Rechtsprechung
   BFH, 28.02.2001 - I R 77/00   

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https://dejure.org/2001,6935
BFH, 28.02.2001 - I R 77/00 (https://dejure.org/2001,6935)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2001 - I R 77/00 (https://dejure.org/2001,6935)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - I R 77/00 (https://dejure.org/2001,6935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Ungeachtet dessen, dass dem Verlustfeststellungsbescheid --als Grundlagenbescheid-- Bindungswirkung für die Ermittlung des Steuermessbetrags in den folgenden Erhebungszeiträumen zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 18/02, BFHE 204, 273, BStBl II 2004, 468; Blümich/von Twickel, § 10a GewStG Rz 104, jeweils m.w.N.), ist insoweit zu berücksichtigen, dass die personelle Zurechnung der vortragsfähigen Fehlbeträge im Gewerbesteuermessbescheid vorgegeben wird (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293) und deshalb nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bei Stattgabe der anhängigen Klage auch der an die Klägerin gerichtete Verlustfeststellungsbescheid aufzuheben wäre (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2008 IV R 80/05, BFH/NV 2009, 482, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

    Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft -

    Zu berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass die personelle Zurechnung der vortragsfähigen Fehlbeträge im Gewerbesteuermessbescheid vorgegeben wird (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293) und --hierauf fußend-- nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bei Stattgabe der anhängigen Klage auch die an die Klägerin gerichteten Verlustfeststellungsbescheide aufzuheben wären (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1293; Blümich/Hofmeister, § 35b GewStG Rz 53).
  • BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den

    Besteuerungsgrundlagen i.S. dieser Vorschrift sind der "Gewerbeertrag" i.S. des § 6 GewStG und die abziehbaren Fehlbeträge i.S. des § 10a Satz 1 GewStG (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293, unter II.1.a; Deloitte/Rehfeld, Gewerbesteuergesetz Kommentar, § 35b Rz 19), mithin solche Berechnungsgrundlagen, die sich auf die Höhe der Messbetragsfestsetzung auswirken.

    Dementsprechend behandelt die Rechtsprechung den Verlustfeststellungsbescheid als einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) sowohl für den Gewerbesteuermessbescheid des Folgejahres als auch für den Verlustfeststellungsbescheid des Folgejahres (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1293, unter II.2.), soweit der vortragsfähige Fehlbetrag betroffen ist.

  • FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 868/11

    Bindungswirkung eines materiell-rechtlich fehlerhaften, bestandskräftigen

    Das vom Beklagten angeführte BFH-Urteil vom 28.02.2001 ( I R 77/00) betreffe einen anderen Sachverhalt.

    Denn die Ermittlung des maßgeblichen Gewerbeertrages, der der Besteuerung zugrunde zu legen sei, habe unter Berücksichtigung der Kürzung nach § 10a GewStG zu erfolgen (Hinweis auf Lenski/Steinberg, Kommentar zu § 35b GewStG , Rz. 23 mit Verweis auf BFH_Urteil vom 28.02.2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).

    Die Fallkonstellation im Streitfall entspreche dem Sachverhalt in der BFH-Entscheidung vom 28.02.2001 ( I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).

    Das vom Beklagten angeführte BFH Urteil vom 28.02.2001 ( I R 77/00 aaO.) betrifft einen anderen Sachverhalt.

    Im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Verfahren I R 77/00 zu Grunde lag, standen im Streitfall der Gewerbesteuermessbetragsbescheid und der Verlustfeststellungsbescheid nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

  • BFH, 17.01.2006 - VIII R 96/04

    Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer

    Die abziehbaren Fehlbeträge i.S. von § 10a Satz 2 GewStG zählen hierzu (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.; Blümich/Hofmeister, § 35b GewStG Rz. 50).
  • BFH, 22.10.2003 - I R 18/02

    Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

    Zwar hat der Senat (durch Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; s. auch Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293) entschieden, dass der Regelungsgehalt solcher Feststellungen sich darin erschöpft, die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen.
  • BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

    Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des

    Diesem Ergebnis steht das BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00 (BFH/NV 2001, 1293) nicht entgegen.
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG

    Entsprechendes gilt für den vortragsfähigen Gewerbeverlust, der gemäß § 10a Satz 4 GewStG 2002 a.F. jeweils gesondert festzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 536/06

    Auswirkungen des Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft auf

    Sie gehört nicht zum eigenständigen Regelungsgehalt der gesonderten Feststellung über die vortragsfähigen Gewerbeverluste im Sinne von § 10 a GewStG (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2001 I R 77/00 BFH/NV 2001, 1293).
  • FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

    Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft bei gewerblicher Prägung - Keine

    Im Grundsatz ist die Aufhebung der Feststellungsbescheide über den vortragsfähigen Gewerbeverlust bereits als Folgeänderung der Aufhebungsbescheide zum Gewerbesteuermessbetrag gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.2001 I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293).
  • FG Bremen, 30.08.2002 - 3 K 126/02

    Nach der Tonnagebesteuerung ermittelter Gewinn als Gewerbeertrag;

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 247/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische

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