Rechtsprechung
   BFH, 28.04.2010 - I R 81/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a. F. - Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a. F. - Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

  • IWW
  • openjur.de

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

  • Bundesfinanzhof

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 DBA USA 1989, Art 6 Abs 3 DBA USA 1989, Art 7 Abs 1 DBA USA 1989, Art 7 Abs 6 DBA USA 1989, Art 11 Abs 1 DBA USA 1989
    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

  • doppelbesteuerung.eu

    "Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens" | DBA, Einkommen. Unternehmensgewinne, USA

  • Jurion

    Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA-USA 1989) a.F. - Freistellung von Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das DBA-USA 1989 a.F. von der deutschen Besteuerung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuordnung von Zinseinkünften einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a. F.

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    DBA-USA 1989 a.F. Art. 6, 7, 11; EStG 1990 § 34c Abs. 6
    Abkommensrechtliche Beurteilung von Zinseinkünften einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

  • cpm-steuerberater.de

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. –Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.– Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien als Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen USA-Deutschland (DBA-USA 1989) a.F.; Freistellung von Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das DBA-USA 1989 a.F. von der deutschen Besteuerung

  • datenbank.nwb.de

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. - Abgrenzung zu Art. 7 und Art. 6 DBA USA 1989 a.F. - Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen aus USA-Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    DBA-USA: Besteuerung von Zinseinkünften einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zinseinkünfte einergewerblich geprägten, vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zinseinkünfte von gewerblich geprägter US-Personengesellschaft steuerpflichtig

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Höhere Kosten für den Anleger bei Auslandsbeteiligungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abkommensrechtliche Behandlung von Zinserträgen einer Vermögensverwaltenden US-Personengesellschaft

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.04.2010, Az.: I R 81/09 (Nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägte US-Partnership erzielt abkommensrechtlich keine gewerblichen Gewinne)" von RA/StB/CPA Daniel Gebert und StBin Friederike Schmitz, original erschienen in: IStR 2010, 529 - 530.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.04.2010, Az.: I R 81/09 (Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern)" von RA/StB/WP/Notar Christian Brodersen, LL.M. und Dipl.-Kfm./StB Tino Duttiné, original erschienen in: BB 2010, 1897 - 1902.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: BB 2013, 2463 - 2468.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Steuerrecht - Gewerblich geprägte Personengesellschaften: Anwendung des § 50i EStG" von RA Dr. Gero Burwitz, original erschienen in: NZG 2016, 777 - 779.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entschärfung des § 50i EStG?" von Dr. Monika Brombach-Krüger, original erschienen in: IStR 2016, 407 - 411.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die "vermögensverwaltende" Personengesellschaft im Abkommensrecht - Rechtsänderungen durch den neuen § 50i EStG" von Prof. Dr. Carsten Pohl, LL.M., original erschienen in: IStR 2013, 699 - 703.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 252
  • BB 2010, 1563
  • BB 2010, 1897
  • DB 2010, 1322
  • BStBl II 2014, 754
  • NZG 2010, 860



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BFH, 12.06.2013 - I R 109/10  

    Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen

    Der Senat schließt sich dem an (s. zu einem engen Verständnis des Unmittelbarkeitserfordernisses in Art. 6 Abs. 3 OECD-MustAbk auch Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252).
  • BFH, 24.08.2011 - I R 46/10  

    Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds -

    Im Einzelnen verweist der Senat auf seine mittlerweile ständige Spruchpraxis (z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252; vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482 --dort für das DBA-Großbritannien 1964/1970--; vom 25. Mai 2011 I R 95/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 1553, BFHE 234, 63), an welcher festzuhalten ist (s. auch --speziell zu Private Equity Fonds-- Elser/Gütle-Kunz in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Rz 11.48).
  • BFH, 09.12.2010 - I R 49/09  

    Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer

    Sind deutsche Kapitalgesellschaften an einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft beteiligt und erzielt diese Personengesellschaft Zinsen aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Großbritannien belegenem Grundbesitz, so dürfen die auf die deutschen Beteiligten entfallenden Zinseinkünfte in Deutschland besteuert werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252).

    Der Senat hat aber zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den USA --DBA-USA 1989 a.F.-- entschieden, dass diese fiktive Umqualifizierung von Einkünften einer "gewerblich geprägten Personengesellschaft" nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt (Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252); diese Beurteilung ist auch für das DBA-Großbritannien 1964/1970 einschlägig.

    Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen und ähnlichen vorübergehend freien Mitteln sind aber keine Einkünfte aus der "Nutzung unbeweglichen Vermögens"; auch insoweit gelten die zum Abkommen mit den USA entwickelten Grundsätze (Senatsurteil in BFHE 229, 252) für Art. XII DBA-Großbritannien 1964/1970 gleichermaßen.

    Diese Verwaltungsanweisung geht davon aus, dass eine gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft aus abkommensrechtlicher Sicht gewerbliche Gewinne (Unternehmensgewinne) erzielt, die ggf. einer im Ausland befindlichen Betriebsstätte jener Gesellschaft zugerechnet werden müssen (ebenso schon Senatsurteil in BFHE 229, 252, unter II.2.b dd).

    Es gilt aber ebenso aus historischer Sicht, da der Gesetzgeber erklärtermaßen nur eine ohnehin in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angelegte Rechtsfolge verdeutlichen wollte (dazu Senatsurteil in BFHE 229, 252).

  • BFH, 20.12.2017 - I R 98/15  

    Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters:

    Der Kläger hat nach der für den Begriff des (gewerblichen) Unternehmens maßgeblichen Definition des § 15 Abs. 2 EStG (Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754) einen Gewerbebetrieb unterhalten, der aufgrund des inländischen Wohnsitzes des Klägers, seiner unbeschränkten Steuerpflicht und abkommensrechtlichen Ansässigkeit im Inland als deutsches Unternehmen anzusehen ist (s. etwa die entsprechende Definition von "Unternehmen eines Vertragsstaates" in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g DBA-Spanien 1966).
  • BFH, 29.11.2017 - I R 58/15  

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im

    Dass die Gesetzesfiktion in grenzüberschreitenden Zusammenhängen unter Geltung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) ungeachtet von Art. 3 Abs. 2 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen --OECD-MustAbk--) nicht geeignet ist, den abkommensrechtlichen Begriff der Unternehmensgewinne zu erfüllen, sodass vermögensverwaltende Personengesellschaften abkommensrechtlich keine Unternehmensgewinne i.S. Art. 7 OECD-MustAbk erzielen (z.B. Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754), spielt hierbei keine Rolle (zutreffend z.B. Kahlenberg, Internationale Steuer-Rundschau 2016, 424, 426; Salzmann, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2016, 309, 311; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater 2017, 599, 604 f.; Weiss, Neue Wirtschafts-Briefe 2016, 3148, 3155 f.; s.a. Lebelt, EFG 2016, 92 f.).
  • BFH, 19.05.2010 - I B 191/09  

    AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer

    Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien als Betriebstättengewinne der spanischen Besteuerung (Anschluss an Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 4.2.1 i.V.m. Tz. 4.1.3.3.2).

    Im Einzelnen verweist der Senat dazu auf sein Urteil vom 28. April 2010 I R 81/09 (BFHE 229, 252).

  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12  

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Der Beklagte bezieht sich auf die Urteile des BFH vom 9. Dezember 2010 ( I R 49/09 unter I.2.b der Gründe) vom 25. Mai 2011 ( I R 60/10 unter 2.a) der Gründe), vom 28. April 2010 ( I R 81/09) und 25. Mai 2011 ( I R 95/10).

    Mit seinem Urteil vom 24. August 2011 ( I R 46/10, BFH/NV 2011, 2165) habe der BFH seine mittlerweile ständige Spruchpraxis (vgl. Urteile vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252; vom 9. Dezember 2010 I 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482; vom 25. Mai 2011 I R 95/10, BFHE 234, 63) fortgesetzt, wonach eine gewerbliche Prägung im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG auf die abkommensrechtliche Einkommensqualifikation nicht durchschlage.

    In drei der vom BFH entschiedenen Fälle (I R 49/09, I R 81/09 und I R 95/10) gehe es - wie im Streitfall - um die ertragsteuerliche Behandlung von Sachverhalten mit Auslandsbezug.

    Der BFH hat mit Urteil vom 28. April 2010 ( I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754) entschieden, dass im Rahmen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den USA (DBA-USA 1989 a.F.) die fiktive Umqualifizierung von Einkünften einer gewerblich geprägt Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt.

  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14  

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Demgemäß ist über diese Merkmale --im Gegensatz zur Höhe der gezahlten ausländischen Steuer (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754; vom 18. Juli 1990 I R 115/88, BFHE 161, 499, BStBl II 1990, 951)-- nicht im Feststellungsverfahren, sondern im Folgeverfahren (Körperschaftsteuer 2005) zu entscheiden.
  • BFH, 25.05.2011 - I R 95/10  

    Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt -

    Im Einzelnen verweist der Senat auf seine mittlerweile ständige Spruchpraxis (z.B. Senatsurteile vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252; vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145).
  • BFH, 04.05.2011 - II R 51/09  

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs.

    Soweit sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 I R 81/09 (BFHE 229, 252) etwas anderes ergebe, könne dem nicht gefolgt werden.

    Wie der BFH im Urteil in BFHE 229, 252 mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, setzt das Vorliegen von "Gewinnen eines Unternehmens" im abkommensrechtlichen Sinn (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) bzw. von "gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens" i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989 a.F.-- (BGBl II 1991, 355, BStBl I 1991, 95) eine ihrer Art nach "unternehmerische" Tätigkeit voraus (ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFHE 229, 322, BStBl II 2011, 156, unter II.3.b bb, zu Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, unter B.I.2.b, zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964, BGBl II 1966, 359, in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970, BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140).

    Entgegen der Ansicht des BMF war diese Auslegung des DBA-USA 1989 a.F. durch den BFH im Urteil in BFHE 229, 252 entscheidungserheblich.

    Der erkennende Senat schließt sich der in Einklang mit der überwiegend in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 229, 252) stehenden Ansicht des I. Senats des BFH auch für die Vermögensteuer an.

  • BFH, 26.02.2014 - I R 56/12  

    Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

  • FG Düsseldorf, 12.12.2011 - 9 K 1165/11  

    Besteuerung von in Großbritannien erzielten Einkünften auf Basis einer

  • FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11  

    Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland

  • BFH, 12.06.2013 - I R 111/10  

    Nutzung ausländischer Immobilien: Verdeckte Gewinnausschüttung?

  • BFH, 20.05.2015 - I R 75/14  

    Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte -

  • BFH, 25.07.2011 - I B 37/11  

    Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - 9 K 2510/04  

    Abkommensrechtliche Einordnung der Einkünfte des Besitzunternehmens bei

  • FG Hessen, 23.06.2010 - 4 K 2258/09  

    Gemeinnützige Körperschaft unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 928/13  

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

  • FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 245/09  

    Doppelbesteuerungsabkommen: Zinsen auf wegen eines Vertragsrücktritts

  • FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13  

    Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen

  • FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2097/13  

    Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen

  • FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13  

    Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer

  • FG München, 21.11.2011 - 8 K 628/08  

    Vorzugsbesteuerung AStG Remittance-Base

  • FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13  

    Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 8 K 115/15  

    Kein negativer Progressionsvorbehalt: Qualifizierung eines Steuerstundungsmodells

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