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   BFH, 08.09.2011 - I R 78/10   

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https://dejure.org/2011,8073
BFH, 08.09.2011 - I R 78/10 (https://dejure.org/2011,8073)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2011 - I R 78/10 (https://dejure.org/2011,8073)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2011 - I R 78/10 (https://dejure.org/2011,8073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit

  • openjur.de

    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit

  • Bundesfinanzhof

    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 3 Nr 20 GewStG 2002, § 3 Nr 20 Buchst c GewStG 2002, § 3 Nr 20 Buchst d GewStG 2002
    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 3 Nr. 20
    Befreiung einer Schadensersatzleistung gem. § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer

  • datenbank.nwb.de

    Keine Gewerbesteuerbefreiung für Schadensersatzzahlungen; keine passive Rechnungsabgrenzung für in Monatsraten geleisteten Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 15.02.2012 - I B 97/11

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei

    Demgemäß gehören beispielweise Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen ihren Steuerberater auch insoweit zu den steuerpflichtigen Einnahmen, als sie auf den Ausgleich zu hoher Körperschaftsteuerfestsetzungen gerichtet sind (BFH-Urteil in BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686; Senatsbeschluss vom 8. September 2011 I R 78/10, BFH/NV 2012, 44; Gosch/Heger, a.a.O., § 10 Rz 29, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

    Der Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten (Senatsurteile vom 22. Juni 2011 I R 43/10, BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892; in BFH/NV 2012, 61; in BFHE 204, 278, BStBl II 2004, 300; Senatsbeschluss vom 8. September 2011 I R 78/10, BFH/NV 2012, 44; s.a. die Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. in BTDrucks 12/5764, S. 43).
  • FG Münster, 25.08.2014 - 9 K 106/12

    Steuerpflicht von Dialysezentren

    Sowohl der erkennende Senat (Urteil vom 27.4. 2010 9 K 5258/07, EFG 2011, 70) als auch nachgehend der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 8.9. 2011 I R 78/10, BFH/NV 2012, 44) verneinten dies und ließen gleichzeitig offen, ob der Betrieb eines Dialysezentrums gemäß § 3 Nr. 20 Buchstabe d) GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist.

    Im Ergebnis derselben Auffassung scheint Lang/Burhoff (in Besteuerung der Ärzte, Zahnärzte und sonstiger Heilberufe, 7. Aufl., Rz. 629) zu sein, während die Frage in dem bereits zitierten BFH-Beschluss vom 8.9.2011 I R 78/10 (BFH/NV 2012, 44) und von Sarrazin (in Lenski/Steinberg, GewStG, § 3 Anm. 517) offen gelassen wurde.

  • BFH, 30.05.2014 - I R 12/13

    Verhältnis zwischen § 8 Nr. 5 GewStG 2009 und § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009 -

    NV: Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG 2009 stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG 2009 ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG 2009 bedarf es deswegen nicht (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. November 2011 I B 62/11, BFH/NV 2012, 44).
  • BFH, 24.01.2012 - I B 34/11

    Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags

    Die beschränkt persönliche bzw. sachliche Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002, die den konkreten Betreiber einer dort genannten Einrichtung begünstigt (z.B. Senatsbeschluss in BFHE 229, 358, BStBl II 2011, 181; s.a. Senatsbeschluss vom 8. September 2011 I R 78/10, BFH/NV 2012, 44), entwickelt auf dieser Grundlage auch keine "Fernwirkung", wonach sie einem nicht entsprechend begünstigten Ausschüttungsempfänger zugutekäme.
  • FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - 6 K 3812/13

    Keine Steuerfreiheit für Betriebseinnahmen aus Schadensersatzleistungen wegen

    aa) Zur Körperschaftsteuer, die als Steuer vom Einkommen gemäß § 10 Nr. 2 KStG zwar eine Betriebsausgabe darstellt, als Aufwendung aber seit jeher nicht abziehbar ist und damit gleichfalls das körperschaftsteuerliche Einkommen und den Gewerbeertrag nicht mindert, hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Umstand der Nichtabziehbarkeit der Steuer einer Erfassung entsprechender Schadenersatzzahlungen im zu versteuernden Einkommen nicht entgegensteht (BFH-Entscheidungen vom 8. Dezember 1971 - I R 80/70, BFHE 104, 134, BStBl II 1972, 292, vom 4. Dezember 1991 - I R 26/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686, vom 20. November 2007 - I R 54/05, BFH/NV 2008, 617, und vom 8. September 2011 - I R 78/10, BFH/NV 2012, 44).
  • FG München, 04.02.2014 - 12 K 1340/11

    Keine passive Rechnungsabgrenzung eines Anspruchs auf eine Verkaufsgarantie bei

    Einnahmen bedeutet insoweit nicht, dass bereits Zahlungen erfolgt sein müssen, es reicht auch aus, dass aufgrund eines bereits entstandenen Anspruchs eine Forderung auszuweisen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1987 IV R 49/86, BStBl II 1988, 327 und BFH-Beschluss vom 8. September 2011 I R 78/10, BFH/NV 2012, 44).
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