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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94   

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https://dejure.org/1999,40
BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1999,40)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1999,40)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1999,40)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Schutz für das Wortzeichen "Canon" - Identität oder Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang - Verwechslungsgefahr durch Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Wortzeichen "Canon" ...

  • Judicialis

    MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
    Canon II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 42 Abs. 2 No. 1 und 9 Abs. 1 No. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3490 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 1128
  • MDR 1999, 1399
  • GRUR 1999, 731
  • EuZW 1999, 478
  • BB 1999, 1680
 
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Wird zitiert von ... (302)

  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

    "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und

    cc) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß grundsätzlich eine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 733 = WRP 1999, 928 - Canon II; Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 586 - White Lion; Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 32/97, GRUR 2000, 883 = WRP 2000, 1152 - PAPPAGALLO).
  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

    Dabei ist es erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit auch bezüglich der Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 15 - Canon; BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 733 = WRP 1999, 928 - Canon II).
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

    EuroCity ./. Euro City

    Bei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistungsähnlichkeit - es handelt sich um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) - ist auch der Inhalt des zehnten Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (EuGH GRUR 1999, 922, 923, Tz. 15 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).

    Dabei ist es erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit auch bezüglich der Waren im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen (aufgreifend EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 254, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs (EuGH GRUR 1998, 922, 924, Tz. 28, 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware - gleiches gilt für Dienstleistungen - zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.

    Daher liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR Int. 1994, 614, 615, 616 Tz. 16, 37 - Ideal Standard II; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).

    Diesen Grundsätzen entsprechend ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Ähnlichkeit zwischen Dienstleistungen zu bejahen, wenn zwischen den Leistungen so enge Beziehungen bestehen, daß für den Rechtsverkehr der Schluß naheliegt, entweder die Leistungen stammten vom selben Unternehmen als Herkunftsstätte oder dem Markeninhaber obliege zumindest eine eigene Kontrollverantwortung auch für die unter der angegriffenen Marke angebotenen Leistungen (für Warenähnlichkeit EuGH GRUR Int. 1994, 614 Tz. 37, 38 - Ideal Standard II; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 236, 261; ähnlich Fezer, Markenrecht, 1997, § 14 Rdn. 346).

    Denn die komfortable Beförderung und Verpflegung von Reisenden auf dem Schienenweg haben weder in ihren funktionellen Leistungsmerkmalen, noch in ihrer Verwendbarkeit, ihrem Verwendungszweck, ihrem Vertriebsweg oder den vom Verkehr gestellten Qualitätsanforderungen (vgl. insoweit EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) etwas mit dem an jedermann gerichteten Angebot von Telekommunikationsleistungen gemein.

    Im übrigen wäre es anderenfalls auch nicht möglich, die Verwechslungsgefahr damit zu begründen, daß "wegen ... der Ähnlichkeit der ... erfaßten Dienstleistungen ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (so aber [für einen Fall der Warenähnlichkeit] EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 22 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 160 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 251).

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (GRUR 1998, 922, 923 Tz. 22 - Canon) auch ausdrücklich festgestellt, daß es bei völligem Fehlen der Warenähnlichkeit nicht mehr auf eine Bewertung anderer Elemente der Verwechslungsgefahr wie namentlich der Kennzeichnungskraft der Klagemarke (BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) oder der Markenähnlichkeit (BGH GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB) ankomme.

    Vielmehr sind derartige völlig unterschiedlich geartete Dienstleistungen nur dann im Hinblick auf eine zu vermutende einheitliche Kontrollverantwortung einander "ähnlich", wenn dem Rechtsverkehr bekannt ist, daß die sich konkret gegenüberstehenden Leistungen typischerweise enge sachliche Verbindungen zueinander aufweisen und es deshalb im Wirtschaftsleben vorkommt, daß sie einer einheitlichen unternehmerischen Kontrollverantwortung unterstehen, wie es beispielsweise bei spezifisch für eine Hauptsache bestimmten Zubehör im Verhältnis zur Hauptsache oder bei in ihrer Eigenart inhaltlich einander ergänzenden Leistungen der Fall sein kann (vgl. insoweit auch EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon,; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1230
BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1996,1230)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1996,1230)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - I ZB 15/94 (https://dejure.org/1996,1230)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • archive.org
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zur Frage der Übereinstimmung von Markenrechtsrichtlinie und Markengesetz bezüglich des relativen Schutzhindernisses der Verwechslungsgefahr mit einer prioritätsälteren Marke

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Ähnlichkeit der durch zwei Marken erfaßten Waren und Dienstleistungen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 42 Abs. 2 No. 1 und 9 Abs. 1 No. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 221
  • GRUR Int. 1997, 635
  • BB 1997, 333
  • DB 1997, 1563
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94

    Canon II

    Durch Beschluß vom 12. Dezember 1996 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 177 Abs. 3 EGV folgende Frage zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. b MarkenRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 1997, 221 = WRP 1997, 557):.
  • BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

    "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und

    Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, Umdr. S. 7 f. - Bisotherm-Stein).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

    LIBERO

    Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung, wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat, auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl. v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, WRP 1998, 750, 751 - Bisotherm-Stein).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

    IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem

    Es ist eher darauf gerichtet, abstrakt schematisch abzulaufen (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 = WRP 1997, 557 - Canon).
  • BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

    Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft

    Deshalb ist der Bereich der Warenähnlichkeit anhand verwechslungsrelevanter Ähnlichkeitskriterien der Waren zu bestimmen (BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II; Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon).
  • BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95

    "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren

    Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei der Bestimmung der Warenähnlichkeit auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95 - GARIBALDI, Umdr. S. 8 f.).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03

    Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"

    Selbst wenn man nun mit dem Beklagten unterstellt, die Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Lifestyle" sei deutlich unterdurchschnittlich, so muss bei wertender Betrachtung in der Zusammenschau dieser Faktoren und unter Berücksichtigung von deren Wechselwirkung (vgl. BGH GRUR 1997, 221 - Canon; GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze) unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr festgestellt werden, weil es nach Überzeugung des Sentas nahe liegt, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Wahrheit zuwider annehmen werden, im so gekennzeichneten Geschäft des Beklagten würden Uhren und Schmuck aus dem Unternehmen der Klägerin angeboten und veräußert.
  • BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95

    Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche;

    Als Orientierungshilfe kann dabei jedenfalls im Regelfall auf die bisherige Spruchpraxis zur Warengleichartigkeit zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 404, 405 [BGH 14.03.1996 - I ZB 36/93] "Blendax Pep"; GRUR 1997, 221, 222 [BGH 12.12.1996 - I ZB 15/94] "Canon"), denn diese Judikatur hat schon bisher die maßgeblichen Kriterien aufgestellt und zur Beurteilung herangezogen, nach denen im Verkehr - bei Unterstellung identischer Zeichen - markenrechtlich erhebliche Herkunftsverwechslungen unter zwar verschiedenen, jedoch nach den Gegebenheiten des Marktes ähnlich erscheinenden, dh nach Auffassung der angesprochenen Verkehrs kreise einander nahestehenden Waren angenommen werden müssen.
  • LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen

    Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung unter anderem auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, GRUR 1997, 221, 222 f. - Canon I; GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO).
  • LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96

    Fabergé

    Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof bezogen auf die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Markenrechtsrichtlinie jüngst durch Beschluß vom 12. Dezember 1996 (GRUR 1997, 221 - Canon) genau diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
  • LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 219/08

    Markenschutz: Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung einer

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2001 - 27 U 18/01

    Explorer

  • LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

    SABO

  • BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 74/06
  • BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99

    Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 538/08
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