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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - I ZB 104/17   

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https://dejure.org/2018,3509
BGH, 18.01.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,3509)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,3509)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,3509)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Fördermaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1 S. 3; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Fördermaßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde gegen ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch

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Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2018 - I ZB 104/17   

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https://dejure.org/2018,9129
BGH, 20.03.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,9129)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,9129)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,9129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 ; ZPO § 320
    Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 3 mwN und vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 4 ff.) und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2018, aaO und vom 20. März 2018, aaO Rn. 5; BFHE 201, 483, 485).

    Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 und vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 6).

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

    Der Senat kann daher über die unzulässigen Ablehnungsgesuche entgegen §§ 6 FamFG, 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2018 - I ZB 104/17 - vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3; BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 33 WF 238/17 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. April 2017 - 6 W 105/17 -, OVG Münster, Beschluss vom 30. Oktober 2014, 13 D 112/14, juris).
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   BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17   

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https://dejure.org/2018,32214
BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,32214)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,32214)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,32214)
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   BGH, 28.06.2018 - I ZB 104/17   

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https://dejure.org/2018,21975
BGH, 28.06.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,21975)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,21975)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,21975)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des gesamten Senats als befangen; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1 ; ZPO § 321a
    Ablehnung des gesamten Senats als befangen; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BGH, 17.05.2018 - I ZB 104/17   

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https://dejure.org/2018,16143
BGH, 17.05.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,16143)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,16143)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - I ZB 104/17 (https://dejure.org/2018,16143)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Anhörungsrüge gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1
    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Anhörungsrüge gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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