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   BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10   

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https://dejure.org/2011,7848
BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10 (https://dejure.org/2011,7848)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZB 29/10 (https://dejure.org/2011,7848)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZB 29/10 (https://dejure.org/2011,7848)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a RVG, Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Kürzung einer Verfahrensgebühr durch eine angefallene Geschäftsgebühr

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • ra.de
  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a Abs. 2; RVG § 60 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Kürzung einer Verfahrensgebühr durch eine angefallene Geschäftsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vollständige Berücksichtigung der Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 136 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10
    Sie ist nicht aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, juris; Beschluss vom 28. April 2011 - I ZB 68/08, juris).
  • BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Auszug aus BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10
    Sie ist nicht aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, juris; Beschluss vom 28. April 2011 - I ZB 68/08, juris).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12

    Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

    Sie ist nicht aufgrund der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 28. September 2011 - I ZB 29/10, juris).
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