Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Kosten eines Abwehrschreibens

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten eines Abwehrschreibens - Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.

  • markenmagazin:recht

    § 91 ZPO
    Kosten eines Abwehrschreibens

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Kosten eines Abwehrschreibens

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten eines Abwehrschreibens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einer Abmahnung keine Kostenerstattung für außergerichtliches Abwehrschreiben

  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachung der durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • kanzlei.biz

    Kosten eines Abwehrschreibens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vorgerichtliches Abwehrschreiben des Beklagten

  • nwb

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kosten eines Abwehrschreibens"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten eines Abwehrschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2040
  • ZIP 2008, 1200
  • MDR 2008, 833
  • GRUR 2008, 639
  • MIR 2008, Dok. 161
  • Rpfleger 2008, 445



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden

    Der dort bestimmte Ausschluss gilt nur für das Verfügungsverfahren, nicht jedoch für Folgesachen (BGH, Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; Beschl. v. 6.12.2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Tz. 6 - Kosten eines Abwehrschreibens; BGH, Beschl. v. 2.10.2008 - I ZB 111/07, Tz. 4, jeweils für das Kostenfestsetzungsverfahren; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 542 Rdn. 5; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 542 Rdn. 9).
  • OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15  

    Schiedsrichterbestellung erfolglos: Geschäftsgebühr für Aufforderungsschreiben?

    Danach kann im Verfahren nach § 104 ZPO bei unmittelbarer Prozessbezogenheit der vorgerichtlichen Anwaltstätigkeit auch eine hierfür angefallene Geschäftsgebühr festgesetzt werden (bejahend: BGH NJW 2014, 3163/3164 - Vertretung vor der Vergabekammer; OLG Köln NJW-RR 2010, 431 - Vertretung im notwendigen Schlichtungsverfahren; verneinend: BGH NJW 2006, 2560 - anwaltliches Mahnschreiben; BGH Rpfleger 2006, 165/166 - Abmahnung; 2006, 164/165 - Kosten des Schiedsgutachtens; NJW 2008, 1323 - Anspruchsabwehr; NJW 2008, 2040 - Abwehr einer Abmahnung; OLG Frankfurt NJW 2005, 759 - Abmahnung; vgl. Zöller/Herget § 104 Rn. 21 "Außergerichtliche Anwaltskosten" und "Geschäftsgebühr").
  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 111/07  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten nach Einlegung und

    Für das Kostenfestsetzungsverfahren gilt die für das Verfahren der einstweiligen Verfügung vorgesehene Begrenzung des Instanzenzugs nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 6.12.2007 - I ZB 16/07, GRUR 2008, 639 Tz. 6 = WRP 2008, 947 - Kosten eines Abwehrschreibens, m.w.N.).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11  

    Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren -

    Allerdings eröffnet die seit 1. Januar 2002 geltende Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO (Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl. I S. 1887, 1902 f.) die damit in die ZPO neu eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse in Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW 2008, 2040; Reichold in Thomas/Putzo ZPO, 32. Aufl., § 574 ZPO Rn. 3; zum Erfordernis der Zulassung: NJW-RR 2004, 356; zur Geltung im Rahmen der Kostenfestsetzung Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 20b).

    Die Vorrangigkeit und Eigenständigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens einschließlich seiner Rechtsmittel wird vom Bundesgerichtshof auch in seiner aktuellen Rechtsprechung in anderem Zusammenhang hervorgehoben, wenn ausgeführt wird, dass für das einstweilige Verfügungsverfahren, in dem eine Rechtsbeschwerde wegen des begrenzten Instanzenzuges nach §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft ist, wegen der Eigenständigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens als einem selbständigen Verfahren mit eigenem Rechtsmittelzug die Statthaftigkeit einer nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht ausgeschlossen sei (BGH NJW 2008, 2040).

  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08  

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der

    Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten nach Teil 2 VV gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits und sind - als solche - nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung (BGH, Beschluss vom 06.12.2007 - I ZB 16/07; Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 -, m.w.N.).

    Denn der Auftrag zur Abwehr eines vorprozessual - selbst unter Klagedrohung - gestellten Anspruchs betrifft die außergerichtliche Vertretung (BGH, Beschluss vom 06.12.2007 - I ZB 16/07 -), ein zugleich erteilter bedingter Prozessauftrag verdrängt diesen Auftrag erst mit Eintritt der Bedingung, wenn also die Gegenseite Klage einreicht (vgl. Enders, JurBüro 08, 449/452).

  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines

    Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein selbständiges, an das Verfahren des ersten Rechtszuges angegliedertes (§ 103 Abs. 2 ZPO) Verfahren (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rn. 2).
  • BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12  

    Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Allerdings eröffnet die seit 1. Januar 2002 geltende Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO (Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887, 1902 f.) die damit in die ZPO neu eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse in Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW 2008, 2040; Reichold in Thomas/Putzo, a. a. O., § 574 ZPO Rn. 3; zum Erfordernis der Zulassung: NJW-RR 2004, 356; zur Geltung im Rahmen der Kostenfestsetzung Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 20b).

    Die Vorrangigkeit und Eigenständigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens einschließlich seiner Rechtsmittel wird vom Bundesgerichtshof auch in seiner aktuellen Rechtsprechung in anderem Zusammenhang hervorgehoben, wenn ausgeführt wird, dass für das einstweilige Verfügungsverfahren, in dem eine Rechtsbeschwerde wegen des begrenzten Instanzenzuges nach §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft ist, wegen der Eigenständigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens als einem selbständigen Verfahren mit eigenem Rechtsmittelzug die Statthaftigkeit einer nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht ausgeschlossen sei (BGH NJW 2008, 2040).

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11  

    Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von

  • BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" -

  • BGH, 14.08.2008 - I ZB 87/07  

    Erstattung der Kosten für ein Abwehrschreiben gegen eine wettbewerbsrechliche

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11  

    Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11  

    Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchichen Rechtsverfolgung im

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11  

    Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11  

    Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12  

    Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11  

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf

  • KG, 24.06.2008 - 1 W 111/08  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine

  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14  

    Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines

  • KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen

  • KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08  

    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr;

  • KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08  
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