Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.03.2001

Rechtsprechung
   BFH, 20.03.2002 - I R 63/99   

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https://dejure.org/2002,1382
BFH, 20.03.2002 - I R 63/99 (https://dejure.org/2002,1382)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2002 - I R 63/99 (https://dejure.org/2002,1382)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2002 - I R 63/99 (https://dejure.org/2002,1382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 2 Abs. 1, § 42 Satz 1; AO 1977 n. F. § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; AStG §§ 7 ff.; EStG § 3c; DBA-USA 1954/1965 Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Doppelbuchst. aa Sätze 1 und 3

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 2 Abs. 1, § 42 Satz 1; AO 1977 n.F. § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; AStG §§ 7 ff.; EStG § 3c; DBA-USA 1954/1965 Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Doppelbuchst. aa Sätze 1 und 3

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anwendbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG schließt Gestaltungsmissbrauch i. d. R. aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 7 ff. AStG
    Doppelbesteuerung; Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer Konzern-Finanzierungsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG zu 42 AO

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Substanzerfodernisse bei ausländischen Gesellschaften" von RA Dr. Hans-Peter Niedrig, original erschienen in: IStR 2003, 474 - 482.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 c, KStG § 8 Abs 3 S 2, AO 1977 § 42, AStG § 7
    Ausland; Außensteuerrecht; Betriebsausgabe; Finanzierungskosten; Gestaltungsmißbrauch; Mißbrauch; Schachtel; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 506
  • BB 2002, 1634
  • BB 2002, 886
  • DB 2002, 1640
  • BStBl II 2003, 50
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

    Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

    Sowohl im Hinblick auf die sachliche als auch die personelle Ausstattung sei zu beachten, dass gerade von Holdinggesellschaften und Gesellschaften mit Finanzierungsfunktionen schon der Natur der Sache nach generell kein "Apparat" verlangt werden könne, der über eine für diese Tätigkeiten notwendige Ausstattung hinausgehe (BFH-Urteil vom 20. März 2002 - I R 63/99, BStBl II 2003, 50, unter B.I.2.a; Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, BStBl II 2008, 978, unter II.2.b.bb).
  • BFH, 18.12.2013 - I R 25/12

    Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) -

    Sind in einem konkreten Einzelfall die Voraussetzungen der speziellen Missbrauchsbestimmungen nicht erfüllt, darf die Wertung des Gesetzgebers nicht durch eine extensive Anwendung des § 42 Abs. 1 AO a.F. unterlaufen werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474; vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50; vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344; Clausen, Der Betrieb 2003, 1589, 1595; Drüen in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 42 AO Rz 20; Gosch, Harzburger Steuerprotokoll 1999 [2000], 225).

    Hieran hat sich durch die Einfügung des § 42 Abs. 2 AO a.F., nach dem § 42 Abs. 1 AO a.F. anwendbar ist, wenn seine Anwendbarkeit gesetzlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, nichts geändert (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50).

  • BFH, 29.01.2008 - I R 26/06

    Keine Erstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische "Briefkästen"

    Diese spezialgesetzlichen Regelungsvoraussetzungen gehen denen der allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschrift des § 42 AO vor (vgl. Gosch in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 50d Rz 44, m.w.N.); § 42 Abs. 2 AO (i.d.F. bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007) ändert daran nichts (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50).
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Hinzurechnungsbesteuerung - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Zwischeneinkünfte - Niedrigbesteuerung - Finanzierung - Konzerneigenes Bauprojekt - Tochtergesellschaft - Muttergesellschaft - Ausschüttverhalten - Schachtelprivileg - Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsmissbrauch bei Zwischenschaltung einer Finanzierungsgesellschaft

Verfahrensgang

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