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OLG Hamm, 14.02.1964 - I Ss 1495/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 19.02.2009 - II R 49/07
Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - …
Darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einem Kaufmann jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 28. Juni 1963 I Ss 655/63, Betriebs-Berater --BB-- 1963, 1004; vom 14. Februar 1964 I Ss 1495/63, BB 1964, 1032).