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   BFH, 15.09.2004 - I R 67/03   

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BFH, 15.09.2004 - I R 67/03 (https://dejure.org/2004,709)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2004 - I R 67/03 (https://dejure.org/2004,709)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2004 - I R 67/03 (https://dejure.org/2004,709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    DBA-Schweiz Art. 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; Verhandlungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 Abschn. II. 1.

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Schweiz Art. 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; Verhandlungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 Abschn. II.1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für den Aufenthalt nach dem Arbeitsende

  • datenbank.nwb.de

    Berufsbedingte Nichtrückkehrtage i. S. des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung - Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz

  • IWW (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtssprechung - Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschlandund Arbeitsort in der Schweiz

  • IWW (Kurzinformation)

    Grenzgänger - BFH zur beruflichen Veranlassung der Nichtrückkehr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung von Grenzgängern zwischen Deutschland und der Schweiz; Ausschluss der deutschen Besteuerung bei fehlender Rückkehr vom ausländischen Arbeitsort zu einem deutschen Wohnort an mehr als 60 Tagen im Jahr; Rufbereitschaft als beruflicher Grund für den Verbleib ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Grenzgänger bei mehr als 60 Auslandsübernachtungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Grenzgänger werden in Deutschland besteuert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 452
  • BB 2005, 34
  • BStBl II 2010, 155
  • BStBl II 2010, 65
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BFH, 11.11.2009 - I R 15/09

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz

    Der Senat hat zwar mit Urteil vom 15. September 2004 I R 67/03 (BFHE 207, 452) entschieden, dass es für die Annahme eines Rückkehrtages nicht darauf ankommt, ob das Ende der Arbeitszeit oder der Zeitpunkt der Ankunft am Wohnort auf den Tag des Arbeitsantritts oder auf einen nachfolgenden Tag fällt.

    Das Senatsurteil in BFHE 207, 452 stützt sich jedoch auf die Regelung in Nr. 11. 1. des Verhandlungsprotokolls zum Änderungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 (BStBl I 1993, 929) zur Annahme einer regelmäßigen Rückkehr an den Wohnsitz i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1992; die in der Protokollregelung enthaltene Fiktion des Zeitpunkts der Rückkehr gilt indessen nach den dort genannten Regelbeispielen nur für Tätigkeiten am Arbeitsort, nicht aber für die Reisetätigkeit im Rahmen von Dienstreisen.

  • BFH, 27.08.2008 - I R 64/07

    Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz

    Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452).

    Diese Bestimmung enthält eine verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (Senatsurteile vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633; vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452; vom 20. Oktober 2004 I R 31/04, BFH/NV 2005, 840, m.w.N.).

    Diese Unterscheidung hat er in der Folge dahin modifiziert, dass es für die Anwendung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht darauf ankomme, ob das Ende der Arbeitszeit oder der Zeitpunkt der Ankunft am Wohnort auf den Tag des Arbeitsantritts oder auf einen nachfolgenden Tag fällt; deshalb könne ein "Nichtrückkehrtag" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinaus seiner Tätigkeit nachgeht und erst nach Mitternacht seine Arbeitsstätte verlässt (Senatsurteile in BFHE 207, 452, und in BFH/NV 2005, 840).

    Denn unabhängig davon kann ein übereinstimmendes Verständnis seitens der Vertragstaaten für die gerichtliche Entscheidung zumindest insoweit bedeutsam sein, als sie ein aus anderen Umständen abgeleitetes Auslegungsergebnis bestätigen kann (vgl. dazu schon Senatsurteil in BFHE 207, 452, 455).

    Denn die Unterscheidung zwischen einer "aktiven" und einer "nicht aktiven" Tätigkeit kann zwar aus abkommensrechtlicher Sicht insoweit bedeutsam sein, als der Übergang von der "aktiven" zur "nicht aktiven" Phase als "Arbeitsende" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 zu werten ist und deshalb eine beruflich bedingte Nichtrückkehr i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 auslösen kann (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 207, 452, 456).

  • BFH, 27.08.2008 - I R 10/07

    Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz

    Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452).

    Diese Bestimmung enthält eine verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (Senatsurteile vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633; vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452; vom 20. Oktober 2004 I R 31/04, BFH/NV 2005, 840, m.w.N.).

    Diese Unterscheidung hat er in der Folge dahin modifiziert, dass es für die Anwendung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht darauf ankomme, ob das Ende der Arbeitszeit oder der Zeitpunkt der Ankunft am Wohnort auf den Tag des Arbeitsantritts oder auf einen nachfolgenden Tag fällt; deshalb könne ein "Nichtrückkehrtag" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinaus seiner Tätigkeit nachgeht und erst nach Mitternacht seine Arbeitsstätte verlässt (Senatsurteile in BFHE 207, 452, und in BFH/NV 2005, 840).

    Denn unabhängig davon kann ein übereinstimmendes Verständnis seitens der Vertragsstaaten für die gerichtliche Entscheidung zumindest insoweit bedeutsam sein, als sie ein aus anderen Umständen abgeleitetes Auslegungsergebnis bestätigen kann (vgl. dazu schon Senatsurteil in BFHE 207, 452, 455).

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 21/07

    Grenzgängereigenschaft einer in sog. Pikettdienste (nächtliche

    Im Übrigen verweist es wegen des BFH-Urteils vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267 auf den Entwurf eines BMF-Schreibens betreffend die Anwendung dieses Urteils (Bl. 174 bis 178 der FG-Akten).

    Diese Bestimmung enthält eine verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Artikel 15 a Abs. 2 (Satz 2) DBA-Schweiz (BFH-Urteile vom 20. Oktober 2004 I R 31/04, BFH/NV 2005, 840;vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267;vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BStBl II 2001, 633).

    Bei einer sachgerechten und den Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes) berücksichtigenden Auslegung des Artikel 15 a Abs. 2 DBA-Schweiz und der Bestimmung zu Artikel II. 1. des Verhandlungsprotokolls vom 18. Dezember 1991 ist nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 840, in BFH/NV 2005, 267) darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner aktiven Tätigkeit tatsächlich in den Ansässigkeitsstaat (an seinen Wohnsitz) zurückgekehrt oder in dem anderen Vertragsstaat geblieben ist.

    Ein solcher beruflicher Grund ist auch im Falle einer Rufbereitschaft, zu der der Arbeitnehmer sich verpflichtet hat, anzunehmen (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 267, in BFH/NV 2005, 840).

    Denn es ist nicht entscheidend, ob die Zeit nach der aktiven Zeit arbeitsrechtlich oder steuerrechtlich als Arbeitszeit zu werten ist oder nicht (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 267; in BFH/NV 2005, 2005, 840) Maßgeblich ist allein, dass der Arbeitnehmer wegen des Pikettdienstes nicht und demzufolge aus beruflichen Gründen an der Rückkehr nach der aktiven Arbeitszeit gehindert war (KB in: Internationales Steuerrecht, 2005, 67; Kunde, Kommentierte Finanzrechtsprechung, Fach 11, Art. 15 a DBA-Schweiz 1/05, S. 283).

    Der Frage, welche Auswirkungen der von der Klägerin geleistete Pikettdienst auf die Annahme einer regelmäßigen Rückkehr im Sinne des Art. 15 a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz hat, kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Hinweis im übrigen auf den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 840 und in BFH/NV 2005, 267 [Bl. 174 -178 der FG-Akten und das Gutachten von Prof. Dr. jur. Thomas Geiser von der Universität St. Gallen zum Pikettdienst nach Arbeitsgesetz in den Spitälern]).

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 255/04

    Grenzgänger: Tage der Rufbereitschaft als sog. Nichtrückkehrtage i.S. des Art.

    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452) seien auch die Tage, an denen der Steuerpflichtige aufgrund seiner Rufbereitschaft am Arbeitsort übernachte, als "Nichtrückkehrtage" im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA zu werten.

    Das FA sei allerdings durch eine interne Weisung der Oberfinanzdirektion (OFD) an einer Anwendung des BFH-Urteils in BFHE 207, 452 und damit an einer Abhilfe gehindert.

    d) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 207, 452 ; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 2004 I R 31/04, BFH/NV 2005, 840) ist die zuletzt genannte Protokollbestimmung dahin verstehen, dass in den dort genannten Fällen nur fingiert wird, dass eine tatsächlich erst am nächsten Tag erfolgte Rückkehr schon vor dem Tagesende stattgefunden hat, aber nicht die Rückkehr als solche.

    Dann liegt eine durch die Arbeitsausübung bedingte Nichtrückkehr vor, und zwar unabhängig davon, ob die Zeit der Rufbereitschaft arbeitsrechtlich oder steuerrechtlich als Arbeitszeit zu werten ist oder nicht (BFH-Urteil in BFHE 207, 452 , unter II.5.b).

    Obgleich es nicht darauf ankommt, ob die Zeit der Rufbereitschaft arbeitsrechtlich oder steuerrechtlich als Arbeitszeit zu werten ist oder nicht (vgl. BFH Urteil in BFHE 207, 452 ), weist der Senat zur Klarstellung darauf hin, dass die Zeit der Rufbereitschaft des Klägers arbeitsrechtlich keine Arbeitszeit ist; denn nach Art. 26 des Arbeitzeitgesetzes i.V.m. Art. 15 Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung 1 zum Arbeitsgesetz (abgedruckt bei Rehbinder, Arbeitsrecht, 98, 124 f.) gelten nur die Zeit, in der der Kläger tatsächlich zur Arbeit herangezogen wurde, sowie die Wegzeit zu und von der Arbeit als Arbeitszeit.

    Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache seit Ergehen des BFH-Urteils vom 15. September 2004 I R 67/03 (in BFHE 207, 452 ) --anders als in Fällen des Bereitschaftsdienstes (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. April 2007 3 K 21/07, [...], Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: I R 64/07; siehe auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28. September 2006 14 K 202/01, EFG 2007, 1055, Aktenzeichen des BFH: I R 10/07)-- keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.

  • BFH, 13.11.2013 - I R 23/12

    Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal

    Für den Fall des eintägigen Arbeitseinsatzes hat er entschieden, dass es für die Anwendung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht darauf ankommt, ob das Ende der Arbeitszeit oder der Zeitpunkt der Ankunft am Wohnort auf den Tag des Arbeitsantritts oder auf einen nachfolgenden Tag fällt; deshalb kann ein "Nichtrückkehrtag" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinaus seiner Tätigkeit nachgeht und erst nach Mitternacht seine Arbeitsstätte verlässt (Senatsurteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452, BStBl II 2010, 155, und vom 20. Oktober 2004 I R 31/04, BFH/NV 2005, 840).
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz:

    Ungeachtet und damit ohne Rücksicht (vgl. Duden, Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 10, 1999, Stichwort: ungeachtet) auf die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1992 (und demzufolge auch ohne Beachtung der Bestimmung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 zu den leitenden Angestellten [vgl. hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juli 1997 IV C 6 - S 1301 -37/97, BStBl I 1997, 713, zu 2.; vom 30. September 2008 IV B 2 - S 1301 - CHE/0710015, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2008, 2018 zu 2], die insoweit seit dem 1. Januar 1994 den nicht leitenden Angestellten gleichgestellt sind -vgl. die Bundesrätliche Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 1993, Ziffer 2, Besonderer Teil, Artikel II, Abs. 2, Bundesblatt -BBl- Band I 1993, 1521, 1525) sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267 zu II. 1. , vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200 zu II. 4.) des Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 zu besteuern, in dem der Grenzgänger ansässig ist.

    Entsprechend dem Grundsatz: lex specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit weiteren Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zur Besteuerung der Grenzgänger in deren Ansässigkeitsstaat die generellere Regelung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1992 über die Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer mit deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Tätigkeitsstaat (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 63/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/84, BFH/NV 1996, 1200, zu II. 4.).

    Anschließend und damit erst, wenn das Vorliegen eines Arbeitstags im Sinne der Nr. 11. 2 des Änderungsprotokolls bejaht wurde, bedarf es der Feststellung für die Annahme eines (schädlichen) Nichtrückkehrtages, dass die Nichtrückkehr an dem nämlichen Arbeitstag durch die Arbeitsausübung veranlasst wurde; diese ist anzunehmen, wenn die Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar war (BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 4.).

    des Änderungsprotokolls enthält eine verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (BFH-Urteile in BFH/NV 2007.875, zu II. 2. b aa; in BFH/NV 2005, 267, zu II. 2.; vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BStBl II 2001, 633).

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 3 K 99/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz:

    Ungeachtet und damit ohne Rücksicht (vgl. Duden, Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 10, 1999, Stichwort: ungeachtet) auf die generellere Bestimmung des Art. 15 DBASchweiz 1971/1992 (und demzufolge auch ohne Beachtung der Bestimmung des Art. 15 Abs. 4 DBASchweiz 1971/1992 zu den leitenden Angestellten [vgl. hierzu: BMF-Schreiben in BStBl I 1997, 723, zu 2.; vom 30. September 2008 IV B 2 - S 1301 - CHE/0710015, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2008, 2018 zu 2], die insoweit seit dem 1. Januar 1994 den nicht leitenden Angestellten gleichgestellt sind -vgl. die Bundesrätliche Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 1993, Ziffer 2, Besonderer Teil, Artikel II, Abs. 2, Bundesblatt - BBl- Band I 1993, 1521, 1525) sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267 zu II. 1. , vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200 zu II. 4.) des Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 zu besteuern, in dem der Grenzgänger ansässig ist.

    Entsprechend dem Grundsatz: lex specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit weiteren Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zur Besteuerung der Grenzgänger in deren Ansässigkeitsstaat die generellere Regelung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1992 über die Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer (ohne Grenzgängerstatus) mit deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Tätigkeitsstaat (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 63/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/84, BFH/NV 1996, 200, zu II. 4.).

    Diese Auslegung hat jedenfalls den Vorzug, dass sie die Annahme einer Rückkehr davon unabhängig macht, ob der Arbeitnehmer zufällig noch vor Mitternacht im Ansässigkeitsstaat ankommt oder erst (ggf. kurze Zeit danach) danach (vgl. das jedenfalls nicht völlig überholte BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267 zu II. 3. a und 4.; zur Berücksichtigung von An- und Abreisetagen bei Geschäftsreisen in Drittstaaten als schädliche Nichtrückkehrtage im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern [DBA-Frankreich]: Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2024/03, EFG 2008, 1686 -nicht rechtskräftig, BFH-Az.: I R 84/08-; BFH-Beschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BStBl II 2005, 375).

  • FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 119/07

    Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten

    Ungeachtet und damit ohne Rücksicht (vgl. Duden, Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 10, 1999, Stichwort: ungeachtet) auf die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 (und demzufolge auch ohne Beachtung der Bestimmung des Art. 15 Abs. 4 DBA- Schweiz 1971/1989 zu den leitenden Angestellten [vgl. hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juli 1997 IV C 6 - S 1301 Schz - 37/97, BStBl I 1997, 723, zu 2.], die insoweit seit dem 1. Januar 1994 den nicht leitenden Angestellten gleichgestellt sind -vgl. die Bundesrätliche Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 1993, Ziffer 2, Besonderer Teil, Artikel II, Abs. 2, Bundesblatt -BBl- Band I 1993, 1521, 1525) sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267 zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200 zu II. 4.) des Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 zu besteuern, in dem der Grenzgänger ansässig ist.

    Entsprechend dem Grundsatz: legis specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit weiteren Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 zur Besteuerung der Grenzgänger in deren Ansässigkeitsstaat in ihrem Anwendungsbereich die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 zur (grundsätzlichen) Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer mit deren Einkünften aus unselbständiger Arbeit im Tätigkeitsstaat (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200, zu II. 4.).

    Nur auf Grund einer gesetzlichen Regelung wäre es möglich, eine Bindungswirkung für die (Finanz)Gerichte zu erreichen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 128/80, BStBl II 1988, 810; Hinweis jedoch auf die BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung der Nr. 11. 1. des Verhandlungsprotokolls, die eine -für die Finanzgerichte- verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 darstellt: BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. b aa; in BFH/NV 2005, 267 zu II. 2.; in BStBl II 2001, 633; Kolb in: Gocke Gosch Lang, Körperschaftsteuer Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, München 2005, S. 757 [S. 770, letzter Absatz]).

  • FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08

    Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten

    Ungeachtet und damit ohne Rücksicht (vgl. Duden, Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 10, 1999, Stichwort: ungeachtet) auf die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 (und demzufolge auch ohne Beachtung der Bestimmung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1989 zu den leitenden Angestellten [vgl. hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juli 1997 IV C 6 - S 1301 Schz - 37/97, BStBl I 1997, 723, zu 2.], die insoweit seit dem 1. Januar 1994 den nicht leitenden Angestellten gleichgestellt sind -vgl. die Bundesrätliche Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 1993, Ziffer 2, Besonderer Teil, Artikel II, Abs. 2, Bundesblatt -BBl- Band I 1993, 1521, 1525) sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267 zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200 zu II. 4.) des Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 zu besteuern, in dem der Grenzgänger ansässig ist.

    Entsprechend dem Grundsatz: legis specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit weiteren Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 zur Besteuerung der Grenzgänger in deren Ansässigkeitsstaat in ihrem Anwendungsbereich die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 zur (grundsätzlichen) Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer mit deren Einkünften aus unselbständiger Arbeit im Tätigkeitsstaat (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 63/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200, zu II. 4.).

    Nur auf Grund einer gesetzlichen Regelung wäre es möglich, eine Bindungswirkung für die (Finanz)Gerichte zu erreichen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 128/80, BStBl II 1988, 810; Hinweis jedoch auf die BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung der Nr. 11. 1. des Verhandlungsprotokolls, die eine -für die Finanzgerichte- verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 darstellt: BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. b aa; in BFH/NV 2005, 267 zu II. 2.; in BStBl II 2001, 633; Kolb in: Gocke Gosch Lang, Körperschaftsteuer Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, München 2005, S. 757 [S. 770, letzter Absatz]).

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz:

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 66/05

    Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz - Übernachtungen im

  • BFH, 03.11.2010 - I R 4/10

    Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang

  • FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07

    Grenzgänger in die Schweiz - Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als

  • BFH, 25.10.2006 - I R 18/04

    Leitender Angestellter; Grenzgänger i. S. des DBA-Schweiz

  • BFH, 20.10.2004 - I R 31/04

    DBA-Schweiz: Grenzgänger

  • BFH, 11.11.2009 - I R 50/08

    Beruflich veranlasste Inhaftierung eines Grenzgängers in Drittstaat führt zu

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 147/07

    Nicht der Ansässigkeitsort des Arbeitgebers, sondern der Tätigkeitsort des

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 10/07

    Dienstreisen eines Grenzgängers in den Ansässigkeitsstaat keine Nichtrückkehrtage

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

    Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 14 K 1357/11

    Grenzgängereigenschaft eines Arztes in Teilzeit mit Rufbereitschaft - Mehrtägiger

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07

    § 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1832/14

    Begibt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort in der Schweiz nach getaner

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1831/14

    Begibt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort in der Schweiz nach getaner

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 14 K 2241/09

    Grenzgängereigenschaft eines Arztes in Teilzeit mit Rufbereitschaft -

  • FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 3 K 755/09

    Grenzgängereigenschaft im Sinne des DBA-Schweiz - Arbeitstage im Wohnsitzstaat

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07

    Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der

  • FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE:

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE:

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2565/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08

    Abgrenzung des Besteuerungsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

  • BFH, 02.04.2008 - I B 198/07

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  • FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 21/06

    Grenzgänger - DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 - Dienstreisen in Ansässigkeitsstaat

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 121/07

    Kein Wegfall der Grenzgängereigenschaft bei eintägigen Geschäftsreisen in

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 138/05

    DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - 14 K 202/01

    Grenzgängerregelung DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage bei mehrtätigen

  • BFH, 12.04.2006 - I B 143/05

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener BFH-Rechtsprechung

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 142/07

    Grenzgängereigenschaft eines Arbeitnehmers - Berechnung der Nichtrückkehrtage im

  • FG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 11 K 50/07

    Reduzierung des Beweismaßes in Fällen unverschuldeter Beweisnot

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 14 K 2694/13

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit,

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 11 K 10/06

    Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten

  • FG Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 11 K 571/04

    Grenzgängereigenschaft i.S. des DBA-Schweiz bei unterjährigem Arbeitgeberwechsel

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 11 K 450/04

    Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz als abschließende Aufzählung - Zur Abgrenzung des

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