Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,782
BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03 (https://dejure.org/2004,782)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - I ZB 27/03 (https://dejure.org/2004,782)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - I ZB 27/03 (https://dejure.org/2004,782)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen Rechtsanwalt nach Beauftragung für ein Berufungsverfahren an einem auswärtigen Gericht; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Erforderlichkeit einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    "Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretung im Berufungsverfahren: Erstattung der Reisekosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1500
  • MDR 2004, 1136
  • GRUR 2004, 886
  • NZV 2004, 516
  • FamRZ 2004, 1363 (Ls.)
  • VersR 2005, 997 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 587



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer

    Um dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Anwalt Rechnung zu tragen, kann eine Partei grundsätzlich die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten auch dann erstattet verlangen, wenn dieser bei dem Prozessgericht nicht zugelassen und am Gerichtsort nicht ansässig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 1500 unter II; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856 unter II 1).

    Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c; vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b; vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2; vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1; vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).

  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, da es als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZB 27/03, MDR 2004, 1136 sowie Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 542 Rdn. 9).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09

    Rechtsanwalt an einem dritten Ort

    Um dem erforderlichen persönlichen Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Anwalt Rechnung zu tragen, kann eine Partei grundsätzlich die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten auch dann erstattet verlangen, wenn dieser bei dem Prozessgericht nicht zugelassen und am Gerichtsort nicht ansässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV; Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03, GRUR 2004, 886 = WRP 2004, 1169 - Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren).
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es sich im Allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung handelt, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder beklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003, I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856; Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZB 27/03, NJW-RR 2004, 1500 m.w.N.).

    Davon, dass diese Grundsätze gleichermaßen für die erste wie für die zweite Instanz gelten (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, aaO), geht das Beschwerdegericht zutreffend aus, meint aber zu Unrecht, die Notwendigkeit der Einschaltung eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Anwalts sei schon dann zu verneinen, wenn nur noch um Rechtsfragen gestritten werde und dies für die Partei erkennbar sei.

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    Gleiches gilt für die Gebühren im Berufungsverfahren (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - AGS 2004, 310 f.).
  • BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04

    Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren;

    Seit dem Beschluss vom 16. Oktober 2002 aaO ist es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO im Regelfall zu erstatten sind oder stattdessen die Kosten des mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten, wenn sie die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 2004 - I ZB 28/03 - NJW-RR 2004, 857 unter II 1; vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 1500 für das Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht und vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04 - GRUR 2005, 271 unter II 2, jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 6 W 52/06

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

    Zwar kann in einem solchen Fall nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 04, 1169 - Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren - m.w.N.) von einer Partei "regelmäßig" verlangt werden, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen und diesen schriftlich oder fernmündlich zu informieren.
  • BGH, 19.10.2004 - VI ZB 32/04

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen

    Möchte eine Partei vor einem auswärtigen Gericht klagen oder wird sie dort verklagt, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts, sondern in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzusehen (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - VersR 2004, 352, 353; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 899; Beschluß vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - VersR 2004, 667 f.; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03 - BGHReport 2004, 635 ff.; vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - BGHReport 2004, 1062 f. und vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - RVGreport 2004, 316 - nur Leitsatz -).
  • OLG Zweibrücken, 03.03.2009 - 4 W 9/09

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts

    Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung eine Partei grundsätzlich einen Anwalt ihres Vertrauens auch an einem dritten Ort (weder der Gerichts- noch Wohn- oder Geschäftsort) beauftragen und dessen Reisekosten zum Gerichtsort in Höhe der fiktiven Reisekosten eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes erstattet verlangen (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 - VII ZB 93/06; 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03 - und I ZB 18/03 -).
  • KG, 15.08.2005 - 1 W 260/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

    c) Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Terminsanreise des auswärtigen Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz gelten nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, die selben Grundsätze (BGH AGS 2004, 310).
  • LAG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ta 447/17

    Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • KG, 15.08.2005 - 1 W 281/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei

  • LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12

    Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort

  • OLG München, 28.02.2007 - 11 W 2796/06
  • OLG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 W 147/05

    Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Mitglieds

  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 151-IV-15
  • BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
  • BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
  • BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
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