Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2006 - I S 4/06   

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https://dejure.org/2006,12317
BFH, 24.08.2006 - I S 4/06 (https://dejure.org/2006,12317)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2006 - I S 4/06 (https://dejure.org/2006,12317)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2006 - I S 4/06 (https://dejure.org/2006,12317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung durch das Finanzamt; Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts im finanzgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit von Außenprüfungen bei rechtsberatenden oder steuerberatenden Personen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Nach neuerer Rechtsprechung des BFH unterfallen auch diese Angaben dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712; in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; BFH-Beschluss vom 24. August 2006 I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034; a. A. Klein/Brockmeyer, a. a. O., § 102 Rz 3, § 104 Rz 2).

    Jedoch gilt das Verweigerungsrecht nicht für Mandanten, die auf eine Geheimhaltung ihrer Identität verzichtet haben; ein solcher Verzicht ist in aller Regel dort anzunehmen, wo der Berufsträger an der Erstellung von Steuererklärungen seiner Mandanten mitgewirkt und dies der Finanzbehörde gegenüber kenntlich gemacht hat (s. BFH-Urteil in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2034; Christ, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2003, 36, 39).

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    Dies umfasst sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 IX R 31/00, BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712, unter II.1.a bb, Rz 14; vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, unter II.4., Rz 17; BFH-Beschluss vom 24. August 2006 I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034, unter II.5., Rz 13).

    Jedoch gilt das Verweigerungsrecht nicht für Mandanten, die auf eine Geheimhaltung ihrer Identität verzichtet haben (BFH-Urteile in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, unter II.4., Rz 17; in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, Rz 46; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2034, unter II.5., Rz 13).

  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06

    Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur

    Daran hält der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem I. Senat (BFH-Beschluss vom 24. August 2006 I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034) fest.

    Der I. Senat des BFH hat im Beschluss in BFH/NV 2006, 2034 bereits zutreffend ausgeführt, zur Wahrung der Rechte des Klägers zur Auskunftsverweigerung und Verschwiegenheit sei zu verlangen, dass der geprüfte Berufsträger rechtzeitig vor der Fertigung von Kontrollmitteilungen informiert wird, damit er die Umsetzung dieses Vorhabens mit den dafür verfügbaren Rechtsbehelfen verhindern kann.

  • FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 11 K 297/02

    Kontrollrechte der Zollbehörde bei der Überwachung des grenzüberschreitenden

    Ebenso wie nach einhelliger Auffassung die Anordnung von Außenprüfungen auch bei Personen zulässig ist, die der Verschwiegenheit unterliegen wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte (siehe zuletzt BFH-Beschluss vom 24. August 2006 I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034 mit Angaben zur Rechtsprechung und Literatur), muss auch die Bargeldkontrolle eines Steuerberaters, der beruflich unterwegs ist und Mandantenunterlagen mit sich führt, grundsätzlich zulässig sein.

    Die Zulässigkeit der Anordnung von Außenprüfungen wird nicht zuletzt durch das Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung (§ 85 der Abgabenordnung - AO - ) gerechtfertigt, dessen Befolgung beeinträchtigt werden könne, wenn sich Angehörige bestimmter Berufsgruppen unter Berufung auf eine bestehende Verschwiegenheitspflicht generell der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben entziehen könnten (BFH-Beschluss vom 24. August 2006 , a. a. O).

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2007 - 3 K 990/06

    Rechtmäßigkeit der zweiten Erweiterung einer Prüfungsanordnung; Vorliegen von

    Die Frage, ob eine Außenprüfung überhaupt angeordnet werden darf, ist von der Frage nach der Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen im Zuge der Prüfung zu unterscheiden (BFH-Beschluss vom 24. August 2006, I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034; vgl. hierzu auch die Erläuterungen in der Prüfungsanordnung vom 18. Januar 2005).
  • FG Hessen, 19.10.2009 - 1 K 2022/08

    Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Veräußerung von vom Arbeitgeber

    Ist der geprüfte Steuerpflichtige gegen die Fertigung von Kontrollmaterial nicht mit Erfolg vorgegangen, kann es ausgewertet werden, auch wenn die Fertigung des Materials gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen hat und kann sich insbesondere der Dritte nicht auf ein Verwertungsverbot berufen (BFH-Beschluss vom 24.08.2006, I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034; BFH-Urteile vom 04.10.2006 VIII R 53/04, a.a.O. und vom 08.04.2008 VIII R 61/06, BFH/NV 2008, 1223; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, § 194 Rdn. 49 a, 49 b).
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