Rechtsprechung
BFH, 27.02.2019 - I R 81/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AStG § 1 Abs 1, AStG § 1 Abs 4, OECDMustAbk Art 9 Abs 1, DBA AUT 2000 Art 9 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, KStG § 8 Abs 1, EG Art 43, AEUV Art 49
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Bundesfinanzhof
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 AStG vom 16.05.2003, § 1 Abs 4 AStG vom 16.05.2003, Art 9 Abs 1 OECDMustAbk, Art 9 Abs 1 DBA AUT 2000, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG 2002
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - IWW
§ 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz), § 1 Abs. 1 AStG, § ... 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 1 AStG, § 1 Abs. 4 AStG, §§ 13, 15, 18, 21 des Einkommensteuergesetzes, Art. 9 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich, Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Begriff der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen i.S. von § 1 Abs. 1 AStG; Korrektur zu berücksichtigender Aufwendungen bei nicht ausreichender Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft
- Betriebs-Berater
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- rewis.io
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- rechtsportal.de
Begriff der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen i.S. von § 1 Abs. 1 AStG
- datenbank.nwb.de
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgefallene Darlehensforderungen bei der österreichischen Tochtergesellschaft - und die außensteuerliche Einkünftekorrektur
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen für Inanspruchnahme als Bürgin
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
- pwc.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Fremdüblichkeit der (nicht) Besicherung von konzerninternen Darlehen
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechungsänderung bei der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG, DBA-Sperrwirkung und Konzernrückhalt
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
- Beteiligungen an Körperschaftsteuersubjekten (insbes. Kapitalgesellschaften)
- Bewertung der Anteile
- Teilwertabschreibung
- Gesellschafterfremdfinanzierung
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15
- BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
Papierfundstellen
- BFHE 264, 297
- DB 2019, 2221
- BStBl II 2020, 443
- NZG 2019, 1397
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 27.02.2019 - I R 73/16
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Auszug aus BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem Senatsurteil zum Parallelverfahren (vom 27. Februar 2019 - I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, Rz 21) Bezug genommen.Zur Begründung wird wiederum auf das Senatsurteil in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394 (Rz 24 ff.) Bezug genommen.
Auch insoweit wird auf das Senatsurteil in der Parallelsache (BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, Rz 13, 18) Bezug genommen.
Der Senat hat in dem Urteil zur Parallelsache (BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, Rz 13, 18) ausgeführt, dass dann, wenn die Ausreichung von Fremdkapital durch einen Gesellschafter eine unzureichende Ausstattung der Gesellschaft mit Eigenkapital ausgleicht und diese Finanzierung die Voraussetzung dafür ist, dass die darlehensempfangende Gesellschaft die ihr zugedachte wirtschaftliche Funktion (weiter) erfüllen kann, eine unterschiedliche Behandlung von Einlage und Darlehensausfall mit Rücksicht auf den auch unionsrechtlich anerkannten Geltungsanspruch der Gewinnabgrenzung nach Maßgabe fremdüblicher Bedingungen ausgeschlossen ist.
- BFH, 17.12.2014 - I R 23/13
Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 …
Auszug aus BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).a) Das Darlehensverhältnis und das der Bürgschaft zugrunde liegende Auftrags- bzw. unentgeltliche Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen der Klägerin und der A GmbH sind solche Geschäftsbeziehungen, zu deren Bedingungen die (Nicht-)Besicherung der Ansprüche gehört (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, Rz 15).
Es hat sich --aus seiner Sicht konsequent-- mit der Fremdvergleichsproblematik nicht näher befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) gefolgt ist.
bb) Die Einkünfteminderung wäre i.S. von § 1 AStG durch ("dadurch") die fehlende bzw. nicht ausreichende Besicherung eingetreten (noch offen gelassen in Senatsurteilen in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, Rz 16, und in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, Rz 15).
- BFH, 24.06.2015 - I R 29/14
Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur …
Auszug aus BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).Es hat sich --aus seiner Sicht konsequent-- mit der Fremdvergleichsproblematik nicht näher befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und vom 24. Juni 2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) gefolgt ist.
bb) Die Einkünfteminderung wäre i.S. von § 1 AStG durch ("dadurch") die fehlende bzw. nicht ausreichende Besicherung eingetreten (noch offen gelassen in Senatsurteilen in BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, Rz 16, und in BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, Rz 15).
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15
Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
Auszug aus BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 - 3 K 2804/15 aufgehoben.Die Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 - 3 K 2804/15, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 269).
- BFH, 18.04.2018 - I R 37/16
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff …
Auszug aus BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
Maßgeblich hierfür ist --im Sinne des Veranlassungsprinzips (dazu Senatsurteil vom 18. April 2018 - I R 37/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 23)-- das die gewinnmindernde Forderungsausbuchung bzw. Rückstellungsbildung "auslösende Moment". - EuGH, 31.05.2018 - C-382/16
Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
Auszug aus BFH, 27.02.2019 - I R 81/17
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --früher: Europäischer Gerichtshof-- (EuGH) stellt eine Regelung wie diejenige des § 1 Abs. 1 AStG eine zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002, Nr. C 325, 1) dar (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C 115, 47; EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt vom 31. Mai 2018 - C-382/16, EU:C:2018:366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2018, 580).
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
Mit zwei weiteren Urteilen vom selben Tag hat der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs in anderen Fällen ungesicherter Kreditgewährung mangels Feststellungen der Finanzgerichte zu dem von § 1 Abs. 1 AStG geforderten Fremdvergleich die Sachen an die erste Instanz zurückverwiesen (Urteile vom 27. Februar 2019 - I R 81/17 -, BFHE 264, 297, Rn. 13, 21;… - I R 51/17 -, BFHE 264, 292, Rn. 14 f., 23).Nach einer weiteren Entscheidung vom selben Tage (BFH, Urteil vom 17. Februar 2019 - I R 81/17 -, juris) kommt es für den Bundesfinanzhof zudem auf den Verzicht nicht entscheidend an, weil in dem dort im Ergebnis identisch beurteilten Fall nur eine Teilwertabschreibung, aber kein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf eine nicht ausreichend besicherte Darlehensforderung vorlag.
- BFH, 09.06.2021 - I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest (vgl. Senatsurteile vom 27.02.2019 - I R 81/17, BFHE 264, 297, BStBl II 2020, 443; I R 51/17, BFHE 264, 292, BStBl II 2020, 440;… vom 19.06.2019 - I R 5/17, BFH/NV 2020, 183; I R 54/17, IStR 2020, 230;… vom 14.08.2019 - I R 34/18, BFH/NV 2020, 757;… I R 14/18, BFH/NV 2020, 755;… vom 18.12.2019 - I R 72/17, BFH/NV 2020, 1049;… vom 14.08.2019 - I R 21/18, BFH/NV 2020, 759; vom 19.02.2020 - I R 19/17, BFHE 269, 243, BStBl II 2021, 223).Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Sperrwirkung der dem Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk nachgebildeten abkommensrechtlichen Vorschriften (vgl. Senatsurteile vom 24.06.2015 - I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258, und vom 17.12.2014 - I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) mittlerweile aufgegeben (vgl. Senatsurteile in BFHE 264, 297, BStBl II 2020, 443; in BFHE 264, 292, BStBl II 2020, 440;… in BFH/NV 2020, 183; in IStR 2020, 230;… in BFH/NV 2020, 757;… in BFH/NV 2020, 755;… in BFH/NV 2020, 1049;… in BFH/NV 2020, 759; in BFHE 269, 243, BStBl II 2021, 223).
Für die Feststellung der Fremdüblichkeit ist auf das Verhalten eines fremden Dritten abzustellen (vgl. Senatsurteile in BFHE 264, 297, BStBl II 2020, 443; in BFHE 264, 292, BStBl II 2020, 440;… in BFH/NV 2020, 183; in IStR 2020, 230;… in BFH/NV 2020, 757;… in BFH/NV 2020, 755;… in BFH/NV 2020, 1049;… in BFH/NV 2020, 759; in BFHE 269, 243, BStBl II 2021, 223).
- BFH, 13.01.2022 - I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer …
Für diese Feststellung ist auf das Verhalten eines fremden Dritten abzustellen (vgl. Senatsurteile vom 27.02.2019 - I R 81/17, BFHE 264, 297, BStBl II 2020, 443; vom 27.02.2019 - I R 51/17, BFHE 264, 292, BStBl II 2020, 440;… vom 19.06.2019 - I R 5/17, BFH/NV 2020, 183; vom 19.06.2019 - I R 54/17, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2020, 230;… vom 14.08.2019 - I R 34/18, BFH/NV 2020, 757;… vom 14.08.2019 - I R 14/18, BFH/NV 2020, 755;… vom 18.12.2019 - I R 72/17, BFH/NV 2020, 1049; vom 19.02.2020 - I R 19/17, BFHE 269, 243, BStBl II 2021, 223), wobei es sich hierbei nicht um "klassische Banken" handeln muss (vgl. Senatsurteile vom 18.05.2021 - I R 62/17, BFHE 273, 457, und in BFHE 273, 475). - FG Hessen, 10.06.2020 - 4 K 1124/17
Berücksichtigen einer steuerwirksamen Teilwertabschreibung i.R.d. Feststellung …
Auf der Grundlage der hier einschlägigen neueren Rechtsprechung des BFH, die dieser mit Urteil vom 27. Februar 2019 (I R 73/16) eingeläutet habe, ergebe sich nichts anderes, zumal der BFH in den Parallelentscheidungen (I R 41/17 und I R 81/17) die neue Rechtsprechung bestätigt habe.Denn der Topos des Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverpflichtung und bringt die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb eines Konzerns Kreditansprüche nicht wie unter Fremden abzusichern (BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 73/16, BStBl II 2019, 394; BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 51/17, BFHE 264, 292; BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 81/17, BFHE 264, 297 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung nach BFH-Urteil vom 24. Juni 2015 I R 29/14, BStBl II 2016, 258 und BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BStBl II 1998, 573).
Ebenso zählt die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG (BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 81/17, BFHE 264, 297).
Dass der BFH mit den hier dargelegten Entscheidungen (BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 73/16, BStBl II 2019, 394; BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 51/17, BFHE 264, 292; BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 I R 81/17, BFHE 264, 297) seine neue Rechtsprechung im Grunde festgelegt hat, wird auch durch eine Äußerung des Vorsitzenden Richters des I. Senats des BFH in der Literatur bestätigt (Wacker, FR 2019, 449).
- BFH, 19.06.2019 - I R 5/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - …
Auch insoweit wird auf die Senatsurteile in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, Rz 13, 18 und vom 27.02.2019 -I R 81/17 (BFHE 264, 297, Rz 15) Bezug genommen.