Rechtsprechung
   BFH, 10.03.1982 - I R 91/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,237
BFH, 10.03.1982 - I R 91/81 (https://dejure.org/1982,237)
BFH, Entscheidung vom 10.03.1982 - I R 91/81 (https://dejure.org/1982,237)
BFH, Entscheidung vom 10. März 1982 - I R 91/81 (https://dejure.org/1982,237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    FGO § 120 Abs. 1 Satz 1

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 38
  • NJW 1982, 2520
  • BStBl II 1982, 573
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Vorausgesetzt wird allerdings, daß das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts aufgenommen wird (vgl. BGHZ 79, 314, 318), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Prozeßordnung an bestimmende Schriftsätze, z. B. an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung, stellt, und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - Ia ZB 11/65, NJW 1966, 1077 und vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, NJW 1967, 2114; BFHE 136, 38; BAG, Urteile vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84; DB 1987, 183 ).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).
  • BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13

    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des

    Denn zum einen gehört zum Erfordernis der Schriftform auch die eigenhändige Unterschrift unter dem Schriftstück (BFH-Urteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573).
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