Rechtsprechung
BGH, 30.11.1989 - I ZB 20/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Eintragung des Wortzeichens "Apropos Film" als Dienstleistungsmarke "Produktion von Fernsehsendungen" zur Kennzeichunung einer Fernsehsendung - Verkehrsdurchsetzung gem. § 4 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes (WZG) einer angemeldeten Bezeichnung - Abgrenzung zwischen ...
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Kurzfassungen/Presse
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WZG § 4 Abs. 3
"Apropos Film II; Voraussetzungen der Eintragung einer nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnung als Marke
Verfahrensgang
- BGH, 03.11.1989 - I ZB 20/88
- BGH, 30.11.1989 - I ZB 20/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 503
- MDR 1990, 691
- ZUM 1990, 517
- afp 1990, 36
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86
"Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZB 20/88
Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin hat zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht geführt, da - abweichend von der Auffassung des Bundespatentgerichts - die Eintragung einer Dienstleistungsmarke für die "Produktion von Fernsehsendungen" als zulässig anzusehen sei (BGH GRUR 1988, 377 - Apropos Film).Dies entspricht der das Bundespatentgericht insoweit bindenden Beurteilung des erkennenden Senats in dem in derselben Sache ergangenen Beschluß vom 22. Oktober 1987 (I ZB 8/86, GRUR 1988, 377, 378 - Apropos Film).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1987 (a.a.O. - Apropos Film) bereits ausgeführt hat, gelangt durch die "Produktion einer Fernsehsendung" das (Fernseh-) Filmwerk - unabhängig von seiner Verkörperung auf einem Bild- und Tonträger als Vervielfältigungsexemplar - zur Entstehung.
- BGH, 13.05.1969 - I ZB 1/68
Ablehnung einer Bildzeichenanmeldung (Warenzeichenanmeldung) durch das Patentamt …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZB 20/88
Zwar hat der Bundesgerichtshof eine Steigerung des normalerweise für die Eintragung nicht unterscheidungskräftiger Bezeichnungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 1. Altern.) erforderlichen Durchsetzungsgrades für grundsätzlich geboten gehalten, wenn an dem fraglichen Merkmal zusätzlich ein Freihaltebedürfnis besteht (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Mai 1969 - I ZB 1/68, GRUR 1970, 77, 78 - Ovalumrandung). - BGH, 04.06.1986 - I ZB 5/85
"OCM"; Voraussetzungen der Eintragung eines aus einer Buchstabenkombination …
Auszug aus BGH, 30.11.1989 - I ZB 20/88
Das damit geschaffene immaterielle Rechtsgut ist jedoch nicht nur - wie die Rechtsbeschwerde meint - zur Abnahme in Fachkreisen, also für Personen, Unternehmen und Anstalten bestimmt, die derartige Produktionen in Auftrag geben und/oder erwerben; es ist vielmehr Gegenstand und Grundlage jeder der in den §§ 15 ff UrhG genannten Verwertungsarten, die ihrerseits im Regelfall letztendlich auf den Fernsehzuschauer bzw. bei Videokassetten auf den Endabnehmer zielen; mittelbar wird dadurch auch letzterer zu einem Abnehmer der Dienstleistung "Produktion", dem gegenüber auch das Zeichen dieser Produktion Verwendung finden und/oder Auswirkungen zeitigen soll (vgl. zu diesem Abgrenzungsmerkmal BGH, Beschluß vom 4. Juni 1986 - I ZB 5/85, GRUR 1986, 894, 895 - OCM).
Rechtsprechung
BGH, 03.11.1989 - I ZB 20/88 |
Verfahrensgang
- BGH, 03.11.1989 - I ZB 20/88
- BGH, 30.11.1989 - I ZB 20/88
Papierfundstellen
- GRUR 1990, 360
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Jedoch kann, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… vgl. auch Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 431;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 197 ff.). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn - wie vorliegend - die Verkehrsdurchsetzung ungeachtet eines sie von Haus aus erschwerenden Freihaltebedürfnisses entstanden ist; denn bei bestehendem Freihaltebedürfnis erfordert die Entstehung einer Verkehrsgeltung - von deren unverändertem Vorliegen das Berufungsgericht wie ausgeführt ausgegangen ist - einen besonders hohen Durchsetzungs- bzw. Bekanntheitsgrad, der nach der Rechtsprechung jedenfalls nicht unter 50 % angesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1989 I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… ferner v. Gamm, WZG, § 4 Rdn. 76 und 81;… Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 4 Rdn. 109; Ströbele, GRUR 1987, 75, 80). - BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
Unabhängig davon kann jedoch selbst ein nachgewiesener ausreichender Durchsetzungsgrad in den Fachkreisen nicht die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke iSd § 8 Abs. 3 MarkenG begründen, da hierfür eine Durchsetzung der Marke in allen beteiligten Verkehrskreisen erforderlich ist, in denen die Marke Verwendung finden und Auswirkungen zeitigen kann (vgl BGH GRUR 1986, 894, 895 "OCM"; GRUR 1990, 360, 361 "Apropos Film II").
- BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …
Denn je geringer die der Bezeichnung innewohnende Unterscheidungskraft ist, um so höher muß der Bekanntheitsgrad sein, um einen Schutz aus § 25 WZG zubilligen zu können (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, LM WZG § 24 Nr. 115 = NJW-RR 1991, 1321 - frei öl). - BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89
"frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Verkehrsgeltung, mit der ein - bei Farben besonders starkes - Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit überwunden werden soll, einen hohen, im Regelfall jenseits der 50 %-Grenze liegenden Bekanntheitsgrad voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II). - OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
Für die Verkehrsdurchsetzung eines freihaltebedürftigen Begriffs i.S.v. § 8 Abs. 3 MarkenG ist nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls ein Durchsetzungsgrad von mindestens 50% als notwendig erachtet worden (BGH GRUR 90, 360, 361 - Apropos Film 11). - BGH, 21.11.1991 - I ZR 263/89
Behinderung innergemeinschaftlichen Handels durch Verbot länderübergreifender …
Ausgehend von einem - starken - Freihaltebedürfnis der Mitbewerber der Klägerin reichen die vom Berufungsgericht bislang festgestellten Bekanntheitsgrade von "quattro" nach der Überzeugung des Senats nicht aus, um ein Ausstattungsrecht gemäß § 25 WZG und/oder die Rechtsbeständigkeit der Warenzeichen bejahen zu können (vgl. zu den Anforderungen des Senats insoweit aus neuerer Zeit BGH, Beschl. v. 03.11.1989 - I ZB 20/88, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… BGH, Urt. v. 08.03.1990 - I ZR 65/88, GRUR 1990, 681, 683 [BGH 08.03.1990 - I ZR 65/88] - Schwarzer Krauser;… BGH, Urt. v. 31.01.1991 - I ZR 71/89, LM WZG § 24 Nr. 115 - frei öl; vgl. auch früher schon BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier; BGHZ 34, 299, 305 - Almglocke/Almquell; BGHZ 74, 1, 5 [BGH 07.03.1979 - I ZR 45/77] - RBB/RBT). - LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
Berücksichtigt man, daß die unterste Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich nicht unter 50 % angesetzt werden kann (vgl. BGH, GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II; GRUR 1991, 609, 610 - SL;… Althammer/Ströbele/Klaka, § 8 MarkenG Rdnr. 139 und 141) und bei glatt beschreibenden Angaben und anderen Angaben, hinsichtlich derer ein starkes Freihaltungsinteresse besteht, sogar eine erheblich über 50 % liegende Verkehrsdurchsetzung zu fordern ist (…vgl. hierzu BGH, a.a.O - Apropos Film II; GRUR 1994, 627, 628 - Erdinger;… Althammer/Ströbele/Klaka, § 8 MarkenG Rdnr. 138, 140 und 141), erscheint es zweifelhaft, ob die Streitmarke überhaupt als in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetze Marke anzusehen ist. - BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01 Die Verkehrsdurchsetzung muss in den für die fraglichen Waren maßgeblichen Verkehrskreisen nachgewiesen werden, worunter die Kreise zu verstehen sind, in denen das Zeichen Verwendung finden oder Auswirkungen zeigen soll (vgl BGH GRUR 1990, 360 - Apropos Film II).
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 36/05 Jedoch kann, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % der angesprochenen Verkehrskreise angesetzt werden (vgl. BGH GRUR 1990, 360, 361 - Apropos Film II;… a. a. O. - REICH UND SCHÖN).
- BPatG, 06.02.1996 - 24 W (pat) 274/94
Sprachüblich gebildetes Synonym für die Eigenschaftsangabe "hautwirksam" ; …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Verkehrsgeltung
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10
Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
- BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 34/99
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
- BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
- BPatG, 23.03.1994 - 26 W (pat) 17/91
Anmeldung des Wortzeichens "ERDINGER" für die Waren "Weißbier, einschließlich …