Rechtsprechung
   BFH, 20.01.1999 - I R 69/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Niederlande a.F. Art. 4 Abs. 3, Art 14; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7

  • Judicialis
  • Jurion

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Treugeber als wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung - Durch Grundpfandrechte an niederländischen Grundstücken zugunsten der Bank gesicherte Forderung - Grundpfandrecht - Ausnahme von Einkünften und Vermögensteilen aus der Bemessungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für Zinsen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 39 AO; § 20 EStG
    Abgabenordnung; Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - unmittelbare und mittelbare Sicherung an einem niederländischen Grundstück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 254
  • BB 1999, 1313
  • BB 1999, 2544
  • BStBl II 1999, 514


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Wird zitiert von ... (93)  

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

    Diesem Inhalt entsprechend handelt es sich unabhängig von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien (…vgl allgemein Putzo in Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl, Überblick vor § 433 BGB RdNr 3; Finanzgericht München Urteil vom 12. April 2005, 9 K 1428/04, juris-Nr STRE200571294, Umbruch S 10; BFH Urteil vom 20. Januar 1999, I R 69/97, BFHE 188, 254, 258) und unabhängig vom Fehlen einer weder vorgeschriebenen noch inhaltlich unverzichtbaren "Treuhandformel" der Sache nach um einen auch hinsichtlich der Geschäftsanteile einer GmbH zivil- (vgl Bundesgerichtshof Urteil vom 19. April 1999, II ZR 365/97, BGHZ 141, 208) wie steuerrechtlich (BFH vom 20. Januar 1999, I R 69/97, BFHE 188, 254, 258) grundsätzlich zulässigen Treuhandvertrag.

    Insbesondere hat sich vorliegend der Ehemann der Beigeladenen zu 1. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Gesellschafterwechsel ("... auch nach erfolgter Übertragung ...") als Treugeber eine unbedingte und dauerhafte Stellung als Allein-Gesellschafter vorbehalten (Nr. 1 - 3 der Vereinbarung), seine Stellung als alleiniger, unbeschränkter und dauerhafter Inhaber der Personalhoheit auch gegenüber der Beigeladenen zu 1. fixiert (…Nr. 4, aaO) und diese schließlich in den Grenzen der guten Sitten und des strafrechtlich Bedenklichen bei Ausübung ihres Stimmrechts "stets" an den "Vorschlag" des Geschäftsführers gebunden (…Nr. 5, aaO), sodass er das Treuhandverhältnis vollumfänglich beherrscht (vgl BFH Urteil vom 20. Januar 1999, aaO, S 258).

  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

    Kann er dies aufgrund der getroffenen Absprachen nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH BStBl II 1999, 514, 516).
  • BFH, 21.05.2014 - I R 42/12

    "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - …

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt jedoch nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung zum Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses (Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514).

    Ein solches ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint (Senatsurteile in BFHE 188, 254, 258, BStBl II 1999, 514; vom 24. November 2009 I R 12/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590).

    bb) Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal der Beherrschung des Treuhandverhältnisses ist nach ständiger Rechtsprechung eine Weisungsbefugnis des Treugebers --und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders-- in Bezug auf die Behandlung des Treuguts (Senatsurteile in BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514, und in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590, jeweils m.w.N.).

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