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   BGH, 05.11.1998 - I ZB 13/96   

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https://dejure.org/1998,7268
BGH, 05.11.1998 - I ZB 13/96 (https://dejure.org/1998,7268)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1998 - I ZB 13/96 (https://dejure.org/1998,7268)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1998 - I ZB 13/96 (https://dejure.org/1998,7268)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1des Markengesetzes (MarkenG) - Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Eintragung eines Patents - Bestehendes Freihaltebedürfnis - Markenschutz

  • Judicialis

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 156; ; MarkenG § 3 Abs. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 73 Abs. 1; ; MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 1 u. 2; ; MarkenG § 89 Abs. 4; ; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Markenfähigkeit eines sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpfenden Zeichens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
    Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sach- und Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
    Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sach- und Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
    Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sach- und Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
    Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sach- und Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
    Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sach- und Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
    Ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, kommt nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit nach § 8 Abs. 3 MarkenG in Betracht (Abweichung von BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen).

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sach- und Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.

  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

    "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken

    Der Senat ist an seiner Wertung der Sachund Rechtslage auch nicht durch die von der Anmelderin zitierten Entscheidungen des BGH (BGH I ZB 012/96 und I ZB 013/96 - Etikettenartige Umrahmungen) gehindert.
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