Rechtsprechung
   BFH, 23.06.1993 - I R 72/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    KStG (1977) § 8 Abs. 3 S. 2, § 27 Abs. 3 S. 2

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 KStG
    Körperschaftsteuer; Steuerberatung durch eine innerhalb eines Konzerns gegründete Steuerberatungsgesellschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 51
  • NJW-RR 1994, 489 (Ls.)
  • BB 1993, 1936
  • BB 1993, 2145
  • DB 1993, 2162
  • DB 1993, 2163
  • BStBl II 1993, 801
  • BStBl II 1993, 81



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Wird zitiert von ... (37)  

  • FG Münster, 07.12.2016 - 13 K 4037/13

    Verminderung der zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA);

    Diese Auffassung werde auch durch das sog. "Steuerberaterurteil" des BFH (vom 23.6.1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801) gestützt.
  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Gewinnanteile in diesem Sinne sind nicht nur offene, sondern auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 (Senatsbeschluss vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536) und damit auch vGA in Gestalt verhinderter Vermögensmehrungen, die u.a. dann vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter Leistungen erbringt, für die sie kein angemessenes Entgelt erhält (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024).
  • BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

    Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der

    Eine zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung führende andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte und nicht mit einer offenen Ausschüttung zusammenhängende Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die sich durch einen tatsächlichen Mittelabfluß bzw. die Nichtrealisierung der Vermögensmehrung konkretisiert hat (Senatsurteile vom 31. Oktober 1990 I R 47/88, BFHE 162, 546, BStBl II 1991, 255, m. w. N.; vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801; BFH-Beschluß vom 25. Juni 1993 III B 225/92, BFH/NV 1994, 3).
  • BFH, 14.07.2004 - I R 16/03

    Ausschüttungsbelastung bei vGA

    b) Die für eine vGA erforderliche Vermögensminderung ist anhand der Steuerbilanz zu ermitteln, wie sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge aus § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes aufzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801).

    Eine verdeckte Gewinn- "Ausschüttung" begründet solange keine "andere Ausschüttung" i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F., als sich die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung nicht durch einen Mittelabfluss bzw. die Nichtrealisierung einer Vermögensmehrung tatsächlich konkretisiert hat (Senatsurteile in BFHE 162, 546, BStBl II 1991, 255, m.w.N.; vom 20. Januar 1993 I R 55/92, BFHE 170, 241, BStBl II 1993, 376; in BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801).

    Auf eine tatsächliche Realisierung der Vermögensminderung als Voraussetzung für eine Ausschüttung hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen in BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801 und BFHE 170, 241, BStBl II 1993, 376 abgestellt.

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Hierdurch wurde das Vermögen der MC GmbH gemindert (zum Begriff der Vermögensminderung vgl. BFH, Urteil vom 23. Juni 1993 - I R 72/92, BStBl II 93, 801; Gosch in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rn. 245 ff.).
  • BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3

    Hier ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bereits dann anzunehmen, wenn die Leistung der Gesellschaft an den Gesellschafter nicht auf einer klaren, von vornherein abgeschlossenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruht (vgl. BFHE 183, 94, 95; 172, 51, 54; 156, 155, 156).
  • BFH, 29.06.1994 - I R 137/93

    Die Rechtsfolgen der Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung sind außerhalb

    In seinem Urteil vom 23. Juni 1993 I R 72/92 (BFHE 172, 51 , BStBl II 1993, 801 ), hat der Senat unter II. 1. ausgeführt, daß die Vermögensminderung (als Tatbestandsmerkmal einer verdeckten Gewinnausschüttung) mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln sei, wie sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 EStG ) aufzustellen sei.
  • BFH, 14.09.1994 - I R 6/94

    Behandlung des "Verzichts" auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801 m. w. N.).
  • BFH, 18.12.1996 - I R 26/95

    Verdeckte Gewinnausschüttung

    Die zu korrigierende Gewinnminderung ist anhand der Steuerbilanz zu ermitteln, wie sie ohne Rücksicht auf die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz aufgestellt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51 , BStBl II 1993, 801; vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347 ; vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412 ).
  • BGH, 06.07.2004 - 5 StR 333/03

    Steuerhinterziehung (Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung;

    Zusätzlich erfordert die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, daß die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFHE 200, 197, 198 f.; 172, 51, 52).

    Der so ermittelte Steuerbilanzgewinn ist mit demjenigen zu vergleichen, der sich bei dem Ansatz des Aufwandes als Ausschüttung ergibt (BFHE 175, 347, 349; 172, 51, 55 f.).

  • BFH, 06.07.2000 - I B 34/00

    VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung

  • FG Düsseldorf, 08.12.1998 - 6 K 3661/93

    Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise; Vorliegen verdeckter

  • BFH, 13.11.1996 - I R 126/95

    Begleichung von Zahlungsansprüchen - Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 5/13

    Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden

  • FG Köln, 10.05.2006 - 13 K 67/03

    Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens

  • FG Hamburg, 15.06.1995 - II 36/93

    An die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Honorare für wissenschaftliche

  • BFH, 24.03.1998 - I R 88/97

    Keine vGA bei irrtümlicher Fehlbuchung

  • BFH, 13.07.1994 - I R 43/94

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen unzureichender tatsächlicher

  • BFH, 30.03.1994 - I B 185/93

    Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

  • FG Nürnberg, 09.04.2002 - I 139/99

    Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung als Vermögensminderung

  • FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 4234/03

    Behandlung von Zinsaufwendungen für ein Darlehen als verdeckte

  • FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02

    Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei

  • FG Münster, 10.02.2006 - 9 K 2994/00

    Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung

  • FG München, 11.05.2001 - 15 K 2443/95

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit

  • FG München, 18.12.2000 - 6 K 2809/98

    Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den

  • BFH, 26.10.1993 - I B 112/93

    Teilwertabschreibung einer GmbH auf Forderungen gegen ihre Gesellschafter (§ 20

  • FG München, 26.04.2010 - 7 K 1741/07

    GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer

  • FG München, 22.07.1999 - 15 K 1673/95

    Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für sogenannte

  • FG Düsseldorf, 19.03.2002 - 6 K 7786/99

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz;

  • FG München, 07.09.1998 - 7 K 3953/96

    Steuerrechtliche Anerkennung von Rückstellungen für eine Altersversorgung;

  • FG München, 29.05.1998 - 7 V 345/98

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen; Künftige Aufwendungen im Zusammenhang

  • FG Niedersachsen, 26.02.1997 - VI 384/96

    Herstellung einer Auschüttungsbelastung für ein dem Ehemann einer

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 3 K 80/92

    Tatsächliche Verständigung über verdeckte Gewinnausschüttung; Vorliegen einer

  • FG München, 20.06.1999 - 7 V 2061/99

    Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids und

  • FG München, 04.03.1997 - 7 V 94/97

    Ansatz und Bewertung von aktiven wie passiven Wirtschaftsgütern in der Bilanz;

  • FG München, 28.04.1995 - 7 K 348/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung;

  • FG München, 26.09.1996 - 7 K 4135/91

    Nichtausweisung von Zinsen für eine Darlehensforderung gegenüber einem

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