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   BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15   

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https://dejure.org/2016,32951
BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2016,32951)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2016 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2016,32951)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2016 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2016,32951)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 321a ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a
    Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheitsantrag - und die nicht unaufschiebbaren Amtshandlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung - und der Befangenheitsantrag

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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

    Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und

    Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f. und Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5).

    Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch gemäß § 42 ZPO grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 1).

    Vielmehr erweist sich in diesem Fall das Ablehnungsgesuch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5; siehe auch KG, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 8).

    So liegt es beispielsweise, wenn die Anhörungsrüge trotz Anwaltszwangs von der Partei selbst erhoben wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5) oder es (eindeutig) an der Statthaftigkeit fehlt bzw. die Frist des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO unzweifelhaft versäumt ist (vgl. KG, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 5 f.).

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer

    Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

    Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6 mwN).

    Die im vorliegenden Verfahren von der Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 mwN).

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 196/15

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer

    Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

    Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6 mwN).

    Die im vorliegenden Verfahren von der Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 mwN).

  • BGH, 07.12.2016 - I ZB 84/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Soweit die Beschwerde als Gegenvorstellung oder Anhörungsrüge gegen die Kostengrundentscheidung gewertet werden kann, ist sie unzulässig, weil der Rechtsbehelf nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 f.).
  • BGH, 01.02.2018 - I ZB 103/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im

    Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZB 117/14, juris; Beschluss vom 15. April 2015 - I ZB 16/15, juris; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 117/16, juris Rn. 1).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZB 40/16

    Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig

    Die Gegenvorstellung ist unzulässig, weil der Rechtsbehelf nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2016 - I ZB 84/15, juris Rn. 1).
  • BGH, 14.08.2018 - I ZB 8/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Senat wegen Befangenheit als

    Die Gegenvorstellung ist unzulässig, weil der Rechtsbehelf nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2016 - I ZB 84/15, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 40/16, juris Rn. 1).
  • KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

    Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit

    Da die Ablehnungsanträge damit bereits unzulässig sind und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Befangenheitsgründen nicht erfordern, können sie von dem Senat entgegen § 45 Abs. 1 ZPO in seiner bisherigen Besetzung verworfen werden (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris; MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, § 45 Rn. 2).

    Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3, 5; BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 4).

    Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600; BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6).

  • BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17

    Zulässigkeit einer Gehörsrüge

    Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 2 ff.).
  • BGH, 14.08.2018 - I ZB 7/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Senat wegen Befangenheit als

    Die Gegenvorstellung ist unzulässig, weil der Rechtsbehelf nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 5 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2016 - I ZB 84/15, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 40/16, juris Rn. 1).
  • VG Schleswig, 29.11.2018 - 14 A 810/17

    Ablehnung eines Richters im Asylverfahren wegen Falschprotokollierung -

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen

  • BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14

    Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des

  • BGH, 30.05.2017 - I ZB 7/17

    Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

  • BGH, 22.02.2017 - I ZB 85/16

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs der Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig

  • KG, 01.04.2022 - 2 U 14/19

    Unzulässigkeit von Ablehnungsersuchen; Unanfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20

    Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der

  • BGH, 27.06.2017 - I ZB 19/17

    Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig

  • BGH, 13.11.2017 - I ZB 63/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 67/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen

  • BGH, 25.07.2018 - I ZB 22/18

    Verwerfung der Gegenvorstellung des Beschwerdeführers als unzulässig

  • OLG Celle, 22.06.2020 - 13 Kap 1/16

    ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen

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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2015 - I ZB 10/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30666
BGH, 08.10.2015 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2015,30666)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2015 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2015,30666)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2015,30666)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei Festsetzung des Streitwerts

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei Festsetzung des Streitwerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Streitwertbeschwerde zum BGH ist unzulässig

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.02.2017 - XI ZR 366/15
    Anders als von den Verkehrsanwälten der Kläger beantragt, besteht auch kein Anlass, den Streitwert der Vorinstanzen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abzuändern (BGH, Beschlüsse vom 17. März 2015 - II ZR 391/13, juris Rn. 1 ff. und vom 8. Oktober 2015 - I ZB 10/15, juris Rn. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2017 - I ZB 10/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,7368
BGH, 09.02.2017 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2017,7368)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2017,7368)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - I ZB 10/15 (https://dejure.org/2017,7368)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.01.2018 - IV ZB 28/17

    Verwerfung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

    Der als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 zu wertende und am 28. Dezember 2017 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Rechtsbehelf des Beschwerdeführers wird als unzulässig verworfen, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - I ZB 10/15 und I ZB 40/16, jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6).
  • BGH, 07.07.2021 - IV ZR 234/20
    Der als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 26. Mai 2021 zu wertende Rechtsbehelf des Klägers vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - I ZB 10/15 und I ZB 40/16, jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018 - IV ZB 28/17, juris).
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