Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  IRG § 84g
  Strafvollstreckung aus italienischem Urteil

Wird zitiert von ... (8)

• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …

  Mit Beschluss vom 14. Juli 2020 wurde dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung des gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteils des Schwurgerichts zweiter Instanz Turin - 2. Senat - vom 29. Mai 2015 - Urteil Nr. 5/15 - durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 - ausgesetzt.
• BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 852/20

  Einstweilige Anordnung gegen die im Exequaturverfahren für zulässig erklärte …

  Die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung des gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteils des Schwurgerichts zweiter Instanz Turin - 2. Senat - vom 29. Mai 2015 - Urteil Nr. 5/15 - durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Absatz 6 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) - ausgesetzt.
• BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvR 852/20

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die …

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.

 
• BVerfG, 09.06.2022 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 8. Januar 2021, 7. Juli 2021 und 21. Dezember 2021 wiederholt.
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 8. Januar 2021 und 7. Juli 2021 wiederholt.
• OLG Hamm, 23.01.2020 - 2 Ws 37/19

  Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige …

  Das LG Essen hatte mit Beschlüssen vom 17.01.2019 (I StVK 1900/17) und vom 04.02.2019 (I StVK 2056/17) jeweils antragsgemäß entschieden und die Vollstreckung des gegen sie ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt.
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 8. Januar 2021, 7. Juli 2021, 21. Dezember 2021 und 9. Juni 2022 wiederholt.
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvR 852/20

  Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2020 die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. Januar 2019 - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 8. Januar 2021 wiederholt.