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   BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19   

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https://dejure.org/2019,49107
BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49107)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2019 - I ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49107)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - I ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49107)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 890 Abs 1 ZPO, § 935 ZPO, § 8 Abs 1 UWG

  • IWW

    § 140a Abs. 3 PatG, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, Richtlinie 2004/48/EG, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 890 Abs. 1 S. 1
    Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung; Verstoß gegen die einstweilige Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung umfasst auch Rückruf oder Händlerhinweis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner hat auch nach einstweiliger Verfügung Pflicht zum Rückruf bzw. zur Aufforderung an Abnehmer streitgegenständliches Produkt nicht weiterzuvertreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 548
  • MIR 2020, Dok. 007
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2020 - 20 W 71/19

    Unterlassungsschuldner haftet nicht für Inhalte auf Webseiten Dritter

    Solche Ansprüche sind nicht - auch nicht mittelbar - tituliert; auch der Bundesgerichtshof (GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung - Rn. 28; GRUR 2020, 548 - Diätetische Tinnitusbehandlung) unterscheidet in prozessualer und materiellrechtlicher Hinsicht zwischen einem - bestimmte Beseitungshandlungen umfassenden - Unterlassungsanspruch einerseits und einem Folgenbeseitigungsanspruch andererseits.
  • KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

    Kostenrecht

    Es reicht daher aus, wenn ihm eine tatsächliche Einwirkung möglich ist (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 19/19 -, Rn. 17, juris - Diätische Tinnitusbehandlung ; Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16 -, Rn. 25, juris - Produkte zur Wundversorgung ).
  • KG, 03.07.2020 - 10 W 1016/20

    Eingeschränkte Rufpflichten bei Presseerzeugnissen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 02.07.2020 angeführten Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 17.10.2019 (I ZB 19/19 - juris).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 4 W 50/20
    Die Hauptsache darf durch eine einstweilige Verfügung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen vorweggenommen werden (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 19/19 -, Rn. 21, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, Rn. 23, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - Kart W 13/09 Rn. 15, juris).
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