Rechtsprechung
BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Zur Eintragungsunfähigkeit der Wortmarke "BONUS" - Eintragung einer Marke in das Markenregister
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3
- transpatent.com
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, 3
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.06.1995 - 25 W (pat) 75/92
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
- BPatG, 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 75/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 619
- GRUR 1998, 465
- DB 1998, 1560
Wird zitiert von ... (223) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.05.1993 - I ZB 7/91
Fremdwörter als Warenzeichen - Premiere
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
Es hat sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz gestützt (BGH, Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere, m.w.N.).Ob hiervon auch unter der Geltung des Markengesetzes auszugehen ist oder ob angesichts der in § 23 Nr. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzschranke der lauteren Benutzung von beschreibenden Angaben eine so hinreichende Klarheit gefunden worden ist, daß die Eintragung von Angaben, die nur "irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben" (BGH GRUR 1993, 746 - Premiere), im Sinne der mit dem Markengesetz angestrebten weiteren Öffnung des Markenregisters (vgl. Begr. z. Reg.Entwurf BT-Drucks. 12/6581 S. 80 = BlPMZ 1994, Sonderheft S. 74) unbedenklich zugelassen werden könnte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
- BPatG, 15.05.1996 - 26 W (pat) 37/95
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"AVANTI"; 1996, 978 betr. - BPatG, 15.02.1996 - 26 W (pat) 356/93
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
Die dem angefochtenen Beschluß zugrunde liegende Auffassung haben auch andere Senate des Bundespatentgerichts in verschiedenen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht (vgl. z.B. BPatG GRUR 1996, 355 betr. "Benvenuto"; 1996, 411 betr.
- BPatG, 16.06.1995 - 25 W (pat) 75/92
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatG GRUR 1995, 737). - BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
Insoweit ist durch das Markengesetz bezüglich derartiger Sachangaben, wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat, eine substantielle Änderung gegenüber der Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz nicht eingetreten (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH). - BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
Im übrigen ist das Markenregistrierungsverfahren, wie der Bundesgerichtshof bereits zum Eintragungsverfahren nach dem Warenzeichengesetz ausgeführt hat, weder dazu geeignet noch dazu vorgesehen, allen nur irgendwie denkbaren Behinderungsmöglichkeiten bereits im Eintragungsverfahren vorzubeugen; denn der Versuch einer derart umfassenden Beurteilung könnte zur Folge haben, daß - entgegen der Zielsetzung des Markengesetzes - Anmeldungen in größerer Zahl die Eintragung versagt werden müßte, als dies sachlich gerechtfertigt wäre, und daß die Gleichmäßigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsanwendung sowie allgemein eine den Bedürfnissen entsprechende Entscheidungspraxis in Frage gestellt wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 = WRP 1997, 739 - à la Carte, m.w.N.).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS).Soweit die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin in diesem Zusammenhang beanstandet, das Bundespatentgericht habe nicht die Kriterien beachtet, nach denen in der Rechtsprechung des Senats zwischen Angaben, die die Ware oder Dienstleistung selbst unmittelbar beträfen, und solchen, die nur mittelbar mit ihr in Beziehung stünden, unterschieden werde (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard), vermag sie keinen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts aufzuzeigen.
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS).Soweit die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin in diesem Zusammenhang beanstandet, das Bundespatentgericht habe nicht die Kriterien beachtet, nach denen in der Rechtsprechung des Senats zwischen Angaben, die die Ware oder Dienstleistung selbst unmittelbar beträfen, und solchen, die nur mittelbar mit ihr in Beziehung stünden, unterschieden werde (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard), vermag sie keinen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts aufzuzeigen.
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS).
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
An einem solchen hinreichend engen Bezug zu einer Ware kann es zwar fehlen, wenn mit der Angabe eine von einer Ware selbst verschiedene Zusatzleistung und damit eine bloße Vertriebsmodalität bezeichnet wird (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 [juris Rn. 16] = WRP 1998, 492 - BONUS I). - BGH, 24.06.1999 - I ZB 45/96
ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung
Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS).Die Bedeutung der Bestimmung erschöpft sich darin, allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die in Rede stehende Ware von der Eintragung auszuschließen (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; Beschl. v. 18.3.1999 - I ZB 27/96 - HOUSE OF BLUES, Umdr. S. 9 f.).
Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, die lediglich für andere als die im Verzeichnis aufgeführten Waren als Bezeichnung üblich geworden sind oder bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS).
Bei dieser Sachlage verbietet es sich, der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, das Markenregister - gegenüber der Lage nach dem früheren Warenzeichengesetz - weiter zu öffnen, durch eine den Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unbeachtet lassende Erweiterung des Eintragungshindernisses entgegenzuwirken (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS).
Des weiteren wird es zu beachten haben, daß das Markenregistrierungsverfahren, wie der Bundesgerichtshof bereits zum Eintragungsverfahren nach dem Warenzeichengesetz ausgeführt hat, weder dazu geeignet noch dazu vorgesehen ist, allen nur irgendwie denkbaren Behinderungsmöglichkeiten bereits im Eintragungsverfahren vorzubeugen; denn der Versuch einer derart umfassenden Beurteilung könnte zur Folge haben, daß - entgegen der Zielsetzung des Markengesetzes - Anmeldungen in größerer Zahl die Eintragung versagt werden müßte, als dies sachlich gerechtfertigt wäre, und daß die Gleichmäßigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsanwendung sowie allgemein eine den Bedürfnissen entsprechende Entscheidungspraxis in Frage gestellt wäre (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS, m.w.N.).
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Zutreffend ist das Bundespatentgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, daß das in Frage stehende Eintragungshindernis - ebenso wie die früher geltende Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG - sich nicht lediglich auf die dort ausdrücklich aufgeführten Angaben über Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographische Herkunft oder Zeit der Herstellung sowie auf sonstige Merkmale der Ware selbst bezieht, sondern daß unter das Eintragungsverbot auch solche Angaben fallen, die andere - als die aufgeführten - für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Ware beschreiben (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE).Von der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden derartige Ausdrücke indessen nur erfaßt, soweit sie einen Warenbezug aufweisen, also die in der Bestimmung im einzelnen angeführten Angaben, sonstige Merkmale der Waren oder unmittelbar mit ihr in Beziehung stehende Umstände bezeichnen (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS).
Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6).
Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, die lediglich für andere als die im Verzeichnis aufgeführten Waren als Bezeichnung üblich geworden sind oder bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS).
- BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS). - BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Bei Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, kann eine (geringe) Unterscheidungskraft nur verneint werden, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS).Beschreibt eine Angabe Umstände, die nicht hinreichend eng mit der Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen, so darf deren Anmeldung als Marke nicht wegen eines Freihaltebedürfnisses i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen werden (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE).
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
An einem solchen hinreichend engen Bezug zur Ware oder Dienstleistung kann es zwar fehlen, wenn mit der Angabe eine von der Ware oder Dienstleistung selbst verschiedene Zusatzleistung und damit eine bloße Vertriebsmodalität bezeichnet wird (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS). - BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
Vertriebsmodalitäten wie Rabattaktionen und Sonderveranstaltungen stellen zwar kein Merkmal von Waren, wohl aber ein Merkmal von Handelsdienstleistungen dar; im Einzelfall können sie auch ein Merkmal von Werbedienstleistungen bilden (Ergänzung zu BGH GRUR 1998, 465 - BONUS).Eine Vertriebsmodalität stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Merkmal von Waren im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar (BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS).
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96
HOUSE OF BLUES
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95
"CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse
- BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
- BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
- BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21
Verfall einer eingetragenen Wortmarke 'Black Friday' Zwischenzeitliche …
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 138/00
"Knabberbärchen"; Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer …
- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2003 - 6 U 136/02
Markenrechtsschutz: Privilegierung der englischsprachigen beschreibenden Angabe …
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 21/96
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes "Premiere"
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
- BPatG, 01.04.1998 - 29 W (pat) 78/97
Markenschutz - Begriff der Merkmale der Waren und Dienstleistungen i.S. von § 8 …
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 64/05
- BPatG, 03.12.2002 - 24 W (pat) 104/01
- BPatG, 05.12.2001 - 29 W (pat) 111/00
- BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10
Deutschlands schönste Seiten - Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlands schönste …
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 201/04
- BPatG, 29.04.1998 - 29 W (pat) 81/98
Markenschutz - Markenfähigkeit eines Portrait-Fotos
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07
TOOOR!
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind die Guten" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 88/05
- BPatG, 22.04.2003 - 24 W (pat) 25/02
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 41/01
- BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 120/00
- BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Rechtsmissbrauch - Berufung auf Geltung …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
- BPatG, 06.12.2000 - 29 W (pat) 226/99
- BPatG, 21.02.2000 - 30 W (pat) 95/99
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2012 - 24 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANZCHECK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08
Begriff "Boots-Klinik" für Bereich Boottransport nicht als Wortmarke …
- BPatG, 29.12.1998 - 25 W (pat) 42/95
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren - "von jeder Bewegung profitieren" - keine …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- LG Düsseldorf, 15.09.1998 - 4 O 362/97
PACK N PLAY/SLEEP´N PLAY1
- BPatG, 11.08.1998 - 27 W (pat) 84/97
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis einer leicht verständlichen …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 54/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NC" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 5/12
Markenbeschwerdeverfahren - "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 1/08
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
- BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
- BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
- BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 274/04
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 6/05
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 178/04
- BPatG, 03.03.2004 - 29 W (pat) 125/03
- BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 42/02
- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 113/01
- BPatG, 25.09.2002 - 26 W (pat) 11/02
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 381/00
- BPatG, 05.12.2001 - 28 W (pat) 141/00
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 104/00
- BPatG, 04.12.2000 - 30 W (pat) 71/00
- BPatG, 04.12.2000 - 30 W (pat) 72/00
- BPatG, 29.05.2000 - 26 W (pat) 97/99
- BPatG, 29.05.2000 - 26 W (pat) 78/99
- BPatG, 24.05.2000 - 26 W (pat) 52/00
- BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 55/99
- BPatG, 24.02.2000 - 25 W (pat) 70/99
- BPatG, 12.01.2000 - 26 W (pat) 95/99
- BPatG, 02.12.1998 - 26 W (pat) 29/98
Markenschutz - Eintragung einer englischen Wortfolge als Marke
- BPatG, 28.10.1998 - 30 W (pat) 119/97
Markenschutz - Fehlende Eintragungskraft und fehlendes Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.06.1998 - 27 W (pat) 65/97
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft bei leicht verständlicher …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 67/07
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 76/06
- BPatG, 03.03.2005 - 33 W (pat) 123/02
- BPatG, 21.10.2003 - 27 W (pat) 76/01
- LG Düsseldorf, 12.03.2003 - 2a O 166/02
Verwechslungsgefahr der Wortmarke mit der Bezeichnung "THOMSON LIFE" mit der …
- BPatG, 24.09.2002 - 27 W (pat) 269/00
- BPatG, 22.07.2002 - 30 W (pat) 251/01
- BPatG, 05.12.2001 - 29 W (pat) 110/00
- BPatG, 19.09.2001 - 26 W (pat) 221/00
- BPatG, 06.06.2001 - 32 W (pat) 39/01
- BPatG, 06.04.2001 - 32 W (pat) 39/01
- BPatG, 18.10.2000 - 26 W (pat) 118/00
- BPatG, 31.05.2000 - 26 W (pat) 161/99
- BPatG, 05.04.2000 - 26 W (pat) 198/99
- BPatG, 05.04.2000 - 26 W (pat) 168/99
- BPatG, 01.03.2000 - 26 W (pat) 14/00
- BPatG, 09.02.2000 - 26 W (pat) 104/99
- BPatG, 21.01.2000 - 33 W (pat) 202/99
- BPatG, 28.10.1998 - 26 W (pat) 130/93
- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06
- BPatG, 18.07.2007 - 26 W (pat) 116/06
- BPatG, 14.05.2007 - 33 W (pat) 38/06
- BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 172/03
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 162/04
- BPatG, 01.10.2002 - 33 W (pat) 81/01
- BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 28/01
- BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 59/99
- BPatG, 13.11.2000 - 26 W (pat) 68/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 5/00
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
- BPatG, 10.05.2004 - 30 W (pat) 184/02
- BPatG, 08.11.2000 - 26 W (pat) 167/99