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   BFH, 10.12.2014 - I R 76/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51648
BFH, 10.12.2014 - I R 76/12 (https://dejure.org/2014,51648)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2014 - I R 76/12 (https://dejure.org/2014,51648)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - I R 76/12 (https://dejure.org/2014,51648)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008

  • IWW

    § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990, Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unte... rnehmenssteuerreform, § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1991, § 36 Abs. 7 KStG 2002, § 38 Abs. 4 KStG, § 38 Abs. 5, 6 KStG 2002, § 3 Nr. 66 EStG 1990, § 38 Abs. 2 KStG 2002, § 38 Abs. 2 Satz 3 KStG 2002, § 38 KStG 2002, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002, § 38 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002, § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002, § 38 Abs. 6 Satz 1 KStG 2002, § 38 Abs. 6 Satz 4 KStG 2002, § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1991, § 38 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002, § 118 Abs. 2 FGO, § 38 Abs. 1 bis 3 KStG 2002, § 37 Abs. 4 KStG 2002, § 36 Abs. 7 KStG 1999, § 38 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG 2002, Abs. 2 Nr. 2 KStG 1991, § 30 Abs. 2 KStG 1991, § 28 KStG 1996, § 27 Abs. 1 KStG 1996, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1997, § 49 Abs. 1 KStG 1996, § 38 Abs. 4 KStG 2002, § 34 Abs. 16 KStG 2002, § 135 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 34 Abs 16 KStG 2002 vom 20.12.2007, § 38 Abs 5 KStG 2002 vom 20.12.2007, § 38 Abs 6 KStG 2002 vom 20.12.2007
    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

  • Wolters Kluwer

    Körperschaftsteuerliche Behandlung eines in das EK 02 eingestellten Sanierungsgewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02

  • rechtsportal.de

    Körperschaftsteuerliche Behandlung eines in das EK 02 eingestellten Sanierungsgewinns

  • datenbank.nwb.de

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des EK 02 - und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Nachbelastung des Endbestandes des EK 02

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des EK 02 verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 KStG" von WP/StB Dr. Reiner Deussen, original erschienen in: StuB 2015, 674 - 677.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 303
  • BB 2015, 1173
  • DB 2015, 952
  • BStBl II 2016, 237
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

    Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen

    a) Der Senat hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 I R 76/12 (BFHE 248, 303) entschieden, dass die Regelung des § 38 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG 2002 n.F., mittels derer die Körperschaftsteuererhöhung nunmehr in pauschalierter Form und damit verwendungsunabhängig abgegolten wird, zwar mit einer sog. unechten Rückwirkung einhergeht, soweit sie an den nach § 38 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 n.F. zum 31. Dezember 2006 festgestellten Endbetrag an EK 02 anknüpft, die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz begründet.

    Zur näheren Begründung wird, auch um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Senatsurteil in BFHE 248, 303 verwiesen.

    Der Senat hat auch dies durch sein Urteil in BFHE 248, 303 bereits zu der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des EK 02-Bestandes nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 n.F. im Hinblick auf Kapitalgesellschaften, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gar keine Ausschüttungen aus dem EK 02 hätten vornehmen können, entschieden.

    Zur näheren Begründung wird wiederum auf das zitierte Senatsurteil in BFHE 248, 303 verwiesen.

    Dementsprechend kann in der Körperschaftsteuererhöhung auch keine --möglicherweise verfassungsrechtlich problematische-- Besteuerung von Vermögen gesehen werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil in BFHE 248, 303).

  • FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

    Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als

    Sie führen den nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren nach § 36 Abs. 7 KStG festzustellenden positiven Endbetrag des EK 02 einer Besteuerung zu und knüpfen damit tatbestandlich an einen bereits ins Werk gesetzten, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt an, auch wenn die belastenden Rechtsfolgen der Besteuerung erst nach der Verkündung des Gesetzes eintreten (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

    Die bloße Möglichkeit einer Steuerfreiheit des EK 02 bei einem Verzicht auf Ausschüttungen begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Position (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.8.2013 8 K 8289/10, Az. des BFH I R 65/13).

    Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze wird nach Auffassung des Senates durch die Regelung des § 38 Abs. 5 KStG nicht das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzt, wie das FG Hamburg zutreffend ausgeführt hat (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12), und bei der Klägerin keine Übermaßbesteuerung ausgelöst.

    Eine Beeinträchtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch laufende Verluste wird durch die Möglichkeiten der Verlustabzugs im neuen System der Körperschaftsbesteuerung Rechnung getragen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

    Die Privilegierung dieser Unternehmen stellt keine sachwidrige Ungleichbehandlung dar, wie das FG Hamburg zutreffend ausgeführt hat (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

    2.3 Soweit die Klägerin und einzelne Stimmen in der Literatur eine Ungleichbehandlung darin sehen, dass nicht allen betroffenen Unternehmen ein Wahlrecht in Bezug auf eine weitere Anwendung der bisherigen ausschüttungsabhängigen Besteuerung eingeräumt wird (Binneweis in Streck, KStG, 8. Aufl., § 38 Rn. 70; Bauschatz in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, § 38 Rn. 116), wird dabei außer Betracht gelassen, dass es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit nicht darauf ankommt, ob es wünschenswert gewesen wäre, allen Körperschaften die Optionsmöglichkeit einzuräumen, sondern nur darauf, ob es aus Gleichbehandlungsgrundsätzen notwendig gewesen wäre (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  • BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des

    Dem folgt der Senat in dieser Allgemeinheit nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 I R 76/12, BFHE 248, 303).

    Die Schaffung von ausreichendem und angemessenen Wohnraum und damit einhergehend der Abbau von Engpässen auf dem Wohnungsmarkt und die angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum vermögen grundsätzlich eine Entlastung der Wohnungswirtschaft zu legitimieren (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 I R 76/12, BFHE 248, 303).

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

    Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht

    Nach Auffassung der Klägerin kommt ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof - BFH - zum Aktenzeichen I R 76/12 anhängige Verfahren nicht in Betracht.

    Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf das bereits beim BFH zum Aktenzeichen I R 76/12 anhängige Verfahren zuzulassen.

  • FG Thüringen, 09.04.2014 - 3 K 478/12

    Insolvenzrechtliche Entstehung von Körperschaftsteuer (Erhöhungs- und

    Wegen der Begründung verweist der Senat auf das den Beteiligten bekannte Urteil des FG Hamburg vom 24.09.2012 ( 2 K 31/11, Revision anhängig, Az. des BFH I R 76/12).
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