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   BGH, 19.11.2015 - I ZB 100/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,37056
BGH, 19.11.2015 - I ZB 100/15 (https://dejure.org/2015,37056)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - I ZB 100/15 (https://dejure.org/2015,37056)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - I ZB 100/15 (https://dejure.org/2015,37056)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 3 GKG, § 66 Abs 4 GKG, § 66 Abs 5 GKG, § 66 Abs 6 GKG, § 66 Abs 8 GKG
    Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

  • IWW

    § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6, 8 GKG, § 67 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichts für ein Rechtsmittel; Abhängigkeit der Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung der Kosten und Festsetzung des Streitwerts

  • rewis.io

    Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 4 S. 3; GKG § 67 Abs. 1 S. 1-2
    Zuständigkeit des Gerichts für ein Rechtsmittel; Abhängigkeit der Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung der Kosten und Festsetzung des Streitwerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der überhöhte Kostenvorschuss - und die (weitere) Beschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 188
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12

    Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - I ZB 100/15
    Danach findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Anordnung einer Vorauszahlung und der Festsetzung des Streitwerts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 116/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen

    Nach § 66 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 GKG findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZB 100/15, juris Rn. 3).
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