S. 37) dienlich zu erachten.
• BFH, 15.12.2004 - I R 42/04

  Kapitalertragsteuer

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  d) Im Übrigen wäre --ohne dass dem nach den vorstehenden Erwägungen noch entscheidungserhebliche Bedeutung zukäme-- die Klage auch deshalb als unzulässig abzuweisen gewesen, weil die Klägerin nicht geltend gemacht hat, durch die Ablehnung ihres Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO; vgl. hierzu allgemein Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 I R 42/04, BFH/NV 2005, 1073; Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 176, m.w.N.).
• BFH, 06.09.2005 - IV B 14/04

  NZB: Ausforschungsbeweis

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Denn die fehlende Anfechtungsmöglichkeit lässt unberührt, dass entweder das FG im Rahmen einer Klage gegen den Steuerbescheid gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO nur die Einspruchsentscheidung zum Zwecke der weiteren Sachaufklärung durch die Behörde aufheben oder der Kläger isoliert nur die Einspruchsentscheidung anfechten kann (§ 100 Abs. 1 FGO), sofern er hierfür ein berechtigtes Interesse hat (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 364a AO Rz 6, unter Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166, und vom 26. September 2008 VIII B 23/08, juris; Birkenfeld in HHSp, § 364a AO Rz 27, 75;… Dumke in Schwarz, a.a.O., § 364a AO Rz 29; Szymczak, Der Betrieb 1994, 2254, 2261).
• BFH, 22.05.2006 - VI R 61/05

  Revisionsantrag darf nicht über das Klagebegehren im erstinstanzlichen Verfahren …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Eine unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens hat der BFH beispielsweise darin gesehen, dass der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren nur die Verpflichtung des FA zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung, in der Revisionsinstanz hingegen die Festsetzung der Einkommensteuer auf einen bestimmten Betrag beantragt hatte (BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 61/05, BFH/NV 2007, 45; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 123 FGO Rz 4 a.E.).
• BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08

  Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Denn die fehlende Anfechtungsmöglichkeit lässt unberührt, dass entweder das FG im Rahmen einer Klage gegen den Steuerbescheid gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO nur die Einspruchsentscheidung zum Zwecke der weiteren Sachaufklärung durch die Behörde aufheben oder der Kläger isoliert nur die Einspruchsentscheidung anfechten kann (§ 100 Abs. 1 FGO), sofern er hierfür ein berechtigtes Interesse hat (…Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 364a AO Rz 6, unter Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166, und vom 26. September 2008 VIII B 23/08, juris; Birkenfeld in HHSp, § 364a AO Rz 27, 75;… Dumke in Schwarz, a.a.O., § 364a AO Rz 29; Szymczak, Der Betrieb 1994, 2254, 2261).
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  b) Nach Ansicht des erkennenden Senats kann es --ausgehend von der Rechtsprechung des BFH (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2011 II S 28/10, BFH/NV 2012, 381)-- nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der Ablehnung des Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO um eine gegenüber der Klägerin getroffene einzelfallbezogene Regelung und damit um einen Verwaltungsakt gehandelt hat (§ 118 Satz 1 AO) und der gerichtliche Rechtsschutz gegen einen solchen ablehnenden Bescheid --auch dann, wenn das eigentliche Klageziel in der Vornahme einer tatsächlichen Handlung besteht-- im Wege einer Verpflichtungsklage verfolgt werden muss.
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77

  Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

  Jedenfalls enthält § 44a VwGO eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, nach dem Verfahrenshandlungen nicht selbständig angefochten werden können, solange das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen und deshalb noch offen ist, ob der Betroffene durch das Verfahrensergebnis in seinen Rechten verletzt werden wird (…Eyermann/Geiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 44a Rz 1; BVerwG-Urteil vom 12. April 1978 VIII C 7.77, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 177, zur Rechtslage vor Inkrafttreten von § 44a VwGO).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 12 K 12033/11

  Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erörterung gem. § 364a AO
• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …

• BFH, 10.02.2020 - XI B 93/19

  Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO

  Für eine nachfolgende Klage gilt nichts anderes (vgl. zu § 364a AO BFH-Urteil vom 11.04.2012 - I R 63/11, BFHE 237, 29, BStBl II 2012, 539, Rz 14).

  Soweit sich die Klägerin damit rechtsschutzlos gestellt sieht, wird ihr effektiver Rechtsschutz im anschließenden Verfahren gegen die (auf den Einspruch zu erlassende) Einspruchsentscheidung gewährt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 29, BStBl II 2012, 539, zu § 364a AO), sofern ihr Vorbringen nicht --trotz Versäumung der Frist-- wegen § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 FGO ohnehin zu berücksichtigen ist.

• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 5148/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

  Verschiedentlich wird vertreten - so auch vom Kläger -, dass die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart sei, weil der Verweigerung der Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten eine Verwaltungsentscheidung vorausgehe (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteile vom 11.04.2012, I R 63/11, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 539;… vom 16.12.1987 - I R 66/84 -, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1988, 319; FG Hessen, Urteil vom 11.12.2018 - 4 K 977/16 -, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2019, 745; FG München, Urteil vom 08.07.2015 - 4 K 2738/14 - EFG 2015, 1886; Urteil vom 23.07.2021, 15 K 81/20, juris;… Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 91 AO Rn. 135, Stand: August 2021).
• BFH, 30.03.2021 - VII B 62/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von …

  (3) Der BFH wiederum hat bereits in anderem Zusammenhang auf § 44a VwGO zurückgegriffen und darauf verwiesen, dass die darin enthaltene Regelung eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes darstellt, nach dem Verfahrenshandlungen nicht selbstständig angefochten werden können, solange das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 11.04.2012 - I R 63/11, BFHE 237, 29, BStBl II 2012, 539, Rz 14, m.w.N., zu § 364a AO; ähnlich bereits BFH-Urteil vom 10.11.1998 - VIII R 3/98, BFHE 187, 386, BStBl II 1999, 199, unter 1.c, zu der schriftlichen Aufklärungsanordnung eines Außenprüfers).

 
• FG München, 11.03.2013 - 7 K 477/11

  Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld nach § 68 Abs. 3 EStG

  Der gerichtliche Rechtsschutz gegen einen solchen ablehnenden Bescheid muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch dann, wenn das eigentliche Klageziel in der Vornahme einer tatsächlichen Handlung besteht - im Wege einer Verpflichtungsklage verfolgt werden (BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 63/11, BFHE 237, 29, BStBl II 2012, 539, m.w.N.).
• FG München, 30.07.2014 - 9 K 3048/13

  Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO; Beginn der Außenprüfung; …

  Zugleich muss der Kläger auch darlegen, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Sache noch einmal an das FA zurückgeht (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 63/11, BStBl II 2012, 539, und BFH-Beschluss vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166, jeweils m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 11306/19

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen …

  Verschiedentlich wird zwar vertreten, dass die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart sei, weil der Verweigerung der Akteneinsicht und Auskunftserteilung eine Verwaltungsentscheidung vorausgehe (BFH, Urteile vom 11. April 2012, I R 63/11, BStBl II 2012, 539;… vom 16. Dezember 1987, I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 977/16, EFG 2019, 745; FG München, Urteil vom 8. Juli 2015, 4 K 2738/14, EFG 2015, 1886;… Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 91 AO Rn. 135, Stand: August 2021).
• FG Hamburg, 29.04.2021 - 6 K 206/19

  Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

  Verschiedentlich wird zwar vertreten, dass die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart sei, weil der (Verweigerung der) Akteneinsicht bzw. Auskunftserteilung eine Verwaltungsentscheidung vorausgehe (BFH, Urteile vom 11. April 2012, I R 63/11, BStBl II 2012, 539;… vom 16. Dezember 1987, I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018, 4 K 977/16, EFG 2019, 745; FG München, Urteil vom 8. Juli 2015, 4 K 2738/14, EFG 2015, 1886;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 91 AO Rn. 135, Stand April 2020).
• FG Berlin-Brandenburg, 04.08.2022 - 16 K 5109/20
  Verschiedentlich wird vertreten, dass die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart sei, weil der Verweigerung der Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten bzw. der Akteneinsicht eine Verwaltungsentscheidung vorausgehe (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteile vom 11.04.2012, I R 63/11, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 539;… vom 16.12.1987 - I R 66/84 -, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1988, 319 ; FG Hessen, Urteil vom 11.12.2018 - 4 K 977/16 -, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2019, 745 ; FG München, Urteil vom 08.07.2015 - 4 K 2738/14 - EFG 2015, 1886 ; Urteil vom 23.07.2021, 15 K 81/20, juris ;… Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 91 AO Rn. 135, Stand: August 2021).