Rechtsprechung
   BFH, 08.09.2010 - I R 74/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n. F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

  • IWW
  • openjur.de

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F.; abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG 1997, § 50d Abs 10 S 1 EStG 2002, § 52 Abs 59a S 8 EStG 2002, § 7 S 1 GewStG 1999, § 7 S 6 GewStG 2002 vom 19.12.2008
    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-USA: Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50 d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n. F.

  • cpm-steuerberater.de

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. – abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsche Besteuerung von Lizenzvergütungen von einem in den USA ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft; Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 S. 1 EStG i.d.F.v. 01.01.2002

  • datenbank.nwb.de

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Jurion (Leitsatz)

    Deutsche Besteuerung von Lizenzvergütungen von einem in den USA ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft; Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 S. 1 EStG i.d.F.v. 01.01.2002

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 EStG

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    DBA: Sondervergütungen sollen immer Unternehmensgewinne sein - was hilfts?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Möglichkeiten der Gesetzesauslegung am Beispiel des BFH-Urteils vom 8.9.2010 (I R 74/09)" von Benedikt Karla, LL.M., original erschienen in: IStR 2012, 52 - 57.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Sinnhaftigkeit von Sondervergütungen bei Personengesellschaften

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erste höchstrichterliche Entscheidung zu § 50d Abs.10 EStG - Implikationen und offene Fragen" von Dipl.-Kfm./Wiss. Mit. Ronald Gebhardt und Dipl.-Kfm./Wiss. Mit. Carsten Quilitzsch, LL.M.oec., original erschienen in: BB 2011, 669 - 674.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sondervergütungen auf Abkommensebene - Was nun, Finanzverwaltung und Gesetzgeber? - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 8.9.2010, I R 74/09" von StB Prof. Dr. Christian Schmidt, original erschienen in: DStR 2010, 2436 - 2441.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Rechtsprechungsbrechung durch § 50d Abs. 10 EStG - das BFH-Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09" von RA/StB/Dipl.-Kfm. Dr. Stephan Salzmann, original erschienen in: IWB 2010, 902 - 906.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.09.2010, Az.: I R 74/09 (Kein Besteuerungsrecht Deutschlands nach § 50d Abs. 10 EStG ohne Zurechnung zu einer inländischen Betriebsstätte)" von Roland Kammeter, original erschienen in: IStR 2011, 35 - 37.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.09.2010, Az.: I R 74/09 (Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen)" von RA/StB Dr. Einiko B. Franz, LL.M.oec. und Marcel Voulon, original erschienen in: BB 2011, 166 - 168.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Auslegung des § 50d Abs. 10 EStG durch den BFH" von RA/FASteuerR Dr. Nils Häck, original erschienen in: IStR 2011, 71 - 73.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 84
  • BB 2010, 3053
  • BB 2011, 164
  • DB 2010, 2654
  • BStBl II 2014, 788



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der

    Ein deutsches Besteuerungsrecht kann sich insoweit aber infolge der in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 angeordneten Umqualifizierung von Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (1997) in abkommensrechtliche Unternehmensgewinne ergeben, wenn der Gesellschafter über keine anderweitige Betriebsstätte verfügt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Juni 2013 I R 47/12, BFHE 242, 107).

    Der Senat verweist ferner auf sein zu Lizenzvergütungen (i.S. von Art. 12 DBA-USA 1989) ergangenes Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84) sowie das zu Ruhegehältern (i.S. von Art. 18 DBA-USA 1989) ergangene Urteil vom 7. Dezember 2011 I R 5/11 (BFH/NV 2012, 556).

    Doch hält der Senat ein derartiges Regelungsverständnis im Ergebnis für nicht vertretbar (im Ergebnis ebenso z.B. Frotscher, IStR 2009, 593, 594 f.; offen noch im Senatsurteil in BFHE 231, 84).

    Das zum einen deswegen, weil es sich für die bloße Verwaltung des ausgereichten Darlehens bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung um Vermögensverwaltung handelt, nicht aber um eine unternehmerische Betätigung, welche allein eine Betriebsstätte im Abkommenssinne (vgl. Art. 5 Abs. 1 OECD-MustAbk, Art. 5 Abs. 1 DBA-Italien 1989) begründen könnte, und zum anderen, weil nichts dafür ersichtlich oder dargetan ist, dass die Verwaltung in einem möglichen Veranlassungszusammenhang zu einem vom Beigeladenen in Italien tatsächlich unterhaltenen gewerblichen Unternehmen gestanden hätte (s. zu einer derartigen Konstellation Senatsurteil in BFHE 231, 84).

    Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber abermals auf die Spruchpraxis des Senats --dieses Mal in dessen Urteil in BFHE 231, 84-- reagiert.

  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12  

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Senatsurteilen vom 8. September 2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84, BStBl II 2014, 788) und vom 17. Oktober 2007 I R 5/06 (BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356).
  • FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11  

    Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 (I R 74/09, BFHE 231, 84, DStR 2010, 2450) sei für die Zuordnung der Zinszahlungen ein allgemeiner Verursachungs- und Veranlassungszusammenhang maßgeblich.

    Mit Beschluss vom 21.12.2009 wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis der BFH über die Rechtssache I R 74/09 entschieden hatte.

    Denn bezüglich der Reichweite des § 50d Abs. 10 EStG hat der BFH bereits entschieden, dass § 50d Abs. 10 EStG lediglich die abkommensrechtliche Einkunftsart anordnet, jedoch nicht zugleich von den Erfordernissen der (abkommensrechtlichen) Existenz einer Betriebsstätte (i.S. des Art. 5 des OECD-Musterabkommens -OECD-MustAbk- hier: Art. 5 DBA Italien) sowie der (ebenfalls abkommensrechtlichen) Betriebsstättenzurechnung (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, DStR 2010, 2450, unter II. 2. b)) suspendiert.

    bb) Aber auch nach den für die Beantwortung der Zurechnungsfrage einschlägigen Verursachungs- und Veranlassungsgesichtspunkten (vgl. BFH in BFHE 231, 84, unter II.2.b) bb)) können die Zinszahlungen nicht der deutschen Betriebsstätte zugerechnet werden.

    Nach Ansicht des BFH bleibt es in Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 OECD-MustAbk bei den allgemeinen Zurechnungserfordernissen des jeweiligen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und es beantwortet sich die Zurechnungsfrage ihrerseits allein unter autonomer Abkommensauslegung (BFH in BFHE 231, 84, unter II. 2. b) bb)).

    31 Im Streitfall wurden die Mittel der Darlehensforderung der Klägerin als Fremdkapital gewährt; die Darlehensforderung ist nicht Aktivposten in der Bilanz der Klägerin aus der Sicht der Betriebsstätte (vgl. BFH in BFHE 231, 84 unter IIII. 1.b)).

    In einem solchen Fall sind dann weder die Lizenzrechte noch die daraus generierten Gewinne der inländischen Personengesellschaft zuzurechnen (BFH in BFHE 231, 84, unter III. 2. c)).

    Der BFH hat klargestellt, dass für die abkommensrechtliche Zurechnung allein der Ort der Verwaltung und Vermarktung des den Vergütungen zu Grunde liegenden Wirtschaftsguts ausschlaggebend ist (BFH in BFHE 231, 84, unter III. 2. c)).

    Dann würde aber - wie auch der BFH ausführt (BFH in BFHE 231, 84, unter II. 2. b) aa)) - der Anwendungsbefehl des § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG schon im Ansatz unterlaufen.

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

    Der Begriff des gewerblichen Gewinns im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA umfasst nach zutreffender Auffassung sowohl den Gewinnanteil aus dem Hauptbereich als auch etwaige Sondervergütungen (vgl. Wassermeyer, in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 7 OECD-MA Rn. 109 und 355 bzw. 356, so wohl auch die Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 2450; offen gelassen allerdings noch im BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356 unter II.1.b) bb)).

    Diese Rechtsprechung hat der BFH in späteren Entscheidungen dann auch auf die sog. Inbound-Fälle übertragen, vgl. etwa BFH-Urteile vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356; vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450.

    Der Begriff umfasst daher auch die in bestimmten (insbesondere älteren) DBA verwendete Begrifflichkeit des "gewerblichen Gewinns" (gl.A. etwa FG München, Urteil vom 30. Juli 2009 1 K 1816/09, EFG 2009, 1954; Günkel/Lieber, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2009, 301, 304; Lieber, in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteeurgesetz/Körperschaftsteuergesetz, Jahreskommentierung 2009, § 50d EStG Anm. J 08-5; offen gelassen vom BFH im Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450).

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH können einer Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet werden, die durch ihre Tätigkeit oder ihre Vermögenswerte wirtschaftlich verursacht wurden, sog. Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (vgl. etwa BFH-Urteile vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450; vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, Hemmelrath, in Vogel/Lehner, a.a.O, Art. 7 OECD-MA Rn. 42).

    Nach der neueren BFH-Rechtsprechung kann für die Frage der Zuordnung zu einer Betriebsstätte gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA auf die Rechtsprechung zu den abkommensrechtlichen Betriebsstättenvorbehalten zurückgegriffen werden, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass diese in der Regel - ebenso wie vorliegend Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA USA - nicht von einer "tatsächlichen Zugehörigkeit", sondern nur von "Zugehörigkeit" sprechen (vgl. BFH-Urteile vom 8 September 2010 I R 74/09, abrufbar in juris; vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 I B 47/05, BFHE 216, 276, BStBl II 2009, 766).

    Der herrschenden Meinung hat sich nunmehr auch der BFH angeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450).

    Darüber hinaus ist der Senat von der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450) und der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2009 10 K 3312/08, EFG 2010, 238) abgewichen.

  • FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 3679/12  

    Keine inländische Betriebsstätte durch Darlehensgewährung

    Dies ergebe sich aus der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH - (BFH-Urteil vom 8.9. 2010 I R 74/09, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 231, 84).

    Die Tz. 2.3 des BP-Berichts blieb im Ergebnis unverändert, wobei sich der Prüfer hinsichtlich der Entstehung einer deutschen Betriebsstätte nunmehr auf das BMF-Schreiben vom 16.04.2010 (BStBl I 2010, 354) bezog und weiter darauf hinwies, dass das BFH-Urteil vom 8.9.2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84), in dem der BFH zu einer anderen Auffassung gelangt sei, im BStBl nicht veröffentlicht worden und somit nicht anzuwenden sei.

    Daher seien die BFH-Urteile vom 8.9.2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84) und vom 17.10.2007 I R 5/06 (BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356) anzuwenden.

    Dies hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden (BFH-Urteile vom 17.10.2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356; vom 8.9. 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2011, 138; vom 7.12.2011 I R 5/11, BFH/NV 2012, 556).

    Denn eine Forderung gehört nur dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie aus Sicht der Betriebsstätte nicht nur steuerrechtlich, sondern in tatsächlich-funktionaler Weise einen Aktivposten bildet (BFH-Urteile vom 17.10.2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356; vom 8.9. 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, BFH/NV 2011, 138).

    Jedoch führt die Qualifikation als "Unternehmensgewinne" nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, nicht dazu, dass es sich um gewerbliche Gewinne einer Betriebsstätte handelt und dass die Einkünfte fiktiv einer Betriebsstätte zugerechnet werden können; vielmehr greift die Fiktion begrifflich hierfür zu kurz (BFH-Urteile vom 8.9. 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, BFH/NV 2011, 138; vom 7.12.2011 I R 5/11, BFH/NV 2012, 556).

    Dementsprechend kann das deutsche Besteuerungsrecht nicht unbeschadet der Abkommensvorschriften und der dazu ergangenen Rechtsprechung mittels einer unilateral fingierten Einkunftsqualifikation durchgesetzt werden, sondern es verbleibt bei dem Besteuerungsrecht des anderen Staates (BFH-Urteil vom 8.9. 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, BFH/NV 2011, 138), hier Frankreich.

  • BFH, 07.12.2011 - I R 5/11  

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche

    § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satt 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, sowie des Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206).

    Der Senat gibt dazu keine weitere Begründung; er begnügt sich, um Wiederholungen zu vermeiden, mit dem Verweis auf sein Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84, dort m.w.N.) zu einer im Kern gleichgelagerten Frage der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997.

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 231, 84 sowie in seinem Beschluss in BFHE 231, 206 allerdings aufgezeigt, dass die tatbestandlichen Erfordernisse dieser Gesetzesfiktion in vielfacher Hinsicht zu kurz greifen, um eine unilaterale Umqualifizierung der abkommensrechtlich an sich gebotenen Einkünftequalifizierung zu erreichen.

    Es bedarf nach allem keiner weiteren Überlegungen dazu, ob die rückwirkende Anwendung von § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F. nach § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F. gegen das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsgebot verstößt (vgl. zu den Nachweisen Senatsurteil in BFHE 231, 84) oder ob die Neuregelung insgesamt als sog. Treaty override völker- und verfassungsrechtswidrig ist (s. auch dazu die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 231, 84).

  • BFH, 12.06.2013 - I R 47/12  

    Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog.

    Sie könnte für Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Thailand gleichermaßen einschlägig sein, weil das Abkommen hier wie dort nicht eine tatsächliche Zugehörigkeit der den Zinsen zugrunde liegenden Zinsforderung zu der im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte verlangt (s. dazu --bezogen auf Art. 12 Abs. 3 DBA-USA 1989-- z.B. Senatsurteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84).

    Einer Abgrenzung zu dem Senatsurteil in BFHE 231, 84, dem ein insoweit anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, bedarf es deswegen nicht (wohl anders FG München, Außensenate Augsburg, ebenda, allerdings nicht für eine Dreieckskonstellation; s. auch für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens BFH-Urteil vom 19. Juli 2012 II R 5/10, BFH/NV 2012, 1942).

  • FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13  

    Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter

    Darüber eventuell hinausgehende Anforderungen im Sinne eines tatsächlich-funktionalen Zusammenhangs zur Betriebsstätte, wie er im Rahmen des sogenannten Betriebsstättenvorbehaltes (Art. 10 Abs. 4, Art. 11 Abs. 4, Art. 12 Abs. 3 OECD-MA) für die den Dividenden-, Zins- und Lizenzen zu Grunde liegenden Stammrechte gefordert wird, sind nicht zu stellen (vgl. zur Reichweite der sich daraus ergebenden Unterschiede BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BStBl II 2014, 788; Gosch in Kirchhoff, EStG, 14. Aufl. 2015, § 49 Rn. 15, § 50d Rn. 45b ff.; Gosch in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 13 OECD-MA Rn. 80 ff.).

    Zu einem folgt dies daraus, dass nach wohl herrschender Meinung Zurechnungsfragen im Rahmen von DBA allein unter autonomer Abkommensauslegung zu beantworten sind (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BStBl II 2014, 788 m. w. N.).

    Zum anderen handelt es sich bei § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG um eine reine Einkünftequalifikation und Fiktion der Zurechnung zu bestimmten Einkünften, die jedoch grundsätzlich keine Aussage über die Zuordnung zu einer (ausländischen) Betriebsstätte trifft (BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BStBl II 2014, 788 m. w. N.).

    Es verbleibt vielmehr bei den allgemeinen Zuordnungskriterien (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BStBl II 2014, 788).

  • BFH, 19.07.2012 - II R 5/10  

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

    Denn § 50d Abs. 10 EStG qualifiziert fiktiv nur Sondervergütungen in Unternehmensgewinne um; das Sonderbetriebsvermögen selbst bleibt davon unberührt (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84; Frotscher, IStR 2009, 593, 595; Chr. Korn, IStR 2009, 641, 642; Schmidt/ Loschelder, a.a.O., § 50d Rz 60).

    Es bleibt auch unter Geltung des § 50d Abs. 10 EStG bei den allgemeinen Zurechnungserfor-dernissen des jeweiligen DBA (BFH-Urteil in BFHE 231, 84, m.w.N.).

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Senatsurteilen vom 8. September 2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84, BStBl II 2014, 788) und vom 17. Oktober 2007 I R 5/06 (BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356).
  • FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13  

    Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13  

    Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG im Verhältnis zum Verlustausgleich und

  • FG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 K 127/13  

    Die an einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in

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