Rechtsprechung
   BFH, 07.05.2014 - I R 81/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20785
BFH, 07.05.2014 - I R 81/12 (https://dejure.org/2014,20785)
BFH, Entscheidung vom 07.05.2014 - I R 81/12 (https://dejure.org/2014,20785)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - I R 81/12 (https://dejure.org/2014,20785)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 KStG 2002, § 11 Abs 1 S 2 KStG 2002, § 11 Abs 2 KStG 2002, § 11 Abs 7 KStG 2002, § 67 FGO
    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 251 Abs. 3; KStG § 11
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Neufeststellung des maßgeblichen Steuersatzes für den Abwicklungszeitraum

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung einer sog. Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 18.09.2018 - 6 K 454/15

    Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer

    Er spricht aber beim Drei-Jahres-Zeitraum auch vom Zwischenveranlagungszeitraum (BFH-Urteile vom 22.2.2006 I R 67/05, BStBl II 2008, 312; vom 7.5.2014 I R 81/12, BFH/NV 2014, 1593).

    Die Zwischenveranlagungsbescheide für 2003-2015 sind nach Auffassung des Senates, soweit sie nicht nach § 165 AO (Bescheid 2003-2005), wegen des anhängigen Klageverfahrens (2011) oder wegen des Vorbehalts der Nachprüfung (2015) aufgehoben werden können, gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben (Gosch, BFH/PR 2014, 390, 392; Kläschen, KStG, § 11 Rz. 16; Fischer, FR 2007, 281, 286; Micker in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 11 KStG Rz. 37), wenn sie sich nicht auf Grund ihres Regelungsgehaltes als vorläufige Regelung bis zum Ende der Abwicklung durch das Ende der Abwicklung auf andere Weise im Sinne des § 124 Abs. 2 AO erledigen und damit ihre Wirksamkeit verlieren (BFH-Urteil vom 7.5.2014 I R 81/12, BFH/NV 2014, 1593; Pfirrmann in Blümich, EStG/KStG/GewStG, KStG § 11 Rz. 41).

  • FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

    Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und

    Mit Schriftsätzen vom 13. und 28. November 2013 begehrt der Kläger nunmehr vorrangig, das vorliegende Klageverfahren mit Blick auf die Vorgreiflichkeit des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof - BFH - unter dem Az. I R 81/12 auszusetzen.

    Der Kläger beantragt, das Klageverfahren auszusetzen, bis der BFH über die Revision zu Az. I R 81/12 entschieden habe, den Haftungsbescheid vom 17. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2009 ersatzlos aufzuheben, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

    Der Senat kann im vorliegenden Verfahren entscheiden, ohne das Verfahren nach § 74 FGO bis zu der Entscheidung des BFH in dem Verfahren zu Az. I R 81/12 auszusetzen.

  • FG Hamburg, 19.10.2017 - 2 K 57/17

    Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids zur Kapitalertragsteuer

    § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, wenn dieser seine Anmeldepflicht nicht erfüllt hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2000 I R 61/99, BStBl II 2001, 67, 236; vom 19. Dezember 2013 I R 81/12, BFH/NV 2013, 698, jeweils m. w. N.).

    Die Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 AO erfasst damit denjenigen, der die Steuer als Entrichtungssteuerschuldner nicht angemeldet hat, gerade in seiner Funktion als Haftungsschuldner (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2000 I R 61/99, BStBl II 2001, 67, 236; vom 19. Dezember 2013 I R 81/12, BFH/NV 2013, 698; jeweils m. w. N.).

    Danach entfällt die Haftung des Schuldners der Kapitalerträge, wenn dieser nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2000 I R 61/99, BStBl II 2001, 67; 236, vom 19. Dezember 2013 I R 81/12, BFH/NV 2013, 698, jeweils m. w. N.).

  • FG Hamburg, 25.08.2016 - 5 K 53/15

    Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis

    bb) Aus den Urteilen des BFH vom 07.05.2014 (I R 81/12, BFH/NV 2014, 1593), vom 22.02.2006 (I R 67/05, BStBl II 2008, 312) und vom 16.09.2007 (I R 44/06, BStBl II 2008, 319) ergibt sich nichts anderes.

    So weist der BFH in seinem Urteil vom 07.05.2015 (I R 81/12) darauf hin, dass es "angesichts des Ende 2007 noch nicht abgeschlossenen Abwicklungsverfahrens" um sogenannte "Zwischenveranlagungen" (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KStG) gehe (juris, Rz. 14).

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