Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2003 - I ZB 13/03   

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https://dejure.org/2003,1769
BGH, 17.07.2003 - I ZB 13/03 (https://dejure.org/2003,1769)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2003 - I ZB 13/03 (https://dejure.org/2003,1769)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03 (https://dejure.org/2003,1769)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der tatsächlichen Kosten bei Streitgenossen; Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1507
  • FamRZ 2003, 1461
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 20.02.2006 - II ZB 3/05

    Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

    Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 30. April 2003 - VIII ZB 100/02, NJW-RR 1217; v. 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507).
  • BGH, 25.10.2005 - VI ZB 58/04

    Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

    Entscheidend ist dabei, welche Kosten die obsiegende Partei bzw. die obsiegenden Streitgenossen tatsächlich aufwenden mussten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03 - NJW-RR 2003, 1507 f.).
  • BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16

    Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines

    cc) Zuletzt lässt sich auch aus den vom Beschwerdegericht (vgl. OLG Köln, JurBüro 2015, 32, 33) in Bezug genommenen Entscheidungen insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62, 189, 192 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507) nichts für die von ihm vertretene Rechtsauffassung herleiten.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 6 W 51/18

    Streitgenossen mit nur einem Anwalt: Höhe der Kostenerstattung?

    Als notwendige Kosten, die einer Partei erwachsen sind und auf deren Erstattung sie nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Anspruch hat, können bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nur die tatsächlich angefallenen, der wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Kosten des gemeinsamen Anwalts festgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 17.07.2003 - I ZB 13/03 zitiert nach juris).

    Notwendig sind regelmäßig nur diejenigen Kosten, mit denen eine Prozesspartei auf Dauer in ihrem Vermögen belastet wird, die sie tatsächlich bezahlen muss (BGH, Beschluss vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02; vom 17.07.2003 - I ZB 13/03; vom 05.072.2005 - VIII ZB 140/04; jeweils zitiert nach juris).

    Auch wenn der Beklagte zu 1) gegenüber der Klägerin vollständig obsiegt hat, kann er ihr gegenüber nicht die vollen Kosten der Inanspruchnahme seines Prozessbevollmächtigten liquidieren, denn diese sind auch durch den gegenüber der Beklagten zu 2) geführten Rechtsstreit entstanden (vergleiche BGH, Beschluss vom 17.07.2003 - I ZB 13/03; zitiert nach juris).

    Die Bereicherung einer Partei auf Kosten des Gegners lässt das Kostenrecht nicht zu, hypothetische Vorteile sind nicht maßgebend, weil es lediglich auf den Ersatz der tatsächlich aus der Prozessführung entstandenen Kosten ankommt (BGH, Beschluss vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02; vom 17.07.2003 - I ZB 13/03; jeweils zitiert nach juris).

    Die Kostengrundentscheidung, die bei in unterschiedlichem Umfang obsiegenden und unterliegenden Streitgenossen nach ständiger Praxis von der Baumbachschen Formel bestimmt wird, darf aber dadurch, dass im Innenverhältnis der eine Streitgenossen gegenüber dem anderen zur Kostentragung verpflichtet ist, nicht unterlaufen werden (BGH, Beschluss vom 17.07.2013 - I ZB 13/03; OLG München, Beschluss vom 05.12.2012 - 11 W 1790/12; jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 08.11.2012 - 8 W 419/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltsgebühren bei isolierter

    Diese Fallkonstellation kann aber nicht bewirken, dass nunmehr von einer streitgenössischen Verbundenheit von Klägerin und Drittwiderbeklagten auszugehen ist und eine Kostenhaftung der Beklagten gegenüber dem Drittwiderbeklagten aufgrund der Kostenentscheidung in dem Teilurteil nach den für die Streitgenossenschaft entwickelten Grundsätzen zu behandeln ist, d.h. für den einzelnen Streitgenossen auf den Bruchteil der Anwaltskosten zu beschränken ist, den seine Beteiligung an der Streitgenossenschaft ausmacht (vgl. hierzu: Schnapp in Schneider/Wolf, Anwaltkommentar, RVG, 5. Auflage 2010, § 7 RVG Rn. 46 ff.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Nr. 1008 RVG-VV Rn. 283 ff.; BGH NJW-RR 2006, 1508 und 215; BGH NJW-RR 2003, 1507 und 1217; je m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2005 - VIII ZB 114/04

    Umfang der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bei teilweisem Obsiegen und

    An dieser Rechtsprechung, der sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen hat (Beschluß vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507 unter III) und die auch der in der Kommentarliteratur überwiegend vertretenen Auffassung entspricht (vgl. nur Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Streitgenossen" Nr. 3; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rdnr. 69), hält der Senat fest.
  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 342/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen

    Dementsprechend dürfen keinesfalls höhere Kosten festgesetzt werden, als dem Berechtigten tatsächlich entstanden sind (BVerfG, NJW 1983, 809; BGH, NJW-RR 2003, 1217, 1218; NJW-RR 2003, 1507, 1508).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe des

    Diese Verteilung nach Kopfteilen wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, NJW-RR 2003, 1217, 1218; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03 -, NJW-RR 2003, 1507; Beschluss vom 20. Februar 2006 - II ZB 3/05 -, Rpfleger 2006, 339) zur Kostenfestsetzung gegen den Gegner begründet.
  • BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05

    Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine obsiegende Partei, die zusammen mit weiteren, im Prozess unterlegenen Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten war, grundsätzlich nur den ihrer Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen kann (BGH, Beschl. v. 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJW-RR 2003, 1217; Beschl. v. 17. Juli 2003, I ZB13/03, NJW-RR 2003, 1507; Beschl. v. 5. Juli 2005, VIII ZB 114/04, NJW-RR 2006, 215; Beschl. v. 20. Februar 2006, II ZB 3/05; vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Stichwort "Streitgenossen").
  • BGH, 24.01.2006 - VI ZB 67/05

    Kostenverteilung und Festsetzung bei Streitgenossen mit unterschiedlichem

    Dieser Auffassung hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03 - NJW-RR 2003, 1507).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen

  • OVG Hamburg, 05.03.2007 - 3 So 5/06

    Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als erstattungsfähige notwendige

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 23/16

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

  • OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 14/16

    Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

  • OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 63/14

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten haftpflichtversicherer

  • OLG Hamm, 06.09.2004 - 23 W 14/04

    Ansatz des vollen Haftungsanteils durch den Streitgenossen mit der günstigeren

  • OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 18 W 62/08

    Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 10 W 85/07

    Kostentragung bei einem obsiegendem und einem unterliegenden Streitgenossen mit

  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 296/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 W 91/11

    Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines von mehreren Streitgenossen

  • OLG München, 03.12.2012 - 11 W 1790/12

    Umfang der Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen im

  • OLG Stuttgart, 01.09.2006 - 8 W 352/05

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts:

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 10 W 39/06
  • OLG München, 05.12.2012 - 11 W 1790/12

    Kostenerstattung in Verkehrsunfallsachen: Kostenerstattungsanspruch des

  • OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 6 W 70/06

    Zur Festsetzung der Höhe außergerichtlicher Kosten

  • OLG Dresden, 09.03.2006 - 3 W 290/06

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

  • VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654

    Kostenfestsetzung

  • KG, 18.04.2006 - 2 W 21/06

    Ansatz der Umsatzsteuer als Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren: Klage gegen

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