Rechtsprechung
   BFH, 16.12.1998 - I R 96/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1007
BFH, 16.12.1998 - I R 96/95 (https://dejure.org/1998,1007)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1998 - I R 96/95 (https://dejure.org/1998,1007)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - I R 96/95 (https://dejure.org/1998,1007)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    GmbH - Geschäftsführervertrag - Pensionszusage - Rückstellung - Firmenwert - Verdeckte Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuerbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag zwischen KapG und ihren beherrschenden Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 8 Abs 3 S 2 KStG, § 27 Abs 3 S 2 KStG, § 112 Abs 2 HGB, § 4 Abs 1 S 1 EStG, § 6 Abs 1 Nr 5 EStG, § 7 Abs 1 EStDV
    Haftung nach § 43 GmbHG, Persionszusage, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, verdeckte Gewinnausschüttung, Während der Amtszeit, Wettbewerbsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3070
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    (3) Aber auch bei Fehlen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Vorteilsherausgabe und/oder Schadensersatz kann eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen sein, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft zustehen, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - I B 194/02, GmbHR 2003, 1019 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - I R 96/95, NJW 1999, 3070).

    Verfügt die Gesellschaft bei Wahrnehmung der Chance durch den Gesellschafter-Geschäftsführer gegen diesen nicht über einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch, kann dennoch eine nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu korrigierende Gewinnverlagerung anzunehmen sein, wenn jedenfalls ein fremder Dritter für die Überlassung der Geschäftschance ein Entgelt gezahlt hätte (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - I R 96/95, NJW 1999, 3070 mwN; zur sog. Geschäftschancenlehre vgl. zusammenfassend Frotscher in Frotscher/ Maas, KStG, Anhang zu § 8 KStG, Stand: 13. Oktober 2010, Rn. 87 ff.).

  • BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

    Sie ist dann, soweit sie sich in der Steuerbilanz ausgewirkt und demgemäß den Bilanzgewinn gemindert hat, dem Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen (Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416, m.w.N.).
  • BFH, 09.07.2003 - I R 100/02

    Honorarzahlungen als vGA

    Nach diesen Vorgaben kann eine vGA darin bestehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäfte wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459; s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).
  • BFH, 22.10.2003 - I R 37/02

    Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

    b) Die Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der eine verdeckte Gewinnausschüttung --vGA-- (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) nur zu einer Gewinnerhöhung außerhalb der Bilanz führen kann und eine Anwendung der Regeln zum Bilanzenzusammenhang insoweit nicht in Betracht kommt (Senatsurteile vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347, BStBl II 2002, 366; vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125, 1126), führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
  • BFH, 11.09.2013 - I R 26/12

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt es ein starkes Indiz (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926) für die fehlende Erdienbarkeit dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 5. April 1995 I R 138/93, BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478; vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 9. November 2005 I R 94/04, BFH/NV 2006, 616; Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344).

    dd) Aufgrund der Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO binden, sind auch keine Umstände ersichtlich, die mit hinreichender Sicherheit den Schluss zulassen, dass durch die Pensionszusage lediglich eine Versorgungslücke geschlossen werden sollte, so dass eine Pensionszusage möglicherweise auch noch nach Vollendung des 60. Lebensjahres steuerrechtlich anzuerkennen wäre (offen gelassen durch Senatsurteile in BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419, und in BFH/NV 1999, 1125; befürwortend Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1094).

  • BFH, 07.08.2002 - I R 64/01

    VGA - Schwestergesellschaften, Verlagerung von Einkünften

    b) Nach diesen Vorgaben kann eine vGA auch darin bestehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459; s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Verfügt die Gesellschaft bei Wahrnehmung der Chance durch den Gesellschafter-Geschäftsführer oder einen diesem Nahestehenden gegen diese über keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz oder Vorteilsherausgabe, kann dennoch eine vGA anzunehmen sein, wenn ein fremder Dritter für die Überlassung der Geschäftschance ein Entgelt gezahlt hätte (Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1125, m.w.N.).

  • BFH, 30.01.2002 - I R 13/01

    Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch

    a) Eine vGA kann hiernach auch darin zu sehen sein, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, ohne Gegenleistung als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459; s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Verfügt die Gesellschaft bei Wahrnehmung der Chance durch den Gesellschafter-Geschäftsführer gegen diesen --wie im Streitfall-- über keinen entsprechenden zivilrechtlichen Anspruch auf Vorteilsherausgabe oder auf Schadensersatz, kann eine Gewinnverlagerung anzunehmen sein, wenn ein fremder Dritter für die Überlassung der Geschäftschance ein Entgelt gezahlt hätte (Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1125, m.w.N.).

  • BFH, 04.09.2002 - I R 48/01

    Pensionszusage; vGA

    Deshalb beschränkt sich bei Vorliegen einer vGA die vorzunehmende Korrektur darauf, dass diejenige Minderung des (Steuerbilanz-)Gewinns neutralisiert wird, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum eingetreten ist (Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125).
  • FG Münster, 14.10.2002 - 9 K 3730/99

    Verdeckte Gewinnausschüttungen an Alleingesellschafter

    Ist allerdings der Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125 ).

    Eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft zugleich eine andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F., wenn die der Vermögensminderung entsprechenden Mittel bei der Kapitalgesellschaft tatsächlich abfließen bzw. sich die Nichtrealisierung der Vermögensmehrung konkretisiert hat (BFH, BFH/NV 1999, 1125 ).

    Für die Frage, ob eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) vorliegt und ob diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, gelten für beide Normen dieselben Grundsätze (BFH, BFH/NV 1999, 1125 ).

  • BFH, 09.07.2003 - I B 194/02

    VGA; Überlassung von Mandantenverträgen

    b) Nach diesen Vorgaben kann eine vGA auch darin zu sehen sein, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459; s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Verfügt die Gesellschaft bei Wahrnehmung der Chance durch den Gesellschafter-Geschäftsführer gegen diesen nicht über einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch, kann dennoch eine Gewinnverlagerung anzunehmen sein, wenn jedenfalls ein fremder Dritter für die Überlassung der Geschäftschance ein Entgelt gezahlt hätte (Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1125, m.w.N.).

  • BFH, 11.08.2004 - I R 108/03

    Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

  • BFH, 19.06.2000 - I B 110/99

    Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen

  • BFH, 09.11.2005 - I R 94/04

    Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen

  • FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht

  • FG Thüringen, 16.10.2003 - II 620/00

    Novation eines Grundstückskaufpreises in ein steuerrechtlich nicht

  • BFH, 11.08.2004 - I R 110/03
  • BFH, 11.08.2004 - I R 109/03
  • FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99

    Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer;

  • BFH, 20.10.2000 - I B 74/00

    VGA bei Zusage einer Witwenpension

  • FG München, 18.12.2000 - 6 K 2809/98

    Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den

  • FG Münster, 19.01.2007 - 9 K 3856/04

    Zuwendung eines Denkmals an den beherrschenden Gesellschafter als

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

    Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Köln, 05.12.2000 - 13 K 5425/00

    Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des

  • FG Köln, 05.09.2002 - 13 K 521/02

    Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten

  • FG Köln, 13.09.2001 - 13 K 8063/00

    Steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung; Steuerliche

  • FG Köln, 14.09.2000 - 13 K 3037/00

    Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

  • FG Sachsen, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Verdeckte Gewinnausschüttungen als

  • FG Münster, 21.03.2003 - 9 K 3124/00

    Einordnung der Aufwendungen für die Erlangung einer Instrumentenflugberechtigung

  • FG Köln, 19.06.2001 - 13 K 5563/00

    Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms

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