Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.05.2020 | BGH, 15.04.2020

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2018 - I ZB 25/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,56408
BGH, 20.12.2018 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2018,56408)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2018,56408)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2018,56408)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG, § ... 34 Satz 1, § 34a Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 1 Nr. 1 DesignG, § 37 Abs. 1 DesignG, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DesignG, § 7 Abs. 1 DesignV, § 7 Abs. 3 Satz 3 DesignV, § 1 Nr. 2 DesignG, § 11 Abs. 5 Nr. 1 DesignG, § 11 Abs. 3 DesignG, § 11 Abs. 5 Nr. 3 DesignG, § 7 Abs. 1 Satz 2 DesignV, § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 12 Abs. 1 Satz 2 DesignG, § 23 Abs. 5 DesignG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sporthelm

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sporthelm

    § 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 12 Abs 1 S 1 GeschmMG 2004, § 33 Abs 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 37 Abs 1 GeschmMG 2004, § 7 Abs 1 DesignV

  • Betriebs-Berater

    Designanmeldung -Schutzgegenstand bei Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mit unterschiedlichen Ausführungsformen - Sporthelm

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sporthelm

    §§ 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 33 Abs. 1 Nr. 1, 37 Abs. 1 DesignG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedergabe der Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses bzgl. Zeigens mehrerer Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs der verschiedenen Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen; Möglichkeit einer ...

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Sporthelm

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum einheitlichen Schutzgegenstand im Sinn des DesignG - Sporthelm

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wiedergabe der Erscheinungsform "eines" Designs mit verschiedenen Ausführungsformen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintragung eines Designs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sporthelm - Die Bedeutung der einheitlichen Abbildung bei Designs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 344
  • MDR 2019, 1073
  • GRUR 2019, 832
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 16.01.2020 - 30 W (pat) 710/17

    Eiskühler / Eiswürfeldesign

    Einem Design fehlt es danach an der Designfähigkeit, wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG, das heißt eines industriellen oder handwerklichen Gegenstands (§ 1 Nr. 2 DesignG), wiedergegeben wird, sondern beispielsweise ein Naturprodukt, und/oder wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses wiedergegeben wird, weil sich dann der Gegenstand des Designschutzes nicht bestimmen lässt (BGH GRUR 2019, 832 Tz. 10, 11 - Sporthelm).

    das angemeldete Design nicht eine (einheitliche) Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses wieder, so dass es dem angemeldeten Design mangels Bestimmbarkeit des Gegenstandes des Designschutzes an der erforderlichen Designfähigkeit i. S. von § 1 Nr. 1 DesignG fehlt (vgl. dazu BGH GRUR 2019, 832 Tz. 10, 11 - Sporthelm).

  • BPatG, 12.12.2019 - 30 W (pat) 802/15
    Auf die (zugelassene) Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 (I ZB 25/18, GRUR 2019, 832 - Sporthelm) den vorgenannten Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
  • BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 802/15

    In der Beschwerdesache...betreffend das Design ...(hier:

    Auf die (zugelassene) Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 (I ZB 25/18, GRUR 2019, 832 - Sporthelm) den vorgenannten Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18   

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https://dejure.org/2020,17703
BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2020,17703)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2020 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2020,17703)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2020,17703)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren - Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Streitwert in einem Designnichtigkeitsverfahren beträgt im Regelfall 50.000 EURO

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung des Gegenstandswertes im Designnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 1016
  • MIR 2020, Dok. 060
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.04.2021 - I ZB 38/20

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das

    Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5).
  • BPatG, 04.03.2021 - 30 W (pat) 811/18
    Der Bundesgerichtshof geht im Anschluss an seine Rechtsprechung zur Festsetzung des Gegenstandswerts in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 50, 53 MarkenG (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 13) davon aus, dass auch im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren nach § 34a DesignG bei einem Design, das entweder - wie vorliegend - unbenutzt oder wenig benutzt oder bei dem sich Feststellungen zu Art um Umfang seiner Benutzung nicht treffen lassen, eine Festsetzung des Gegenstandwerts auf 50.000,- EUR im Regelfall billigem Ermessen entspricht, wenn keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die es rechtfertigen, das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an der Aufrechterhaltung seines Designs höher oder niedriger festzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2020, 1016 Nr. 9, 11).
  • BGH, 01.09.2020 - I ZB 101/19
    Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, AGS 2020, 395 Rn. 8 mwN).

    Über den Antrag entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG die zuständige Einzelrichterin des Senats (BGH, Beschluss vom 15. April 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 4 bis 8).

  • BGH, 31.08.2020 - I ZB 61/19

    Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

    Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5).
  • BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 802/18
    Der nach freiem Ermessen zu bestimmende Gegenstandswert (§ 34a Abs. 5 Satz 2 DesignG i. V. m. §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1 RVG) ist in Anbetracht der geringen Laufzeit des eingetragenen Designs abweichend von dem im Regelfall angemessenen Wert von 50.000 EUR (vgl. BGH I ZB 25/18 v. 28. Mai 2020, veröffentlicht in GRUR 2020, 1016, Tz. 9, 11) vorliegend mit.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13857
BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2020,13857)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2020 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2020,13857)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2020 - I ZB 25/18 (https://dejure.org/2020,13857)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, § ... 33 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, § 66 Abs. 6 GKG, § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 3 RVG, § 1 Abs. 2 FamGKG, § 1 Abs. 6 GNotKG, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 11 Abs. 4 RVG, § 56 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 8 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de

    RVG § 33 Abs. 8 S. 2
    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Designrecht, Schnittmengentheorie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des

    Andererseits haben mehrere Zivilsenate, zum Teil in Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters angenommen (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - III ZR 187/17, juris Rn. 2, vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris, vom 11. April 2019 - I ZR 168/17, juris, vom 1. Juli 2019 - VII ZR 168/17, juris, vom 30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, AGS 2020, 33, 34, vom 6. November 2019 - VIII ZR 325/18, juris Rn. 5, vom 30. Januar 2020 - II ZB 13/18, AGS 2020, 239, vom 17. Februar 2020 - I ZB 39/19, WRP 2020, 736 Rn. 3, vom 7. April 2020 - VIII ZR 383/18, juris Rn. 14, vom 15. April 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 4 ff. sowie I ZB 26/18, juris Rn. 4 ff., vom 16. April 2020 - I ZB 97/19, juris Rn. 3 und vom 12. Mai 2020 - I ZB 14/19, juris Rn. 3).

    Eine nähere Begründung, die die vorangegangenen gegenteiligen Entscheidungen und die Entwicklung der Rechtsprechung zur Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 Abs. 6 GKG berücksichtigt, findet sich nur in den Beschlüssen vom 15. April 2020 (I ZB 25/18, juris Rn. 4 ff. und I ZB 26/18, juris Rn. 4 ff.).

  • BGH, 02.11.2020 - I ZB 42/19

    Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner

    Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG , den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 4 bis 8; Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5; vgl. aber BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 19 bis 33).
  • BGH, 02.11.2020 - I ZB 43/19

    Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner

    Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG , den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 4 bis 8; Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 5; vgl. aber BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 19 bis 33).
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