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   BFH, 08.09.1971 - I R 66/68   

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https://dejure.org/1971,488
BFH, 08.09.1971 - I R 66/68 (https://dejure.org/1971,488)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1971 - I R 66/68 (https://dejure.org/1971,488)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1971 - I R 66/68 (https://dejure.org/1971,488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufteilung eines Fertigungsbetriebes - Mehrere Produktionszweige - Teilbetriebe - Wesentliche Maschinen - Produktionsabteilungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bei gemeinsamem Maschinenpark Aufgabe eines Produktionszweiges keine Teilbetriebsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 103, 173
  • DB 1971, 2448
  • BStBl II 1972, 118
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 26.04.1979 - IV R 119/76

    Keine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückbehaltung eines

    Zwar sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 1971 I R 66/68 (BFHE 103, 173, BStBl II 1972, 118) eine Aufteilung eines Fertigungsbetriebs mit mehreren Produktionszweigen in Teilbetriebe grundsätzlich dann nicht möglich, wenn für die einzelne Produktion wesentliche Maschinen nur für alle Produktionsabteilungen zur Verfügung stünden.

    Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Urteil I R 66/68; denn die Frage, welche Wirtschaftsgüter für einen Teilbetrieb wesentlich sind, liegt auf tatsächlichem Gebiet und hängt jeweils von den Besonderheiten des Einzelfalles ab.

  • BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85

    Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den oder die Erben - Voraussetzungen für

    Unerheblich ist auch, ob der übernehmende Miterbe einzelne Nachlaßgegenstände oder die Erbteile der übrigen Miterben gegen Ausgleichszahlungen erwirbt (BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; BFHE 103, 173, BStBl II 1972, 12; BFH-Urteil vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, NV).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2002 - 4 K 3449/98

    Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung

    Die Aufteilung eines Fertigungsbetriebes mit mehreren Produktionszweigen in Teilbetriebe kommt aber dann nicht in Betracht, wenn für die einzelne Produktion wesentliche Maschinen nur für alle Produktionsabteilungen zur Verfügung stehen (BFH-Urteil vom 8. September 1971 I R 66/68, BFHE 103, S.173, BStBl. II 1972, S. 118).

    Der Senat hält hierbei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar daran fest, dass die Aufteilung eines Fertigungsbetriebes mit mehreren Produktionszweigen in Teilbetriebe grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn für die einzelnen Produktionen wesentliche Maschinen für alle Produktionsabteilungen zur Verfügung stehen, die letztlich allen Produktionszweigen dienen und für deren weiteres Tätigwerden nicht hinwegzudenken sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 1971 I R 66/68, BFHE 103, S. 173, BStBl. II 1972, S.118).

    Die Aufteilung eines Fertigungsbetriebs mit mehreren Produktionszweigen in (begünstigte) Teilbetriebe kommt aber dann nicht in Betracht, wenn für die einzelne Produktion wesentliche Maschinen nur für alle Produktionsabteilungen gemeinsam zur Verfügung stehen (BFH v. 8.9.1971, BStBl II 1972, 118 ).

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