Rechtsprechung
   BFH, 28.02.1990 - I R 92/86   

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https://dejure.org/1990,720
BFH, 28.02.1990 - I R 92/86 (https://dejure.org/1990,720)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1990 - I R 92/86 (https://dejure.org/1990,720)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1990 - I R 92/86 (https://dejure.org/1990,720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UmwStG 1977 §§ 3, 18 Abs. 1; GewStG § 7

  • Wolters Kluwer

    Gewerbeertrag - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - Umwandlung - Übertragungsgewinn - Stille Reserve - Aufdeckung - Beteiligung - Alleingesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 7; UmwStG (1977) §§ 3, 18 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 7 GewStG; §§ 3, 18 Abs. 1 UmwStG
    Gewerbesteuer; Ermittlung des Gewerbeertrags bei Umwandlung

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 262
  • BB 1990, 1264
  • BB 1990, 1469
  • DB 1990, 1699
  • BStBl II 1990, 699
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus

    Allerdings ging die Rechtsprechung ungeachtet dieser gesetzlichen Fiktion davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften - auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußern - nicht der Gewerbesteuer unterliegen (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 1990 - I R 92/86 -, BStBl II 1990, S. 699 = juris, Rn. 17).

    Ausgangspunkt der bekämpften Steuergestaltung war, dass Kapitalgesellschaften für Gewinne aus der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter, aber auch aus der Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben uneingeschränkt gewerbesteuerpflichtig waren, wohingegen ihr Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nicht gewerbesteuerpflichtig war (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 1990 - I R 92/86 -, BStBl II S. 699 = juris, Rn. 17; Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 3 GewStR 1998 sowie Bericht der Bundesregierung vom 18. April 2001, Beilage zu FR 11/2001, S. 1 ).

  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

    Wegen ihres Objektsteuercharakters unterliegt der Gewerbesteuer nur das Ergebnis der Ertragskraft des werbenden Betriebs, d.h. der laufende Gewinn (BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699), hingegen nicht das Ergebnis aus der Aufdeckung der stillen Reserven anlässlich seiner Beendigung (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374 betreffend Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1977).
  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft -

    Nach dem UmwStG 1977, das in § 18 Abs. 2 für den Übernahmegewinn eine § 11 Abs. 3 UmwStG 1969 entsprechende Bestimmung enthielt (vgl. zur Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 1999 14 K 296/96 EFG 2000, 185, Rev. beim BFH anhängig unter Az. XI R 48/99; krit. Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2000, 157), war der auf der Basis der Teilwerte zu ermittelnde Übertragungsgewinn zwar nur von Körperschaftsteuer befreit (§§ 3, 4 UmwStG 1977; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699), jedoch konnte die hierauf entfallende Gewerbesteuer gestundet werden (§ 18 Abs. 1 und 4 UmwStG 1977).

    Ungeachtet dessen, dass die Vorschrift --abweichend von den Vorgängerregelungen der UmwStG 1969 und 1977 (vgl. aber auch § 26 Abs. 1 UmwStG 1995)-- tatbestandlich auf das (einschränkende) Merkmal des triftigen Grundes (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 275/81, BFHE 143, 241, BStBl II 1985, 342; Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 15. April 1986 IV B 7 -S 1978- 3/86, BStBl I 1986, 164 Rz. 40; zum UmwStG 1995 s. Widmann/Mayer, a.a.O., Bd. 5, § 18 UmwStG Rz. 223) verzichtet und nicht den rückwirkenden Wegfall der gewerbesteuerlichen Erleichterungen (dazu BFH-Urteil vom 6. März 1985 I R 119/82, BFHE 143, 444, BStBl II 1985, 541) anordnet, sondern den Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn selbst der Gewerbesteuer unterwirft (Orth, DB 2001, 1108; Patt, FR 2000, 1115), steht die Regelung zweifelsfrei im Zusammenhang damit, dass einerseits der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgte (BTDrucks 12/6885, S. 14) und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2) von jeglicher gewerbesteuerlicher Belastung der Umwandlung absah, andererseits jedoch den Grundsatz unberührt ließ, nach dem Gewinne aus Betriebsveräußerung oder -aufgabe zwar bei der Kapitalgesellschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG; BFH-Urteil vom 5. September 2001 I R 27/01, BFH/NV 2002, 129), nicht jedoch bei der Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen (ständige Rechtsprechung; BFH-Entscheidungen in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699; vom 2. April 1997 X R 6/95, BFHE 183, 208, BStBl II 1998, 25; zur Veräußerung von Mitunternehmeranteilen vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224).

    Da des Weiteren Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen durch eine Kapitalgesellschaft (hier: X-GmbH) nicht zum Gewerbeertrag zu rechnen sind (vgl. allgemein sowie zu einbringungsgeborenen Anteilen BFH-Urteil in BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224; zum Übertragungsgewinn nach §§ 3, 18 Abs. 1 UmwStG 1977 siehe BFH-Urteil in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699) und im Streitfall zudem die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht zum Betriebsvermögen ihres Gesellschafters (AX) gehörten, besteht unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft in eine (Ober-)Personengesellschaft umgewandelt und im Anschluss hieran die Anteile an dieser Gesellschaft nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 aufgegeben oder veräußert werden, kein rechtfertigender Grund dafür, die hierbei realisierten Gewinnanteile --soweit sie auf die Unterbeteiligungen entfallen-- gewerbesteuerlich zu belasten (ebenso Patt, FR 2000, 1121).

    Denn wenn es im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft geboten ist, die auf die mitunternehmerischen Beteiligungen entfallenden Gewinnanteile zum Zwecke der Ermittlung der Gewerbesteuer zu sondern (hierzu BFH-Urteil in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699), muss --jedenfalls dann, wenn die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft Privatvermögen waren-- Gleiches für die auf eine gewerbesteuerrechtliche Nachwirkung zielende Bestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 gelten.

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04

    Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

    In den Gewerbeertrag sind danach u.a. nicht die nach Einkommensteuerrecht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Veräußerungs- und Aufgabegewinne einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699).
  • BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer

    Zu diesen Bestandteilen gehören bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die nach Einkommensteuerrecht (§§ 16, 34 EStG) mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Gewinne aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699 unter II.3.a bb der Gründe, m.w.N., und vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754; vgl. ab dem Erhebungszeitraum 2002 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 GewStG).
  • BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01

    Gewerbesteuer - Gewinn aus Beteiligungsveräußerung versteuern

    Es trifft zwar zu, dass wegen ihres Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nur das Ergebnis der Ertragskraft des werbenden Betriebs --d.h. der "laufende Gewinn" (BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699, unter II.3.a bb der Gründe)-- unterliegt, nicht aber das Ergebnis aus der Aufdeckung der stillen Reserven anlässlich seiner Beendigung (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809, unter 2.a der Gründe; vom 4. März 1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354, unter II.2. der Gründe, m.w.N., und --zur Einbringung gemäß § 24 UmwStG-- BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374).
  • BFH, 27.03.1996 - I R 89/95

    Keine Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an

    Daß solche Veräusserungsgewinne bei einem Einzelgewerbetreibenden oder einer Personengesellschaft nicht zum Gewerbeertrag gehören, folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer (z. B. Urteile in BFHE 136, 129, BStBl II 1982, 738; vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699; Abschn. 40 Abs. 1 Nr. 1 GewStR).

    Dies hat nach bisheriger Rechtsprechung des BFH zur Folge, daß bei einer solchen Gesellschaft auch Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben und Teilbetrieben dem Gewerbeertrag zuzurechnen sind (Senatsurteil in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699, m. w. N.).

    Deshalb wäre allenfalls dieser ein entsprechender Veräußerungsgewinn zuzurechnen, was indes in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gewerbesteuerrechts zu unterbleiben hat; es handelt sich nicht um laufend erzielte Gewinne (vgl. Senatsurteile in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699; vom 25. Mai 1962 I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438).

  • BFH, 10.12.1998 - III R 62/97

    Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

    Indessen ist nach ständiger Rechtsprechung bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Meßbetrages nach § 14 GewStG der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG ohne verfahrensrechtliche Bindung an einen Einkünftefestsetzungsbescheid zu ermitteln (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, unter Ziff. 4. der Gründe, m.w.N.; BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699).

    In den Gewerbeertrag sind danach u.a. nicht Gewinne aus der Veräußerung oder der Aufgabe eines Gewerbebetriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 EStG einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770, unter 2. c der Gründe; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, unter Ziff. 2. und 4. der Gründe; in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699, unter Ziff. II. 3. b der Gründe; in BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438 betreffend die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; ferner Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 3. Aufl., § 7 Rz. 14).

  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 13/94

    Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung einer

    Zu diesen Bestandteilen gehören bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die nach Einkommensteuerrecht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Veräußerungs- und Aufgabegewinne (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699 unter 3. a, bb der Gründe, m. w. N.).
  • BFH, 03.12.2015 - IV R 4/13

    Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

    In den Gewerbeertrag sind danach u.a. nicht die nach Einkommensteuerrecht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Veräußerungs- und Aufgabegewinne einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699).
  • BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93

    Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz

  • BFH, 05.09.2001 - I R 27/01

    Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften

  • BFH, 17.12.2003 - XI R 83/00

    Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer

  • BFH, 26.04.2001 - IV R 75/99

    Gewerbesteuer - Mehrmütterorganschaft - Anteilsveräußerung - Veräußerungsgewinn -

  • BFH, 15.03.2000 - VIII R 51/98

    Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

  • BFH, 25.01.1995 - X R 76/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn

  • BFH, 23.01.2002 - XI R 48/99

    Übernahmegewinne nach § 5 Abs. 3 und 5 i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 UmwStG 1977

  • BFH, 25.11.2009 - X R 23/09

    Teilbetriebsveräußerung nur bei Aufgabe des bisherigen Geschäftszwecks

  • BFH, 05.11.1998 - VIII B 74/98

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei Übernahmegewinn?

  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 1 K 1/16

    Unterliegen des Einbringungsgewinns II der Gewerbesteuer bei

  • FG Münster, 22.01.2001 - 9 K 4626/98

    Betriebsaufgabegewinn bei GmbH gewerbesteuerpflichtig

  • BFH, 08.08.2001 - I R 104/00

    GewSt, Veräußerungsgewinn bei KapG

  • FG Hamburg, 30.08.2004 - I 293/01

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Veräußerungsgewinne aus der

  • FG Düsseldorf, 03.11.2000 - 18 K 3616/95

    Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 62/96

    Beginn der Betriebsaufgabe

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer

  • FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04

    Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

  • FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04

    Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft;

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 3286/09

    Gewinn aus der Veräußerung der inländischen Betriebsstätte einer österreichischen

  • FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 2 K 167/98

    Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

  • FG Düsseldorf, 23.04.1997 - 16 K 6061/92

    Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer;

  • FG Saarland, 03.01.2000 - 1 V 360/99

    Annahme eines steuerfreien Veräußerungsgewinns/Aufgabegewinns; Notwendigkeit der

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