Rechtsprechung
   BFH, 04.04.2007 - I R 76/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG

  • nwb

    AO § 14, § 52, § 56, § 64, § 65, § 68 Nr. 9; GewStG § 3 Nr. 6; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen; Vertragsauslegung durch das FG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Körperschaftsteuer - Ressort- und Auftragsforschung sind keine Zweckbetriebe

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Forschungseinrichtungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerbefreiung für Forschungseinrichtungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Kriterien für die Annahme einer "überwiegenden" Finanzierung einer Forschungseinrichtung aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung; Kriterien für die Beurteilung der Art bzw. des Umfangs der Besteuerung einer sich aus Einnahmen für Auftragsforschung oder Ressortforschung zu mehr als 50 v.H. finanzierenden Forschungseinrichtung; Voraussetzung für das Vorliegen gemeinnütziger Zwecke i.S.v. § 52 Abgabenordnung (AO)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einnahmen aus Auftragsforschung gemeinnütziger Einrichtungen unterliegen Körperschaftsteuer

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auftragsforschung als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Hochschulen - Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 4.4.2007 (I R 76/05)" von RA Alexander Becker; StB Torsten Volkmann, original erschienen in: DStZ 2007, 529 - 536.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Begünstigung von Forschungseinrichtungen - Offene und geklärte Rechtsfragen nach dem Urteil des BFH vom 4.4.2007, Az.: I R 76/05" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: DStR 2007, 1468 - 1471.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Finanzverwaltung erleichtert Übergang von Unternehmensvermögen auf gemeinnützige Stiftungen" von StBin/Dipl.-Vw. Carola Seifried und RAin Elke Volland, original erschienen in: ZEV 2012, 242 - 243.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 1
  • NVwZ 2007, 1456 (Ls.)
  • BB 2007, 1490
  • DB 2007, 1443
  • BStBl II 2007, 631



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 10.05.2017 - V R 43/14  

    Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

    Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftragsforschung oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1).

    b) Der BFH hat bereits entschieden, dass zu den "Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung" nur der "Mitteltransfer, der der Körperschaft ohne eigene Gegenleistung zufließt", gehört (BFH-Urteil in BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, unter II.3.a aa).

  • EGMR, 06.04.2017 - 10138/11  

    Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt

    That case-law has been applied consistently by the domestic tax courts, including the Federal Tax Court (see no. I R 76/05, 19 October 2005 and I B 109/12, 8 October 2013), and has been confirmed by the Federal Constitutional Court on 19 August 2002 (see no. 2 BvR 443/01).
  • BFH, 10.08.2016 - V R 14/15  

    Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer

    Zweifel hieran könnten bestehen, weil der Kläger einen Großteil seiner Einnahmen durch die Pensionspferdehaltung erzielte und damit möglicherweise gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO verstoßen haben könnte (vgl. hierzu auch unten unter II.3.a sowie BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Rz 30).

    Hinsichtlich der Pensionspferdehaltung, die nach den Steuererklärungen des Klägers einen Großteil seiner Einnahmen ausmachen, stellt sich die Frage, ob die Pensionspferdehaltung um des gemeinnützigen Zwecks willen erfolgt oder ob es sich um einen von dem gemeinnützigen Zweck losgelösten Zweck handelt, was dazu führen würde, dass die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden könnte, sondern insgesamt steuerpflichtig wäre (BFH-Urteil in BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Rz 30).

  • BFH, 08.11.2007 - V R 20/05  

    Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich -

    Diese Auslegung der Projektträgervereinbarungen gehört als Vertragsauslegung grundsätzlich zu den tatsächlichen Feststellungen der Tatsacheninstanz, an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631).
  • BFH, 19.12.2007 - I R 15/07  

    Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb - Förderung der

    Zudem könnte ein Zweckbetrieb nur angenommen werden können, wenn der züchterische Zweck den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Veranstaltung von Trabrennen" prägen würde und die Ausübung des Trabrennsports nicht daneben als eigenständiger Zweck in Erscheinung träte (vgl. Senatsurteil vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631).
  • BFH, 16.11.2011 - I R 31/10  

    Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung -

    Die Auslegung durch das FG ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und missachtet weder Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze (zur Bindung an eine Vertragsauslegung vgl. Senatsurteile vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631; vom 13. Juni 2006 I R 84/05, BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94, und vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 29.04.2014 - 3 K 492/13  

    Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst.

    Das bedeutet nach der Rechtsprechung des BFH, dass die "unschädlichen" Finanzierungsquellen mehr als die Hälfte der Gesamtfinanzierung der entsprechenden Einrichtung erbracht haben müssen (BFH, Urteil vom 04.04.2007 - I R 76/05 -, BFHE 317, 1 = BStBl II 2007, 631 , juris Rn. 19 m.w.N.).

    Soweit der Beklagte darauf verweist, dass der BFH das zitierte Urteil des FG Köln in seinem Revisionsurteil vom 04.04.2007 (1 R 76/05, BStBl II 2007, 631 ) gebilligt hat, ist festzuhalten, dass dort weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen die Frage der "Brutto/Netto"-Betrachtung angesprochen wird.

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 209/03  

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien eines ausländischen

    Keine Förderung der Allgemeinheit liegt vor, wenn Forschung im Interesse einzelner Auftraggeber betrieben wird und somit so genannte Auftrags- und Ressortforschung gegeben ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 76/05, zur Veröffentlichung in BFHE bestimmt, BStBl II 2007, 631).
  • BFH, 22.07.2008 - V B 34/07  

    Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch

    Die Auslegung des FG kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt; ist dies nicht der Fall, so ist die tatrichterliche Würdigung selbst dann revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn ein abweichendes Verständnis gleichermaßen möglich oder sogar nahe liegend wäre (z.B. BFH-Urteile vom 17. Oktober 2007 I R 39/06, BFH/NV 2008, 614, m.w.N.; vom 4. April 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631).
  • VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12  
    Entscheidend sei, ob Einkünfte, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt würden, die gemeinnützige Körperschaft "infizierten", weil sie zeitnah für den begünstigten gemeinnützigen Zweck der Körperschaft verwandt wurden (BFH 4.4.2007 I R 76/05, Rn. 28).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 1351/06  

    Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

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