Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zu entstandenen Verfahrensgebühren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgebühr, Anrechnung der Geschäftsgebühr und das Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.04.2010 - 103 O 160/07
- KG, 06.02.2012 - 2 W 121/10
- BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12
Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV sei entsprechend der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) die Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens über denselben Gegenstand anzurechnen. - BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12
Sie ist nicht aufgrund der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 28. September 2011 - I ZB 29/10, juris). - BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12
Sie ist nicht aufgrund der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 28. September 2011 - I ZB 29/10, juris).