Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1998 - I ZB 13/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- Jurion
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1des Markengesetzes (MarkenG) - Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Eintragung eines Patents - Bestehendes Freihaltebedürfnis - Markenschutz
- caselaw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Markenfähigkeit eines sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpfenden Zeichens
Wird zitiert von ...
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
“Etikett” - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
Der Senat ist an seiner Wertung der Sachund Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.
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