Rechtsprechung
   BFH, 09.11.1994 - I R 67/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,580
BFH, 09.11.1994 - I R 67/94 (https://dejure.org/1994,580)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1994 - I R 67/94 (https://dejure.org/1994,580)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1994 - I R 67/94 (https://dejure.org/1994,580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 3 SolZG 1991; § 9 Abs. 1 DBStÄndG DDR
    Solidaritätszuschlag; festgesetzte Steuer als Grundlagenbescheid für den Solidaritätszuschlag

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 244
  • BB 1995, 1393
  • BB 1995, 613
  • DB 1995, 811
  • BStBl II 1995, 305
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BFH, 21.03.1996 - XI R 6/95

    Entscheidung über Steuerabzugsbetrag gem. § 58 Abs. 3 EStG im

    Die Gewährung des Abzugs habe weder mit einer persönlichen noch mit einer sachlichen Steuerfreiheit, die bestimmte Einnahmen aus der Besteuerung ausnehme, etwas zu tun, er sei daher nicht bei der Festsetzung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen (Anschluß an das BFH-Urteil vom 9. November 1994 I R 67/94, BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305).

    Sinn des Steuerabzugs war zwar, die Steuerpflichtigen von der "Abführung" der aufgrund der zusammengefaßten Steuerrate zu entrichtenden Steuern in Höhe des Abzugsbetrages zu befreien (BFH- Urteil in BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305).

    Zwar mindert der Steuerabzugsbetrag nach § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR nicht gleichermaßen (bereits) die festzusetzende Steuer i. S. des § 2 Abs. 6 EStG und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag i. S. des § 3 Abs. 1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) - Art. 1 des Solidaritätsgesetzes vom 24. Juni 1991, BGBl I 1991, 1318 - (Urteil in BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305).

    Auch das Urteil des I. Senats in BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305 - die Festsetzung von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag betreffend - umfaßt (unter 2. b) eine Entscheidung zur Höhe des Steuerabzugs und seine Verrechnung.

  • FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

    Der Einkommensteuerbescheid ist gemäß § 3 Abs. 2 Solidaritätszuschlaggesetz Grundlagenbescheid für den Solidaritätszuschlagsbescheid (BFH-Urteil vom 09. November 1994 I R 67/94, BStBl II 1995, 305).
  • BFH, 06.07.1995 - IV R 84/94

    1. Steuerabzugsbetrag nach § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR), § 58 Abs. 3 EStG auch bei

    b) Als Steuerrechtsnorm der ehemaligen DDR kann § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR) nicht ohne weiteres anhand bundesdeutschen Begriffsverständnisses interpretiert werden, da sie noch anhand einer andersartigen Gesetzesentwicklung und -teleologie entwickelt wurde (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1995, 23; vom 9. November 1994 I R 67/94, BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305, und vom 14. Dezember 1994 XI R 39/94, BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320).

    d) Dem steht nicht entgegen, daß im Jahr 1990 durch § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR) im Anschluß an frühere Direktiven des DDR-Ministerrates zur besseren Versorgung der Bevölkerung durch neueröffnete Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe (vgl. dazu BFH- Urteile in BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320, und in BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 20. April 1995 IV R 89/94 und IV R 101/94) eine besondere Fördermaßnahme für Existenzgründer geschaffen werden sollte.

    Vielmehr sollte der Abzugsbetrag die zusammengefaßte Steuerschuld aus sämtlichen Steuerarten mindern; dies ist bereits in BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305 ausgeführt worden.

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