Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2006 - I R 67/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2278
BFH, 22.02.2006 - I R 67/05 (https://dejure.org/2006,2278)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2006 - I R 67/05 (https://dejure.org/2006,2278)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - I R 67/05 (https://dejure.org/2006,2278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    KStG 1999 i. d. F. des StSenkG 2001/2002 § 11 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 7, § 37 Abs. 1 und 2; KStG 2002 § 34 Abs. 14, § 40 Abs. 4; AO 1977 § 182 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1999 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 § 11 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 7, § 37 Abs. 1 und 2; KStG 2002 § 34 Abs. 14, § 40 Abs. 4; AO 1977 § 182 Abs. 1 Satz 1

  • Betriebs-Berater

    Liquidation - Nichtanwendungserlass

  • Judicialis

    KStG 1999 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 § 11 Abs. 1; ; KStG 1999 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 § 36 Abs. 1; ; KStG 1999 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 § 36 Abs. 7; ; KStG 1999 i.d.F. d... es StSenkG 2001/2002 § 37 Abs. 1; ; KStG 1999 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 § 37 Abs. 2; ; KStG 2002 § 34 Abs. 14; ; KStG 2002 § 40 Abs. 4; ; AO 1977 § 182 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten

  • datenbank.nwb.de

    Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Liquidation einer GmbH ? Steuerliche Folgen der Auskehrung eines Liquidationserlöses in 2001 ? ?Ausschüttung? führt zur Minderung der Körperschaftsteuer ? Erfordernis der Feststellung eines Körperschaftsteuerguthabens ? Folgen aus dem Fehlen eines entsprechenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Körperschaftsteuerminderung durch Liquidationsraten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Körperschaftsteuerminderung durch Liquidationsraten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderung der Körperschaftsteuer durch die Vermögensauskehrung in der Abwicklungsphase; Abwicklungszeitraum als Besteuerungszeitraum; Minderung der Körperschaftsteuer ausschließlich für Gewinnausschüttungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 40, KStG § 37, KStG § 34 Abs 14
    Abschlagszahlung; Körperschaftsteuerminderung; Liquidation; Liquidationserlös

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 301
  • EuZW 2006, 518
  • BB 2006, 2115
  • DB 2006, 2104
  • BStBl II 2008, 312
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 3 K 46/94

    Bescheid über die Bildung eines Liquidationszeitraums als eigenständiger, vom

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Denn die Dauer des Zwischenveranlagungszeitraums ist Gegenstand einer eigenständigen behördlichen Entscheidung (vgl. Lambrecht in Gosch, a.a.O., § 11 Rz. 41; ähnlich FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1997 3 K 46/94, EFG 1997, 1173), die deshalb selbständig bestandskräftig werden kann.
  • BFH, 09.06.1999 - I R 92/98

    Gewerbeverlust bei Wechsel der Steuerpflicht

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde (Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 92/98, BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733; Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFH/NV 2001, 979; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Tz. 11, m.w.N.).
  • FG Hessen, 16.06.2005 - 4 K 2206/04

    Führt eine im Dezember 2001 erfolgte Abschlagszahlung auf den Liquidationserlös

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Das Urteil des FG vom 16. Juni 2005 4 K 2206/04 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1800 abgedruckt.
  • BFH, 28.02.2001 - I R 41/99

    Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde (Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 92/98, BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733; Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFH/NV 2001, 979; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Tz. 11, m.w.N.).
  • BFH, 05.04.2005 - I B 221/04

    Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Ob sie darüber hinaus ausschließt, im Anschluss an den Feststellungszeitpunkt eingetretene Erhöhungen des Körperschaftsteuerguthabens unmittelbar in einem nachfolgenden Körperschaftsteuerbescheid zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. April 2005 I B 221/04, BFHE 209, 341, BStBl II 2005, 526), muss im vorliegenden Verfahren nicht erörtert werden.
  • FG Brandenburg, 23.01.2002 - 2 K 2272/98

    Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Die streitige weitere Frage, ob die Finanzbehörde nach Ablauf dieses Zeitraums stets zu einer jährlichen Veranlagung der in Abwicklung befindlichen Gesellschaft zurückkehren oder ob sie auch die nachfolgenden Zwischenveranlagungen grundsätzlich nur für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren durchführen darf (vgl. dazu FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2002 2 K 2272/98 K,U,F, EFG 2002, 432; Lambrecht in Gosch, a.a.O., § 11 Rz. 41; Hofmeister in Blümich, § 11 KStG Rz. 40; Wacht in Ernst & Young, a.a.O., § 11 Rz. 38; Olgemöller in Streck, KStG, 6. Aufl., § 11 Anm. 6), muss im Streitfall nicht erörtert werden.
  • EuGH, 14.11.2000 - C-142/99

    Floridienne und Berginvest

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Sie dient der Sicherung des Steueranspruchs und namentlich der Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich bei einer streng auf den gesamten Abwicklungszeitraum abstellenden Besteuerung daraus ergeben könnten, dass die Liquidation lange andauert oder nur zum Schein durchgeführt wird (Hofmeister in Blümich, § 11 KStG Rz. 39; Lambrecht in Gosch, KStG, § 11 Rz. 41; Jünger, Betriebs-Berater 2001, 69, 71).
  • BFH, 14.03.1989 - I R 8/85

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

    Auszug aus BFH, 22.02.2006 - I R 67/05
    Der dazu erlassene Feststellungsbescheid ist gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) Grundlagenbescheid für einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 zu berücksichtigen ist (ebenso Danelsing in Blümich, § 37 KStG Rz. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 14. März 1989 I R 8/85, BFHE 156, 452, BStBl II 1989, 633, 635).
  • FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15

    Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer

    Zur Begründung seines Antrags beruft sich der Beklagte u. a. darauf, dass der BFH in seinem Urteil vom 22.2.2006 (I R 67/05) ausdrücklich die Frage offen gelassen habe, ob im Anschluss an eine erste Zwischenveranlagung weitere mehrjährige Zwischenveranlagungen zulässig seien.

    Er spricht aber beim Drei-Jahres-Zeitraum auch vom Zwischenveranlagungszeitraum (BFH-Urteile vom 22.2.2006 I R 67/05, BStBl II 2008, 312; vom 7.5.2014 I R 81/12, BFH/NV 2014, 1593).

    § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG dient nach der Rechtsprechung des BFH der Sicherung des Steueranspruchs und namentlich der Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich bei einer streng auf den gesamten Abwicklungszeitraum abstellenden Besteuerung daraus ergeben könnten, dass die Liquidation lange andauert oder nur zum Schein durchgeführt wird (BFH, Urteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BStBl II 2008, 319).

  • BFH, 18.09.2007 - I R 44/06

    Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft

    Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (Senatsurteil vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, m.w.N.).

    Auch könnte zweifelhaft sein, ob das FA berechtigt war, im Rahmen der Liquidationsbesteuerung einen Besteuerungszeitraum von nur einem Kalenderjahr anzusetzen (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 301, m.w.N.).

    Denn die in § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG getroffene Regelung dient zwar der Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich bei einer streng auf den gesamten Abwicklungszeitraum abstellenden Besteuerung daraus ergeben könnten, dass die Liquidation lange andauert oder nur zum Schein durchgeführt wird (Senatsurteil in BFHE 213, 301, m.w.N.).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05

    Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Besteuerungszeitraum ist somit grundsätzlich nicht das einzelne Kalenderjahr, sondern der gesamte Abwicklungszeitraum (BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301).

    Die unterschiedliche steuerrechtliche Erfassung von Liquidationsgewinnen oder -verlusten auf der Ebene des Anteilseigners im Rahmen des § 17 Abs. 4 EStG einerseits und bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaft während des Abwicklungszeitraums andererseits verdeutlicht zusätzlich den entstehenden und sachlich nicht hinreichend begründbaren Widerspruch, wenn nach dem deutlich zum Ausdruck gelangten gesetzgeberischen Willen der Gleichstellung von zum gleichen Zeitpunkt verwirklichten Veräußerungsvorgängen und Liquidationsvorgängen auf der Ebene des Anteilseigners dieses gesetzgeberische Ziel indes weitgehend leerliefe und es dadurch zu schwerwiegenden unterschiedlichen steuerlichen Belastungsunterschieden käme, weil auch die Besteuerung des Anteilseigners an den vom Gesetzgeber im Interesse der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für in Liquidation befindliche Körperschaften in § 11 Abs. 1 Satz 1 KStG zusammengefassten Gewinnermittlungs- und Besteuerungszeitraum gebunden wäre (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 213, 301; HHR/ H. Klein, § 11 KStG Rz 5, 6 und 41).

  • BFH, 23.01.2013 - I R 35/12

    Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im

    Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG 2002, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (s.a. Senatsurteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319).
  • BFH, 07.05.2014 - I R 81/12

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes

    Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (s. auch Senatsurteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319; in BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508).

    Die Dauer des "Zwischenveranlagungszeitraums" ist Gegenstand einer eigenständigen behördlichen Entscheidung, die selbständig bestandskräftig werden kann (Senatsurteil in BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; s. auch Graffe in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 11 Rz 17; Gosch/Lambrecht, KStG, 2. Aufl., § 1 Rz 41; Micker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 11 KStG Rz 35).

  • BFH, 17.07.2008 - I R 12/08

    Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase -

    Daran fehlt es indessen in Abwicklungsfällen, für die § 11 Abs. 1 KStG 1999 eine Festsetzung der Steuer erst nach Ablauf eines Besteuerungszeitraums ermöglicht, der ggf. mehrjährig sein kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312).

    Ob dem zu folgen ist, hat der Senat in der Vergangenheit offen gelassen (Senatsurteil in BFHE 213, 301, 305, BStBl II 2008, 312, 313).

  • FG Hamburg, 25.08.2016 - 5 K 53/15

    Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis

    bb) Aus den Urteilen des BFH vom 07.05.2014 (I R 81/12, BFH/NV 2014, 1593), vom 22.02.2006 (I R 67/05, BStBl II 2008, 312) und vom 16.09.2007 (I R 44/06, BStBl II 2008, 319) ergibt sich nichts anderes.

    Auch in dem Urteil des BFH vom 22.02.2006 (I R 67/05) ging es um eine solche "Zwischenveranlagung" (juris, Rz. 9), wie auch in dem Revisionsverfahren der Klägerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid "1997" (BFH-Urteil vom 16.09.2007 I R 44/06, BStBl II 2008, 319).

  • BFH, 28.11.2007 - I R 42/07

    "Jahresgleiche" Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem

    Vielmehr kann ein neu zugegangenes Körperschaftsteuerguthaben bereits im laufenden Wirtschaftsjahr durch eine den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 KStG genügende Gewinnausschüttung verbraucht werden (ebenso Bott in Ernst & Young, KStG, § 37 Rz 120.2; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, § 37 KStG Rz 17c; Lornsen-Veit/Odenbach in Erle/Sauter, KStG, 2. Aufl., § 37 Rz 51, 125; Thurmayr in Herrmann/Heuer/Raupach, § 37 KStG Rz 38; Blümich/Danelsing, § 37 KStG Rz 23; Bren/ Kirste, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2003, 1047, 1049; Lornsen-Veit/Möbus, Betriebs-Berater --BB-- 2003, 1154, 1156; Kramer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 1866, 1867 ff.; ders., Der Steuerberater --StB-- 2005, 129, 130 f.; noch offengelassen im Senatsbeschluss vom 5. April 2005 I B 221/04, BFHE 209, 341, BStBl II 2005, 526, sowie im Senatsurteil vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, unter II.3.a).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 60/05

    Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001

    Besteuerungszeitraum ist somit grundsätzlich nicht das einzelne Kalenderjahr, sondern der gesamte Abwicklungszeitraum (BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301).
  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

    Er spricht aber beim Drei-Jahres-Zeitraum auch vom Zwischenveranlagungszeitraum (BFH-Urteil vom 22.2.2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312).
  • FG Köln, 27.09.2012 - 10 K 2838/11

    Keine endgültige "Veranlagung" zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden,

  • FG Düsseldorf, 11.12.2007 - 6 K 1416/05

    Herstellung der Ausschüttungsbelastung für eine offene Gewinnausschüttung für das

  • FG Köln, 23.07.2008 - 13 K 3714/04

    Bestimmung des betroffenen Veranlagungszeitraums bei der Minderung oder Erhöhung

  • FG Münster, 16.03.2007 - 9 K 6468/03

    Minderung der Körperschaftssteuer durch die weitere Ausschüttung einer vorher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht