Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2001 - I R 79/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Geschäftsführer - Kapitalgesellschaft - Gesellschaft - Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - Zusage - Wirksamkeit - Finanzierbarkeit - Pensionsrückstellung - Insolvenz

  • nwb

    KStG § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 KStG; EStG § 6a Abs. 1 und 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 1, 3 S. 2; EStG § 6a Abs. 1, 3
    Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 164
  • BB 2002, 189
  • BB 2002, 394
  • DB 2002, 123
  • DB 2007, 23
  • BStBl II 2005, 659
  • NZG 2002, 397



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BFH, 31.03.2004 - I R 65/03  

    Teilkongruent rückgedeckte Pensionszusage

    Sie ist erst dann nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Überschuldung der GmbH im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191; vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164; vom 4. September 2002 I R 7/01, BFHE 200, 259).

    Eine nachträgliche Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind, ist nicht zulässig (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteil in BFHE 197, 164).

    Im Einzelnen nimmt der Senat auf seine Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00 (BFHE 194, 191), vom 24. Januar 2001 I R 14/00 (BFH/NV 2001, 1147), vom 7. November 2001 I R 79/00 (BFHE 197, 164) und vom 28. November 2001 I R 86/00 (BFH/NV 2002, 675) Bezug.

    bb) Der Senat hat zum weiteren wiederholt entschieden, dass aus dem Fehlen einer Versicherung zur Rückdeckung einer Versorgungsanwartschaft nicht geschlossen werden kann, die Anwartschaft lasse sich von der zusagenden Kapitalgesellschaft nicht finanzieren (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 194, 191; in BFH/NV 2001, 1147; in BFHE 197, 164, und in BFH/NV 2002, 675, jeweils m.w.N.).

    cc) Sollte sich hiernach bestätigen, dass die Klägerin aus Sicht des Zusagezeitpunktes weder in der Lage gewesen wäre, die jährlichen Versicherungsbeiträge aufzubringen, noch, die ihr (verbleibenden) finanziellen Risiken aus eigener Kraft zu finanzieren, kann die an MH erteilte Zusage sich als gesellschaftlich veranlasst herausstellen, dies allerdings nur in jenem Umfang, in dem --auch unter Einbeziehung der aktivierten Versicherungsansprüche-- eine Finanzierung der Versorgungsansprüche bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht gesichert war (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 197, 164).

  • BFH, 04.09.2002 - I R 7/01  

    Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

    Bei der Beurteilung dieses Merkmals ist auf den Zeitpunkt der Zusageerteilung abzustellen (Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191, BFH/NV 2001, 980, und vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164, BFH/NV 2002, 287).

    Der Senat verweist hierzu auf seine Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00 (BFHE 194, 191, BFH/NV 2001, 980), vom 24. Januar 2001 I R 14/00 (BFH/NV 2001, 1147) und vom 7. November 2001 I R 79/00 (BFHE 197, 164, BFH/NV 2002, 287).

    Allerdings hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 164, BFH/NV 2002, 287 ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Finanzierbarkeit einer Pensionsverpflichtung die Ertragslage der verpflichteten Gesellschaft zu berücksichtigen sei.

  • BFH, 24.04.2002 - I R 43/01  

    Erdienbarkeit einer Pensionszusage

    Sie ist dann, soweit sie sich in der Steuerbilanz ausgewirkt und demgemäß den Bilanzgewinn gemindert hat, dem Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191, BFH/NV 2001, 980; vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164, BFH/NV 2002, 287, jeweils m.w.N.).

    Schließlich lässt das angefochtene Urteil nicht erkennen, ob sich das FG mit der Frage der Finanzierbarkeit der Versorgungsverpflichtung (dazu Senatsurteile in BFHE 194, 191, BFH/NV 2001, 980, und in BFHE 197, 164, BFH/NV 2002, 287) befasst hat; dies wird ebenfalls nachzuholen sein.

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