Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2016 - I ZA 8/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30496
BGH, 02.06.2016 - I ZA 8/15 (https://dejure.org/2016,30496)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - I ZA 8/15 (https://dejure.org/2016,30496)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - I ZA 8/15 (https://dejure.org/2016,30496)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG, § 511 Abs. 2 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, § 3 ZPO, § 139 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO, § 1902 BGB, § 1896 Abs. 2 BGB, § 275 Abs. 3 BGB, Nr. 3200 VV RVG, § 21 Abs. 1 RVG, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, Nr. 3202 VV RVG, § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung - und die Frage der Berufungssumme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der zu spät gestellte PKH-Antrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung zur Auskunft - und die Berufungssumme

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

    Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZA 8/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 11; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Auffassung vgl. BVerfG, NJW 1997, 2229).

    Danach ist die Beschwer rechtsfehlerhaft bemessen, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO nicht festgestellt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZA 8/15, juris Rn. 10).

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 22/18

    Beschränken des Antrags einer Prozesspartei auf Bewilligung von

    Eine sachliche Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Bezug auf das beabsichtigte Rechtsmittel ist von Gesetzes wegen nicht geboten, weil ein Zwang hierzu mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien nicht zu vereinbaren wäre (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, FamRZ 2007, 1319 Rn. 12; vom 2. Juni 2016 - I ZA 8/15, juris Rn. 20).
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