Rechtsprechung
BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Malteserkreuz
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- markenmagazin:recht
§ 9 MarkenG
Malteserkreuz - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verwechslungsgefahr bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer selbstständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils im Markenrecht; Prüfung der Benutzungslage im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
"Malteserkreuz"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils - rechtsportal.de
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
"Malteserkreuz"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Malteserkreuz
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Vorliegen der Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
"Malteserkreuz"
Behält der mit der älteren Marke identische oder ähnliche Bildbestandteil einer aus einem Wort- und einem Bildbestandteil bestehenden jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung, kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein. Einer schwarz-weiß ...
Verfahrensgang
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 322
- GRUR 2006, 859
- GRUR-RR 2010, 456 (Ls.)
Wird zitiert von ... (764)
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).
Das Berufungsgericht hat auch sonst keinen besonderen Umstand festgestellt, der es rechtfertigen könnte, einen der beiden oder sogar beide Bestandteile des Zeichens "Villa Culinaria" als selbständig kennzeichnend anzusehen (vgl. zu solchen Umständen BGHZ 167, 322 Rn. 21 f. - Malteserkreuz I;… BGH, GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 38 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… GRUR 2012, 635 Rn. 27 ff. - METRO/ROLLER's Metro).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
In bildlicher Hinsicht wird sich der Verkehr an dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke orientieren, wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 23 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).In klanglicher Hinsicht ist allerdings von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 = WRP 2002, 1160 - Dorf MÜNSTERLAND; BGHZ 167, 322 Tz. 29 - Malteserkreuz).
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14
BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …
Die farbliche Abweichung durch die beiden blauen Felder und die Ausführung der Buchstaben und Umrandungen in Silber führt das Zeichen der Beklagten nicht aus dem Bereich hochgradiger Ähnlichkeit mit der Marke heraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 23 - Malteserkreuz; Büscher, GRUR 2015, 305, 310).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).Das Berufungsgericht hat zudem nicht hinreichend beachtet, dass Gestaltungsmerkmalen, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen, regelmäßig eine für den Gesamteindruck der Gestaltung maßgebliche Bedeutung zukommt (…vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; BGH GRUR 2006, 859 Tz. 31 - Malteserkreuz).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
Ausnahmsweise kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten, ohne das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder der komplexen Kennzeichnung zu dominieren oder zu prägen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz 30 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz 18 - Malteserkreuz). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 12 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; BGHZ 167, 322 Tz. 16 - Malteserkreuz).Denn der Verkehr orientiert sich bei einer komplexen Wort-/Bildmarke erfahrungsgemäß an dem Wortbestandteil, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz, m.w.N.; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05 P, GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz, jeweils m.w.N.).
aa) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Dass dem Betrachter durch die andere Füllfarbe der Quader (rot bei der Beklagten statt schwarz in der Wort-/Bildmarke der Klägerin zu 1) ein anderes Bild des Kennzeichens vermittelt wird, ist nicht ersichtlich (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 23 - Malteserkreuz). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05
COHIBA
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 35/07
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anspruch des Markeninhabers auf Löschung einer …
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 128/14
Anforderungen an die operationelle Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs Offroad für eine …
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
- LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09
Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
- OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08
Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06
Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
- OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
- BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- OLG München, 08.10.2020 - 29 U 3247/20
Keine selbständige Prägung durch Bildbestandteil
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
Untersagung der Nutzung des Kennzeichens "B" bzw. "Brezel-B" aufgrund einer …
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07
Automobil OFFROAD
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 158/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 25/07
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Verwechlsungsgefahr zweier Marken
- OLG Köln, 15.08.2007 - 6 U 55/07
Bezeichnungskürzel eines Bundesverbandes
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
- LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10
Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 38/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" - zur …
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16
Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
- BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 22.02.2010 - 26 W (pat) 39/09
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17
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- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10
Markenbeschwerdeverfahren - "E-tat/ETAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08
Charm Point
- BPatG, 29.10.2008 - 25 W (pat) 78/05
- BPatG, 24.10.2008 - 25 W (pat) 38/07
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
- BPatG, 24.05.2017 - 28 W (pat) 29/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
- BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07
Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- OLG Hamm, 07.04.2011 - 4 U 1/11
Verwechslungsgefahr der Marken "Unser Schiff" und "Mein Schiff"
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
- BPatG, 26.10.2008 - 25 W (pat) 79/07
- LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
- LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08
Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 6 W 106/17
Internationale Zuständigkeit eines Unionsmarkengerichts; Reichweite eines …
- BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
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- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
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- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10
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- BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07
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- LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07
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- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 05.12.2018 - 28 W (pat) 528/18
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
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- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14
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- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
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- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10
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- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05
- BPatG, 10.05.2007 - 25 W (pat) 40/05
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
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- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 364/19
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09
UNIQA Total Return - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03
WEB VIP / VIP
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16
Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
- BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06
Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 30.03.2012 - 29 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" - zur …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09
UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07
Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08
Haftung für weitgehend passende Keywords
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
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- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15
Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
- BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
- BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
- BPatG, 10.11.2015 - 24 W (pat) 535/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" - zur Einrede …
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
- BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
- BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Commarco/CONTARGO trimodal network …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 20 U 189/07
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Umfang des Schutzes der Kollektivmarke des …
- BPatG, 28.01.2010 - 30 W (pat) 65/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" - …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08
Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- BPatG, 21.08.2015 - 24 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" - keine …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
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- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
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- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
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- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12
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- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
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- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
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- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
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- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10
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- BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
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- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- BPatG, 28.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kiss the frog... it could be an prince …
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- LG Hamburg, 01.04.2014 - 312 O 129/12
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- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
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- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! …
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16
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- BPatG, 27.01.2020 - 28 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Falloumi/HALLOUMI (geografische …
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
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- BPatG, 13.03.2019 - 28 W (pat) 553/17
- BPatG, 20.09.2018 - 28 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" - zur …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 553/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen …
- BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12
Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)" - teilweise …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
- BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
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- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11
Markenbeschwerdeverfahren - "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 159/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine …
- BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 74/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU …
- BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08
- BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 92/09
Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 22/09
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- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
- BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
- BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 49/08
- BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07
Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
- BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08
"ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08
Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
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- BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14
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- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora …
- BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" - …
- BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
- BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
- BPatG, 15.11.2010 - 26 W (pat) 140/09
Markenbeschwerdeverfahren - "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" - zur …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 161/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
- BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09
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- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
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- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
- BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 68/08
- BPatG, 18.03.2009 - 28 W (pat) 102/08
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
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- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08
- BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 90/07
JULKA / JULISCHKA
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
- BPatG, 14.07.2008 - 30 W (pat) 94/06
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- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08
Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 07.02.2008 - 25 W (pat) 50/06
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06
Salvatore Ricci / Nina Ricci
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 170/04
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 06.11.2019 - 28 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
- BPatG, 28.08.2018 - 28 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" - zur Einrede mangelnder …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
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- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
- BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
- BPatG, 24.10.2012 - 27 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 94/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEMINI DIRECT marketing solutions …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
- BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 16.09.2010 - 25 W (pat) 202/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 146/08
Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09
Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 12.03.2010 - 28 W (pat) 81/09
Markenbeschwerdeverfahren - "QUANTEN/QUANTEC" - beschreibender und damit …
- BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 106/08
- BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08
- BPatG, 31.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 15.10.2009 - 26 W (pat) 81/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 111/08
- BPatG, 08.07.2009 - 28 W (pat) 84/08
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
- BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
- BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
- BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06
- BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
- BPatG, 08.01.2009 - 30 W (pat) 159/05
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 26/08
- BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
- BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 09.06.2008 - 26 W (pat) 155/05
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 14/07
- BPatG, 22.04.2008 - 28 W (pat) 97/06
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 107/06
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 114/06
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
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- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 76/06
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- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
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- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 155/04
- BPatG, 04.10.2007 - 27 W (pat) 29/06
- BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
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- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 20/05
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
- BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 23.05.2007 - 26 W (pat) 159/05
- BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 1/06
- BPatG, 17.04.2007 - 24 W (pat) 25/06
- BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03
- BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 53/05
- BPatG, 15.02.2007 - 26 W (pat) 78/06
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
- BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 149/05
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 214/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
- BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14
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- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13
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- LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13
Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
- BPatG, 28.07.2009 - 33 W (pat) 129/07
- BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 89/09
"Das Schokoladenmädchen" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionaler …
- BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 30/08
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 62/08
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08
Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 72/04
- BPatG, 07.05.2008 - 26 W (pat) 9/07
BELLAWA/Bellavé
- BPatG, 28.04.2008 - 30 W (pat) 78/05
- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
- BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06
Gold-Cats
- BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 9/05
- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
- BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 244/04
- BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 42/05
- BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 11/06
- BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 164/04
- BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
- BPatG, 30.10.2006 - 30 W (pat) 105/04
- BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
- BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018
Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 4/08
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 11/05
- BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 08.08.2007 - 28 W (pat) 102/07
- BPatG, 23.04.2007 - 30 W (pat) 126/04