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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20   

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BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20 (https://dejure.org/2021,22468)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2021 - I ZB 21/20 (https://dejure.org/2021,22468)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2021 - I ZB 21/20 (https://dejure.org/2021,22468)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JurPC

    Black Friday

  • rewis.io

    Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday

  • Betriebs-Berater

    Weitgehende Löschung der Marke "Black Friday" bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2
    Voraussetzungen für ein Freihaltebedürfnis der Wortmarke "Black Friday"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Black Friday

  • datenbank.nwb.de

    Black Friday

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teillöschung der Marke Black Friday wegen Bestehens eines absolutes Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

  • lto.de (Pressebericht, 22.07.2021)

    Umstrittene Wortmarke "Black Friday" muss teilweise gelöscht werden

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Black Friday für elektrobezogene Einzelhandelsdienstleistungen zu löschen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Teilweise Löschung der Marke Black Friday

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    "Black Friday" für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich sowie Werbedienstleistungen freihaltebedürftig, nicht als Marke geschützt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Weitgehende Löschung der Marke Black Friday

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1079
  • GRUR 2021, 1195
  • MMR 2021, 809
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
    Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert, während § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG gem. § 158 Abs. 8 S. 2 MarkenG in seiner bisherigen Fassung gilt, wenn der Antrag auf Löschung vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az. I ZB 21/20 Rn. 10 f. - Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).

    Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbestände der §§ 3, 7, 8 MarkenG verstoßen, kann eine Nichtigerklärung und Löschung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az. I ZB 21/20 Rn. 11 - Black Friday; GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 378 Rn. 14 - LIQUIDROM; GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2014, 565 Rn. 10 - smartbook; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) als auch gem. § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG a.F. - mit Ausnahme der Feststellung der Bösgläubigkeit - im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde noch besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az. I ZB 21/20 Rn. 11 - Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II; GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

    Dies entspricht ständiger und auch aktueller Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az. I ZB 21/20 Rn. 11 - Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).

    Diese Vorschrift gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az. I ZB 21/20 Rn. 19 - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rn. 42 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 565 Rn. 28 - smartbook; GRUR 2012, 276 Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.).

    Auch wenn somit grundsätzlich die Eignung eines Zeichens zur Beschreibung der jeweiligen Waren und Dienstleistungen ausreichend ist, bedarf es der Feststellung, dass eine derartige Verwendung des Zeichens vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 31 u. 37 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az. I ZB 21/20 Rn. 19 - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rn. 43 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2003, 343 - Buchstabe "Z").

  • BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
    Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert (vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 10 - Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).

    Die Nichtigerklärung und Löschung kann nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens als auch gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG - mit Ausnahme der Feststellung der Bösgläubigkeit - noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde besteht (vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 11 - Black Friday; GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 378 Rn. 14 - LIQUIDROM; GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2014, 565 Rn. 10 und Rn. 18 - smartbook).

  • BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
    Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert, während § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG gem. § 158 Abs. 8 S. 2 MarkenG in seiner bisherigen Fassung gilt, wenn der Antrag auf Löschung vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden ist (vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 10 f. - Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).

    Die Eintragung einer Marke wird nach § 50 Abs. 1 MarkenG n. F. für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7, 8 MarkenG eingetragen worden ist, wobei für die im Eintragungsverfahren (§§ 37 Abs. 1, 41 Abs. 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse sowohl auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis (vgl. BGH, GRUR 2021, 1195 Rn. 11 - Black Friday; GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 378 Rn. 14 - LIQUIDROM; GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2014, 565 Rn. 10 - smartbook; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) als auch gem. § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG a.F. - mit Ausnahme der Feststellung der Bösgläubigkeit - auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde abzustellen ist (vgl. BGH, a. a. O., - Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II; GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

  • BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
    Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert (vgl. BGH I ZB 42/19 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II; BGH I ZB 21/20 Rn. 10 - Black Friday).
  • BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
    Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist § 50 Abs. 1 in seiner neuen Fassung anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung gilt (BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 10 u. 11 - Black Friday).

    Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 13 f. - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).

  • BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
    Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 13 f. - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
    Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert (vgl. BGH I ZB 42/19 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II; BGH I ZB 21/20 Rn. 10 - Black Friday).
  • BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
    Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 13 f. - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
    Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH GRUR 2021, 1195 Rdnr. 13 f. - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
    Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - Agencja Wydawnicza Technopol/HABM [1000]; BGH GRUR 2021, 1195 Rdnr. 13 f. - Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
  • BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
  • BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
  • BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
  • BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
  • BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
  • BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
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