Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1979 - I ZB 2/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verwechslungsgefahr eines Markennamens für Wein mit einem Weinanbaugebiet - Geeignetheit eines Zeichens zur Kennzeichnung von Waren - Einschätzung von Lageweinen im Vergleich zu verschnittenen Weinen - Zulässigkeit von Kennzeichnungen für Weine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Warenzeichengesetz, § 4 Abs. 2 No. 4 ; Weingesetz, § 46
    Landwirtschaft, Wein

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1279
  • MDR 1980, 118
  • GRUR 1980, 173
  • GRUR Int. 1980, 117



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Denn diese Rechtslage schließt es nicht aus, daß der Verkehr einen Lagenamen auch ohne Ortsangabe als eine ihm geläufige Lagebezeichnung identifiziert oder aus anderen Gründen ohne unmittelbaren örtlichen Bezug als geographischen Herkunftshinweis auffaßt (vgl. EuGH, Urt. v. 25.2.1981 - 56/80, GRUR 1981, 430, 431 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; BGH, Urt. v. 30.10.1981 - I ZR 149/77, GRUR 1982, 423, 424 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; Beschl. v. 28.9.1979 - I ZB 2/78, GRUR 1980, 173, 174 - FÜRSTENTHALER).
  • BGH, 30.10.1981 - I ZR 149/77

    Anwendbarkeit des § 3 UWG auf das Weinbezeichnungsrecht - Zivilrechtliche

    Auch seine weitere Ausführung, daß von dieser gesetzlichen Regelung die allgemeine Verkehrsauffassung bislang noch nicht entscheidend geprägt sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH WRP 1979, 855, 856 Fürstenthaler).

    Diese Feststellung, die bereits im Sonnenhof-Urteil als rechtsfehlerfrei hingenommen worden ist (a.a.O. S. 660 r.Sp.) und die der Senat in der Fürstenthal-Entscheidung (BGH GRUR 1980, 173, 174 r.Sp.) erneut als der Lebenserfahrung nicht widersprechend bezeichnet hat, zieht die Revision zu Unrecht in Zweifel.

  • BPatG, 27.08.2008 - 26 W (pat) 94/06

    ACHKARRER CASTELLO

    Davon ist früher häufig bei Bezeichnungen ausgegangen worden, die den Eindruck einer in Wirklichkeit nicht existierenden Weinlage erweckten und deshalb zu unzutreffenden Qualitätsvorstellungen führen konnten (BGH GRUR 1980, 173, 174 -FÜRSTENTHALER; BPatG GRUR 1992, 170 -Schloß Caestrich; GRUR 1998, 717 -Rosenfelder).

    Insoweit ist nur eine Täuschung über die Tatsache, dass der Wein aus einer Lage stammt, für die Verbraucher relevant, die mit derartigen Bezeichnungen Qualitätsvorstellungen verbinden (vgl. BGH GRUR 1980, 173, 174 -Fürstenthaler), die -wenn der Wein aus einer anders lautenden Lage stammt -erfüllt werden können, weil die Weine aus einer in Achkarren existierenden Lage stammen.

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 39/78

    Domgarten-Brand

    Soweit sich der Kläger auf § 46 WeinG stützt, kann unentschieden bleiben, ob diese Vorschrift - soweit es sich um die Zulässigkeit von Kennzeichnungen für Weine handelt - durch Art. 43 der VO (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (geändert durch VO (EWG) Nr. 1016/81 vom 9. April 1981) ersetzt worden ist (vgl. BGHSt 27, 181, 182 [BGH 13.05.1977 - 2 StR 602/76] = NJW 1977, 1600 und Hieronimi, Die Weinwirtschaft 1977, S. 1195, 1196; GRUR 1979, S. 79, 83; offengelassen in BGH GRUR 1980, S. 173, 174 - Fürstenthaler).
  • BPatG, 10.02.1999 - 26 W (pat) 96/98

    Irreführung durch Verwendung eines Heiligennamens als Weinbezeichnung

    In beiden Fällen würde der Verkehr getäuscht, weil derartige Vorstellungen unzutreffende Qualitätsvorstellungen hervorrufen und ihn damit zu einem bestimmten Kaufverhalten veranlassen könnten (vgl. BGH GRUR 1980, 173, 174 - FÜRSTENTHALER).
  • BPatG, 05.11.1997 - 26 W (pat) 60/96

    Markenschutz - Ausschluß bei Verwendung einer scheingeographischen Angabe

    "ROSENFELDER" für Wein und Schaumwein nicht schutzfähig (im Anschluß an BGH GRUR 1980, 173 - FÜRSTENTHALER; EuGH GRUR Int 1981, 318 - Klosterdoktor).«.
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 59/78
    Soweit sich der Kläger auf § 46 WeinG stützt, kann unentschieden bleiben, ob diese Vorschrift - soweit es sich um die Zulässigkeit von Kennzeichnungen für Weine handelt - durch Art. 43 der VO (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (geändert durch VO (EWG) Nr. 1016/81 vom 9. April 1981) ersetzt worden ist (vgl. BGHSt 27, 181, 182 = NJW 1977, 1600 und Hieronimi, Die Weinwirtschaft 1977, S. 1195, 1196; GRUR 1979, S. 79, 83; offengelassen in BGH GRUR 1980, S. 173, 174 - Fürstenthaler).
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