Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 890 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

    § 890 Abs 2 ZPO
    Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werden

  • Jurion

    Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich

  • nwb

    ZPO § 890 Abs. 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO, wenn der Schuldner im Prozessvergleich für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe versprochen hat; Verstoß gegen die Unterlassungspflicht keine Voraussetzung für Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 2
    Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsmittel können trotz versprochener Vertragsstrafe verhängt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmittel trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung im Prozessvergleich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel zusätzlich Vertragsstrafe im Prozessvergleich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln trotz Prozessvergleich über Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafe zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verhängung eines Ordnungsmittels neben Vertragsstrafe möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung)

    Ordnungsmittel trotz Prozessvergleich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber Unterlassungserklärung

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Wenn Schuldner sich im Prozessvergleich zur Unterlassung mit Vertragsstrafe verpflichtet hat - Kann Gläubiger auch dann Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln stellen?

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Wie gewonnen…

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 800
  • GRUR 2014, 909
  • WM 2014, 1139
  • MIR 2014, Dok. 074



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15  

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13  

    Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einem Vergleich

    Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt; Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

    Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

    In dem Versprechen einer Vertragsstrafe kann kein solcher Anhaltspunkt gesehen werden (BGH, GRUR 2014, 909 Rn. 7 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).

    Es kann deshalb offenbleiben, ob die Schuldner gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Vergleich verstoßen haben (vgl. BGH, WRP 2014, 861 Rn. 18 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).

  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15  

    Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es dabei allein auf das Verschulden des Vollstreckungsschuldners an; eine Verschuldenszurechnung über § 278 BGB findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909, Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; vgl. auch Hess, a.a.O., Rn. 227.1 [Aktualisierung vom 28. November 2014]).

    Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels, zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt; BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

  • OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17  
    Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15  

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

    Die Vollstreckungsschuldnerin hat diese Verstöße zumindest fahrlässig begangen, also schuldhaft (vgl. zum Verschuldensbegriff und zur Zurechnung im Ordnungsmittelverfahren BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909, Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; vgl. auch Hess, a.a.O., Rn. 227.1 [Aktualisierung vom 28. November 2014]).

    Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., 2016, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt; BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15  

    Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe;

    Eine Zurechnung des Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen nicht statt (BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
  • LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 14 O 86/15  

    Anforderungen beim Verschulden bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß §

    Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet (vgl. BGH GRUR 2014, 909, 910; OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607; Münchener Kommentar/Gruber, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 6 W 30/16  

    Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 909 [BGH 03.04.2014 - I ZB 3/12] - Ordnungsmittel nach Prozessvergleich) kommt einer in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Unterlassungsverpflichtung im Zweifel, d.h. wenn die Parteien im Vergleich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, selbst dann die Funktion eines gemäß § 890 ZPO vollstreckbaren Titels zu, wenn der Schuldner in diesem Vergleich zusätzlich ein Vertragsstrafeversprechen für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat.
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