Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19   

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https://dejure.org/2019,49107
BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49107)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - I ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49107)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - I ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49107)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung

  • IWW

    § 140a Abs. 3 PatG, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, Richtlinie 2004/48/EG, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung umfasst auch Rückruf oder Händlerhinweis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner hat auch nach einstweiliger Verfügung Pflicht zum Rückruf bzw. zur Aufforderung an Abnehmer streitgegenständliches Produkt nicht weiterzuvertreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 548
  • MIR 2020, Dok. 007
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