Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  LOTTO

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3

• markenmagazin:recht

  § 8 MarkenG
  LOTTO

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• aufrecht.de

  Löschung der Marke "LOTTO"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bedeutungswandel von einer beschreibenden Angabe zu einem Herkunftshinweis ("Lotto")

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Löschung der Wortmarke "LOTTO"; Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen; Beschreibender Charakter des Begriffs "Lotto" als Eintragungshindernis; Durchsetzung der Marke im Verkehr; Erfordernis eines ...

• Glücksspiel & Recht

  Marke "Lotto" gelöscht

• info-it-recht.de

  Löschung der Marke "LOTTO"

• Judicialis

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
  "LOTTO"; Schutzfähigkeit als Marke

• rechtsportal.de

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
  "LOTTO"; Schutzfähigkeit als Marke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lotto

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - "Lotto" ist beschreibende Angabe eines Glücksspiels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke "LOTTO" -

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  "LOTTO"

  Ein Begriff, der ein Produkt der Gattung nach glatt beschreibt, ist nur dann als Marke im Verkehr durchgesetzt, wenn ein weit überwiegender Teil der angesprochenen Verkehrskreise darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts erblickt, § 8 Abs. 2 Nr. 2, ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "LOTTO": keine Marke für Lotteriespiele - Im Streit mit einem Wettanbieter um die Marke zieht der Deutsche Lottoblock den Kürzeren

 
• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  "LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

• dr-bahr.com (Leitsatz)

  "Lotto" nicht als Marke eintragungsfähig

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Â"LOTTOÂ" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  DPMA: Wortbildmarke "Lotto mit Kleebatt" zu löschen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Lotto" nicht als Marke eintragungsfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Â"LOTTOÂ" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

• 123recht.net (Pressemeldung, 19.1.2006)

  "Lotto" ist Gattungsbegriff und keine Marke // Gericht bestätigt Löschung durch Markenamt

Verfahrensgang

• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04 (1)
• BGH, 14.06.2006 - I ZB 11/04

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3282
• GRUR 2006, 760

Wird zitiert von ... (161)

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Vielmehr liegt es nahe, dass der Verkehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 10 - LOTTO).

  Es ist nicht entscheidend, wie groß die Zahl der Konkurrenten ist, die ein Interesse an der Verwendung der Zeichen oder Angaben haben können, aus denen die Marke besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 8 - LOTTO).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Neben den aktuellen Käufern sind auch die Personen einzubeziehen, die an den Waren interessiert sein können, ohne sie bisher erworben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 22 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

 
• BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08

  Goldhase II

  Bei Gestaltungselementen, die eine Ware ihrer Gattung nach beschreiben oder die solchen Merkmalen ähnlich sind, liegt es nahe, dass der Verkehr diese Merkmale mit dem marktstärksten Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 18 = WRP 2006, 1130 - LOTTO, mwN).
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  (1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (BGH, Beschl. v. 1.3. 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO; GRUR 2008, 710 Tz. 26 - VISAGE).

  Der Senat hat in einzelnen Fällen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO).

  Für die Feststellung des Durchsetzungsgrades ist auf die Gesamtbevölkerung abzustellen, weil sich das Angebot von Waren des Massenkonsums, zu denen Pralinen gehören, an sie richtet und sie daher den maßgeblichen Verkehrskreis bildet (vgl. BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).

  Es hat zu Recht angenommen, dass bei Waren des Massenkonsums, zu denen Pralinen gehören, grundsätzlich auf die Gesamtbevölkerung abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).

  Neben den aktuellen Käufern sind auch die Personen einzubeziehen, die an den Waren interessiert sein können, ohne sie bisher erworben zu haben (BGH, GRUR 2006, 760 Rn. 22 - LOTTO).

• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Rn. 20 - LOTTO;… GRUR 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  (c) Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig nur über normale Kennzeichnungskraft verfügen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich übersteigt, auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpräsenz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarke zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus.

• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform

  Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, geographischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder, m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz 24 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

  Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Für die Feststellung des Durchsetzungsgrades ist auf die Gesamtbevölkerung abzustellen, weil diese bei den Waren des Massenkonsums, zu denen Schokoladenprodukte gehören, zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).

  Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig nur über normale Kennzeichnungskraft verfügen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich übersteigt, auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpräsenz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarken zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus.

• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

  NJW-Orange
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03

  Kinder (schwarz-rot)
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

  Mars unterliegt im Streit um Bounty
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10

  Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 249/02

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  10 AZR 63/14
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2013 - 13 U 162/12

  Namensschutz politischer Parteien: Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer …
• LG Köln, 10.12.2013 - 33 O 83/13

  Rechtmäßigkeit des Betriebs einer App durch einen Wetterinformationsdienst
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 251/02

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03

  Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09

  UNIQA Total Return - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 08.12.2009 - 33 W (pat) 135/07
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• LG Hamburg, 25.01.2011 - 312 O 237/10

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Yellow …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09

  UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• LG Köln, 10.03.2020 - 31 O 193/19
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 16.02.2011 - 26 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TopLine Limousinen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 190/17
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - …
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
• BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 13.03.2008 - 26 W (pat) 153/04
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06

  Löschung der Wortmarke Post
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
• BPatG, 01.02.2012 - 29 W (pat) 58/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 04.10.2007 - 27 W (pat) 4/07
• BPatG, 12.02.2007 - 25 W (pat) 74/05
• BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 88/05
• BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 87/05
• BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 89/05
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 76/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoinsel" - keine …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
• DPMA, 24.01.2008 - 305 39 481.9 /41 - S 103/06 Lösch

  Wortbildmarke "Lotto mit Kleebatt" zu löschen