Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 45 Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Mitwirkung abgelehnter Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs; Gerichtlicher Entscheid in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitwirkung abgelehnter Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs; Gerichtlicher Entscheid in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 1
  Mitwirkung abgelehnter Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs; Gerichtlicher Entscheid in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch - und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 126/16

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN).

  Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 2 mwN).

• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 126/16

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 4 mwN).