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   BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10   

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https://dejure.org/2010,6847
BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10 (https://dejure.org/2010,6847)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - I ZA 14/10 (https://dejure.org/2010,6847)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - I ZA 14/10 (https://dejure.org/2010,6847)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Abs 1 S 1 MarkenG
    Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer Marke

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 50
    Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer Marke

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Markenrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

    Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung

    Den Antrag des Markeninhabers, ihm für eine noch einzulegende Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, hat der Senat zurückgewiesen (Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZA 14/10, juris).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 58/18

    Gelten der Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt

    Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als die instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636 [juris Rn. 10] = WRP 1997, 761 - Makol; BGH, GRUR 2008, 732 Rn. 10 - Tegeler Floristik; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZA 14/10, juris Rn. 8 - Trailer-Stabilization-Program; zu § 361 Abs. 1, § 41p PatG aF vgl. BPatG, Beschluss vom 19. Juli 1978 - 6 W (pat) 67/78, GRUR 1978, 710, 712 [juris Rn. 24]; zu § 100 PatG vgl. Mes, PatG, 4. Aufl., § 100 Rn. 8; BeckOK.PatR/Hofmeister, Stand: 26. Oktober 2018, § 100 PatG Rn. 4; Rogge/Fricke in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 100 Rn. 5; aA BPatG, Beschluss vom 24. April 2018 - 25 W (pat) 581/17, juris Rn. 29).
  • BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im

    Mit Beschluss vom 1. Juli 2010 hat der Bundesgerichthof den Antrag des Markeninhabers vom 28. April 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit der Begründung abgelehnt, die Rechtsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, weil sie gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Bundespatentgerichts nicht zulässig sei (Aktenzeichen I ZA 14/10).

    Gegen einen die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Bundespatentgerichts ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nicht statthaft, da das Patentgericht darin nicht über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entscheidet, sondern lediglich eine Nebenentscheidung trifft (vgl. BGH GRUR 2008, 732, Rdn. 10 - Tegeler Floristik; BGH v. 1.7.2010, I ZA 14/10, Rdn. 8).

  • BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die

    Der Antrag des Markeninhabers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde vom BGH, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Juli 2010, Az. I ZA 14/10, - mangels Aussicht auf Erfolg - abgelehnt.
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