Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren - Weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung noch die für die vorprozessuale Anspruchsabwehr entstandene Geschäftsgebühr kann Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein, vermindert aber die Verfahrensgebühr.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Keine Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr - auch auf Kosten des eV-Verfahrens oder nur der Hauptsache?

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abmahnkosten können im gerichtlichen Kostenfestsetzungesverfahren nicht berücksichtigt werden

  • Jurion

    Berücksichtigungsfähigkeit der im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • kanzlei.biz

    Anrechnung von Abmahnkosten auf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kürzung der Verfahrensgebühr"

    "Kürzung der Verfahrensgebühr"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Abmahnung nur nach dem niedrigeren Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Abmahnung und anschließendes Verfügungsverfahren betreffen denselben Gegenstand. Die Geschäftsgebühr ist - falls entstanden - anzurechnen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 317



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet und nicht umgekehrt (grundlegend BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 und - in Auseinandersetzung mit gegenteiligen Ansichten - Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323; v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095; v. 25.9.2008 - IX ZR 133/07; v. 2.10.2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75).

    Nach der Rechtsprechung des VIII., des III. und des I. Zivilsenats ist diese Anrechnungsregel auch im Außenverhältnis zum Prozessgegner in der Kostenfestsetzung anzuwenden (BGH NJW 2008, 1323; NJW-RR 2008, 1095; WRP 2009, 75).

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung

    (1) Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigen bei wertender Betrachtung des ihnen erteilten Auftrags vorprozessual dieselben Rechte oder Rechtsverhältnisse und damit dieselben Gegenstände wie im Gesamt- und in den gesonderten Einzelverfahren betraf (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Beschlüsse vom 29. November 2011 - XI ZB 16/11, NJW 2012, 781 Rn. 8; vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 unter II 2 c; vom 15. April 2008 - X ZB 12/06, GRUR-RR 2008, 460 Rn. 7 f., 15 f.).
  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die

    Gegen die Übertragung dieser für den Ersatz von Abmahnkosten geltenden Regeln bestehen, auch wenn die Abmahnkosten selbst keine nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO festsetzungsfähigen Prozesskosten sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75), keine Bedenken, weil es sich insoweit um allgemeine Grundsätze des Kostenerstattungsrechts handelt.
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZB 16/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des

    Für die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 11).
  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Für die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 11).
  • BGH, 20.03.2012 - XI ZB 28/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Mit ihren hiergegen gerichteten Ausführungen berücksichtigt die Rechtsbeschwerde nicht ausreichend, dass es für die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf ankommt, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 11).

    Mit diesem Einwand verkennt die Rechtsbeschwerde bereits, dass es - wie oben ausgeführt - gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf ankommt, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 11).

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine

    Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden kann (BGH WRP 2009, 75 Tz. 9 m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Rechtsfrage im Beschluss v. 2.10.2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 ausgeführt:.

    Durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2.10.2008, WRP 2009, 75 ff. ist die Rechtsfrage, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung war, geklärt.

  • BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

    Allerdings stand für das Beschwerdegericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Raum, die durch den Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) eingeleitet worden war und der sich auch der beschließende Senat angeschlossen hatte (Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 10 f.).
  • BGH, 17.04.2012 - XI ZB 22/11

    Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine

    Mit ihren hiergegen gerichteten Ausführungen berücksichtigt die Rechtsbeschwerde nicht ausreichend, dass es für die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf ankommt, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 11).

    Mit diesem Einwand verkennt die Rechtsbeschwerde bereits, dass es - wie oben ausgeführt - gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf ankommt, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 11).

  • BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen

    b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Inkrafttreten des § 15a RVG am 5. August 2009 (Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449), nach der die Verfahrensgebühr gegen den Prozessgegner nur gekürzt um den nach der Vorbemerkung 3 Absatz 4 zu Nr. 3100 RVG VV anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr festgesetzt werden kann (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323; Beschluss vom 20. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095; Beschluss vom 3. Juni 2008 - VI ZB 55/07, NJW-RR 2008, 1528; Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, JurBüro 2008, 529; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75 Rn. 10 f.).

    An seiner vor Erlass des § 15a RVG zum Verständnis der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV vertretenen Auffassung (vgl. BGH, WRP 2009, 75 Rn. 10 f.) hält der Senat nicht mehr fest und erachtet wie der VIII. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10 Rn. 10) und der IV. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, juris Rn. 9) ein Vorgehen nach § 132 GVG für nicht geboten.

  • BGH, 17.04.2012 - XI ZB 23/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten

  • BGH, 17.04.2012 - XI ZB 19/11

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr bei Entstehen dieser

  • BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

  • OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZB 27/11

    Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZB 20/11

    Teilweise Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZB 21/11

    Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der

  • OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 86/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

  • OLG Koblenz, 10.04.2015 - 14 W 220/15

    Anwaltsgebühren bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und späterer

  • BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09

    Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung

  • KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09
  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der

  • OLG Köln, 02.10.2017 - 17 W 150/17

    Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

  • KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei

  • VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667

    Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen

  • KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts

  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
  • OLG Hamm, 27.10.2009 - 25 W 444/09

    Kürzung einer Verfahrensgebühr bei Geltendmachung des wettbewerblichen

  • LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
  • VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • VG Minden, 10.08.2009 - 4 L 515/08
  • VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 1 M 08.30408
  • LG Dortmund, 17.04.2014 - 13 O 69/13

    Anrechnung der Geschäftsgebühr einer Abmahnung auf die Verfahrensgebühr eines

  • KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08
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