Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Markenschutz für Kraftfahrzeuge; Besondere Gestaltungsmerkmale eines Automobils als Herkunftshinweis; Bestehen eines Allgemeininteresses an der freien Wahl von Formgestaltungen von Automobilen; Überwindung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) durch werbewirksame Darstellung der charakteristischen Formgestaltung des neuen Modells

  • kanzlei.biz

    Herkunftshinweis durch Gestaltung der Automobilkarosserie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3
    "Porsche Boxster"; Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Porsche Boxster

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Besondere Formgstaltung des Autos ein Herkunftshinweis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "Porsche Boxter"

    Besondere Gestaltungsmerkmale eines Automobils als Herkunftshinweis. Bei neuen Automobilien bekannter Hersteller ist von einer Verkehrsdurchsetzung nach nicht allzu langer Zeit nach Markteinführung auszugehen. § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2, Abs. 3 MarkenG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Markenschutz für Porsche Boxster kann Verlagsprodukten helfen

  • nwb (Leitsatz)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Porsche Boxster" unter Markenschutz - Charakteristische Form eines Wagens kann eine Marke sein, wenn sie eindeutig dem Hersteller zuzuordnen ist

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Markenrecht - Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Porsche Boxter als dreidimensionale Marke eintragungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Autoform markenrechtlich schutzfähig (Porsche "Boxter")

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)

    Form des Porsche Boxter darf als Marke eingetragen werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3
    Autoform als unterscheidungskräftiger Herkunftshinweis nach Verkehrsdurchsetzung ("Porsche Boxter")

  • uni-jena.de PDF, S. 58 (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestaltungsform eines Automobils als Marke Porsche Boxter (Paul T. Schrader; GB 3/2006, S. 58)

  • businessandlaw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was haben der "Goldhase", der "Rillenkoffer" und der "Porsche Boxster" gemeinsam? — Die Produktform als Marke (RA Dr. Julia Blind; Business & Law 2009, 56)

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 65
  • NJW-RR 2006, 1274
  • MDR 2006, 1303 (Ls.)
  • GRUR 2006, 679
  • GRUR Int. 2006, 767



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Es hat in diesem Zusammenhang rechtsfehlerfrei festgestellt, dass auf dem fraglichen Warenbereich eine Übung besteht, besondere Gestaltungselemente - hier konturlose Farben - als Herkunftshinweis zu verwenden (vgl. zu äußeren Form von Kraftfahrzeugen BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, GRUR 2006, 679 Rn. 17 f. = WRP 2006, 893 - Porsche Boxster; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 138).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08  

    Goldhase II

    Denn die ästhetische Gestaltung der mit der Marke übereinstimmenden Ware ist für die hier zu prüfende Herkunftsfunktion des Zeichens entweder schon aus Rechtsgründen unbeachtlich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e iii GMV; Art. 3 Abs. 1 Buchst. e iii MarkenRL; § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. ferner BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 144 - Abschlussstück; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 18 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer) oder der Verkehr sieht darin jedenfalls dann keinen Herkunftshinweis, wenn er sie - was nach den Ergebnissen der Verkehrsbefragungen hier hinsichtlich der in Rede stehenden Gestaltungsmerkmale (Bändchen mit Glöckchen, Bemalung) naheliegt - ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 17 - Porsche Boxster).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

    ROCHER-Kugel

    Die dreidimensionale naturgetreue Wiedergabe eines der Gattung nach im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 17 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 24 - Fronthaube).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form keiner konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGHZ 166, 65 Tz. 17 - Porsche Boxster).

    Mit dem Merkmal der erheblichen Abweichung ist jedoch nur gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 17 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 24 - Fronthaube; Bergmann, GRUR 2006, 793, 794).

    Es besteht die Gefahr, dass Anmelder, die zunächst keine eigene Benutzungsabsicht verfolgen müssen, eine Vielzahl von Gestaltungsvarianten monopolisieren und so die Gestaltungsfreiheit auf einem Warengebiet erheblich einschränken (BGHZ 166, 65 Tz. 21 - Porsche Boxster).

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